Hauptamtlichen Magistrat wieder reduzieren!
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- Barrierefreie Überquerung der Spessartstraße18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Spessartstraße per E-MailBegründung
reduzieren! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder wird wieder auf 7 (sieben) begrenzt. Begründung: Die Zusammensetzung des hauptamtlichen Magistrats muss sich an den Notwendigkeiten, jedoch nicht an politischer Versorgung von Mandatsträgern oder an koalitionspolitischem Kalkül orientieren. Bis zum Jahr 2006 kam die Stadt Frankfurt mit 7 hauptamtlichen Stadträten aus. Erst nach der Wahl 2006 kam es zur Ämtervermehrung auf 9 hauptamtliche Stadträte. Zwar gibt es seit einigen Monaten bedingt durch einen Todesfall nur noch 8 hauptamtliche Stadträte, doch soll schon in der nächsten Sitzung wieder ein neunter hauptamtlicher Stadtrat besetzt werden. Mit der nach der Kommunalwahl möglichen Reduzierung der Zahl der hauptamtlichen Stadträte auf die frühere Anzahl wären Einsparungen verbunden, die für andere Zwecke sinnvoller und bürgerfreundlicher eingesetzt werden können.
Inhalt
Antrag vom 26.05.2011, NR 21
Betreff: Hauptamtlichen Magistrat wieder reduzieren! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder wird wieder auf 7 (sieben) begrenzt.
Begründung: Die Zusammensetzung des hauptamtlichen Magistrats muss sich an den Notwendigkeiten, jedoch nicht an politischer Versorgung von Mandatsträgern oder an koalitionspolitischem Kalkül orientieren. Bis zum Jahr 2006 kam die Stadt Frankfurt mit 7 hauptamtlichen Stadträten aus. Erst nach der Wahl 2006 kam es zur Ämtervermehrung auf 9 hauptamtliche Stadträte. Zwar gibt es seit einigen Monaten bedingt durch einen Todesfall nur noch 8 hauptamtliche Stadträte, doch soll schon in der nächsten Sitzung wieder ein neunter hauptamtlicher Stadtrat besetzt werden. Mit der nach der Kommunalwahl möglichen Reduzierung der Zahl der hauptamtlichen Stadträte auf die frühere Anzahl wären Einsparungen verbunden, die für andere Zwecke sinnvoller und bürgerfreundlicher eingesetzt werden können.Hauptvorlage: Sonstige vom 30.05.2011, S 54 Versandpaket: 01.06.2011
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Mai 2011 brachte FREIE_WÄHLER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.06.2011 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. I. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht des Wahlvorbereitungs- und Wahlprüfungsausschusses gemäß § 42 Absatz 2 HGO durch die Stadtverordnetenvorsteherin entgegen: "Die Stadtverordnetenversammlung wolle: 1. zur Kenntnis nehmen, dass aufgrund der Beschlussfassung durch den Wahlvorbereitungs- und Wahlprüfungsausschuss die öffentliche Ausschreibung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat) im Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 23.05.2011, Nr. 21, sowie im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 24.05.2011, Nr. 21, erfolgt ist und sich bis zum Bewerbungsschluss folgende Personen beworben haben: a) Herr Stefan Majer Schleusenstraße 16 60327 Frankfurt b) Herr Josef Wengerter Spessartstraße 14 64747 Breuberg c) Herr Marko Haselböck Quellenweg 17 34253 Lohfelden 2. auf Empfehlung des Wahlvorbereitungs- und Wahlprüfungsausschusses gemäß §§ 39a, 42, 51 und 55 der Hessischen Gemeindeordnung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl schriftlich und geheim zur/zum hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat) der Stadt Frankfurt am Main auf die gesetzlich zulässige Amtszeit von sechs Jahren den am besten Qualifizierten wählen, und zwar Herrn Stefan Majer 3. die Vorsitzende des Wahlvorbereitungs- und Wahlprüfungsausschusses bitten, die Mitbewerber abschlägig zu bescheiden und ihnen für das gezeigte Interesse zu danken." II. 1. Es findet eine Aussprache mit den Sprecherinnen und Sprechern Stadtv. Heuser, Stock, Oesterling, Dr. Gärtner, Rinn, Kliehm, Dr. von Beckh, Hübner, Dr. Dr. Rahn, Dr. Römer und Schneider statt. 2. Der Geschäftsordnungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion, die Reihenfolge der Redner dahin gehend zu ändern, dass die FREIE WÄHLER-Fraktion als Antragsteller zunächst das Rederecht erhält, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Bunte gegen die Stimmen von FDP, FREIE WÄHLER, FAG, NPD, REP und AGP abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass Bürgermeisterin Ebeling und Stadtverordneter Majer gemäß § 25 HGO an der Beratung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung ist abgeschaltet. 2. a) Die Vorlage NR 21 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Stock, Oesterling, Dr. Gärtner, Rinn, Kliehm, Dr. von Beckh, Hübner, Dr. Dr. Rahn, Dr. Römer und Schneider dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Bunte gegen FREIE WÄHLER, FAG, NPD, REP und AGP (= Annahme)