Erstellung eines Bebauungsplanes für Griesheim, Autogenstraße: Mitsprache der Bevölkerung und Planungssicherheit gewährleisten!

Aufgrund der Komplexität der Erschließungs- und Baumaßnahmen kann das Baurecht nicht über ein 34er-Verfahren nach BauGB erreicht werden, da das Vorhaben sich nicht "nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche,. ., in die nähere Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist" (§34 BauGB). Nur ein B-Plan-Verfahren mit ausreichender BürgerInnen- und Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet die notwendige Transparenz und Planungssicherheit für das Baugebiet. Dabei sind u.a. die allgemeine Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, die Belange des Umweltschutzes, die Schaffung und der Erhalt sozial stabiler Bewohnerstrukturen und besonders die Festlegung der Nutzung des Grundstückes zu überprüfen und festzulegen. Für die Stadtentwicklung und Stadtgestaltung ist es ein wichtiges Instrument, die BürgerInnen bei komplexen und städtebaulich wichtigen Vorhaben von Anfang an zu beteiligen und ihre Anregungen und Wünsche zu berücksichtigen. Die Möglichkeit der Mitsprache ist ein wichtiger Bestandteil direkter Demokratie und Einflussmöglichkeit und sichert die Identifikation der betroffenen BewohnerInnen mit ihrer Stadt und ihrem Stadtteil. Zudem wird die Möglichkeit von Vorabsprachen und der Einflussnahme von Investoren gegenüber den Planungs- und Genehmigungsstellen der Stadt eingeschränkt. Der §34 des BauGB darf nur als Genehmigungsinstrument für kleinere, überschaubare Bauvorhaben und Bauänderungen, die keine grundsätzlichen Auswirkungen auf die Umgebung haben, verwendet werden. Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard Dähne Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.08.2005 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2005, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 1983 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 3 CDU, SPD und REP gegen 5 CDU und GRÜNE (= Ablehnung) 43. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 08.09.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1983 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1983 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 45. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 26.09.2005, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1983 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 29.09.2005, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1983 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) Die Linke. (= Annahme) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2005, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1983 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2005, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1983 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10097, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005 Aktenzeichen: 61 00