Auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung (1) Endlich ein Leitbild für Politik und Verwaltung
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Antrag vom 23.03.1998, NR 294
Betreff: Auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung (1) Endlich ein Leitbild für Politik und Verwaltung Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMERHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.01.1998, M 3 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten Versandpaket: 01.04.1998
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. März 1998 brachte DIE GRÜNEN IM RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (17 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 3 wird - unter Berücksichtigung der Entscheidung zu den Anträgen der Fraktionen zum Stellenplan - zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 293 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß a) der UA in 0224 berichtigt und das Wort "obligatorisch" gestrichen wird, b) die Beschlußfassung über die erforderlichen Personalkosten auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert wird. 3. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 294 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 4. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 295 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 5. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 296 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 6. Der Vorlage NR 297 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 298 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 299 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage NR 302 wird abgelehnt. 12. Die Vorlage NR 303 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 13. Die Vorlage NR 304 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage NR 305 wird abgelehnt. 15. Die Vorlage NR 306 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage NR 307 wird abgelehnt. 17. Der Vorlage NR 308 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. (M 3) CDU und SPD gegen REP (= Ablehnung); das Votum von GRÜNEN und F.D.P. erfolgt im Haupt- und Finanzausschuß zu 2. (NR 293) CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P (= Prüfung und Berichterstattung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), REP (= Ablehnung) zu 3. (NR 294) CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 4. (NR 295) CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 5. (NR 296) CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme) zu 6. (NR 297) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 7. (NR 298) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 8. (NR 299) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 9. (NR 300) CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme) zu 10. (NR 301) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 11. (NR 302) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 12. (NR 303) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme); REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 13. (NR 304) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 14. (NR 305) CDU, SPD und REP gegen F.D.P. (Ziff. 1. = Ablehnung, Ziff. 2. = Annahme); das Votum der GRÜNEN erfolgt im Haupt- und Finanzausschuß zu 15. (NR 306) CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 16. (NR 307) CDU, SPD, GRÜNE (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP gegen F.D.P. (= Annahme) zu 17. (NR 308) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung im Hinblick auf E 7)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (18 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 3 wird - unter Berücksichtigung der Entscheidung zu den Anträgen der Fraktionen zum Stellenplan - zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 293 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß a) der UA in 0224 berichtigt und das Wort "obligatorisch" gestrichen wird, b) über die Kosten der Stadtverordnetenversammlung zu berichten ist. 3. Die Vorlage NR 294 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuß für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten zurückverwiesen. 4. Die Vorlage NR 295 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuß für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten zurückverwiesen. 5. Die Vorlage NR 296 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuß für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten zurückverwiesen. 6. Der Vorlage NR 297 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 298 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 299 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage NR 300 wird abgelehnt. 10. Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage NR 302 wird abgelehnt. 12. Die Vorlage NR 303 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 13. Die Vorlage NR 304 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage NR 305 wird abgelehnt. 15. Die Vorlage NR 306 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage NR 307 wird abgelehnt. 17. Der Vorlage NR 308 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Worte "zu prüfen und zu berichten, ob" gestrichen werden. Weiterhin werden die Worte "geschaffen werden können" durch die Worte "zu schaffen" ersetzt. 18. Der Vorlage NR 331 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. (M 3) Einstimmige Annahme zu 2. (NR 293) CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) zu 3. (NR 294) Einstimmige Annahme zu 4. (NR 295) Einstimmige Annahme zu 5. (NR 296) Einstimmige Annahme zu 6. (NR 297) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 7. (NR 298) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 8. (NR 299) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 9. (NR 300) CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme) zu 10. (NR 301) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 11. (NR 302) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 12. (NR 303) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme), REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 13. (NR 304) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 14. (NR 305) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme) zu 15. (NR 306) CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 16. (NR 307) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Annahme) zu 17. (NR 308) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung im Hinblick auf E 7) zu 18. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. (M 3) Einstimmige Annahme zu 2. (NR 293) CDU und SPD gegen GRÜNE, F.D.P (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 3. (NR 294) Einstimmige Annahme zu 4. (NR 295) Einstimmige Annahme zu 5. (NR 296) Einstimmige Annahme zu 6. (NR 297) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 7. (NR 298) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 8. (NR 299) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 9. (NR 300) CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme) zu 10. (NR 301) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 11. (NR 302) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 12. (NR 303) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme); REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 13. (NR 304) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 14. (NR 305) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme) zu 15. (NR 306) CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 16. (NR 307) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Annahme) zu 17. (NR 308) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung im Rahmen von E 7) zu 18. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)