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Die Riederwaldsiedlung soll erhalten werden!

Vorlagentyp: NRCDU
2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Für das Gebiet der westlichen Riederwaldsiedlung hat die Stadtverordnetenversammlung eine Erhaltungssatzung beschlossen (M 137 vom 16.07.2004), deren Ziel es ist, die Sicherung und den Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt sowie des Erhaltes der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu sichern. Ausschlaggebend für den Erlass der Erhaltungssatzung war der Zustand der Bausubstanz in der westlichen Riederwaldsiedlung mit einem hohen Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf. Weiter hat der Magistrat ausgeführt, dass die notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen nicht ausschließlich mit öffentlichen Mitteln finanziert werden können, sondern in erheblichem Maße auch frei finanzierte Modernisierungen erforderlich sind. Diese Entwicklung – so der Magistrat – lassen eine Änderung der Mieter – und damit der Siedlungsstruktur befürchten. Die städtebauliche Struktur des Siedlungsbereiches sei entscheidend durch die aufgelockerte, freiflächenorientierte Wohnbebauung mit einem kleinen, aber wichtigen versorgungsstrukturellen Mittelpunkt geprägt. Mit der Erhaltungssatzung solle deshalb der Erhalt der Siedlung gewährleistet sowie die sozialverträgliche Erneuerung und Verbesserung des Gebäudebestandes unterstützt werden. Der Eigentümer der Riederwaldsiedlung beabsichtigt, in der Max-Hirsch-Straße, Rumelinstraße und der Schulze-Delitzsch-Straße eine Ladenzeile mit vier Läden sowie 33 Wohnungen abzureißen. Ein konkreter Abrissantrag soll noch nicht vorliegen. Die erst im vergangenen Jahr beschlossene Erhaltungssatzung kann den Abriss bestehender Gebäude grundsätzlich leider nicht verhindern. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 04.05.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.05.2005, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1847 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2005, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 1847 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 9151, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Antrag vom 29.04.2005, NR 1847

Betreff:

Die Riederwaldsiedlung soll erhalten werden!

Die Stadtverordnetenversammlung wünscht den Erhalt der Riederwaldsiedlung und möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Bescheidung von eventuell eingehenden Abrissanträgen für Gebäude im Bereich der Riederwaldsiedlung dem Eigentümer gegenüber klar zu stellen, dass dem Erhalt der Siedlung Priorität einzuräumen ist. Alle Möglichkeiten, diese in ihrem Charakter typische und einzigartige Siedlung zu erhalten, sind auszuschöpfen.

Begründung:

Für das Gebiet der westlichen Riederwaldsiedlung hat die Stadtverordnetenversammlung eine Erhaltungssatzung beschlossen (M 137 vom 16.07.2004), deren Ziel es ist, die Sicherung und den Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt sowie des Erhaltes der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu sichern.

Ausschlaggebend für den Erlass der Erhaltungssatzung war der Zustand der Bausubstanz in der westlichen Riederwaldsiedlung mit einem hohen Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf. Weiter hat der Magistrat ausgeführt, dass die notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen nicht ausschließlich mit öffentlichen Mitteln finanziert werden können, sondern in erheblichem Maße auch frei finanzierte Modernisierungen erforderlich sind. Diese Entwicklung – so der Magistrat – lassen eine Änderung der Mieter – und damit der Siedlungsstruktur befürchten.

Die städtebauliche Struktur des Siedlungsbereiches sei entscheidend durch die aufgelockerte, freiflächenorientierte Wohnbebauung mit einem kleinen, aber wichtigen versorgungsstrukturellen Mittelpunkt geprägt. Mit der Erhaltungssatzung solle deshalb der Erhalt der Siedlung gewährleistet sowie die sozialverträgliche Erneuerung und Verbesserung des Gebäudebestandes unterstützt werden.

Der Eigentümer der Riederwaldsiedlung beabsichtigt, in der Max-Hirsch-Straße, Rumelinstraße und der Schulze-Delitzsch-Straße eine Ladenzeile mit vier Läden sowie 33 Wohnungen abzureißen. Ein konkreter Abrissantrag soll noch nicht vorliegen.

Die erst im vergangenen Jahr beschlossene Erhaltungssatzung kann den Abriss bestehender Gebäude grundsätzlich leider nicht verhindern.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Stephan SieglerZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 04.05.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. April 2005 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 41 · 02.05.2005
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 1847 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 12.05.2005
TO II, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage NR 1847 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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