Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Formel zur Neuberechnung der Straßenreinigungsgebühr

Vorlagentyp: NRBFF
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Die Fülle der Vorgaben in früheren und der aktuellen Straßenreinigungssatzung haben zu größter Verwirrung auf beiden Seiten geführt. In der Anlage zur Satzung hat der Magistrat fünf Argumente benannt, um die Bürgerschaft zu überzeugen:

  1. Rechtssicherheit – Resultat: Erste Klagen sind bereits eingereicht, eine Flut von Widersprüchen ebenso.
  2. Minimierung der Gebührenänderungen – Resultat: Absolut keine Gebührenbelastung bleibt wie zuvor.
  3. Gebührengerechtigkeit – Resultat: Die Satzung stellt es ausschließlich darauf ab, wie ein Grundstück im Frankfurter Straßennetz liegt. Das führt zu recht unterschiedlich hohen und höchsten Gebühren, die ausschließlich jene treffen, die genau dort Anwohner sind, obwohl sie eher zufällig auf ein Grundstück ziehen und nicht Verursacher sind.
  4. Sozialverträglichkeit – Resultat: Diese ist absolut nicht gegeben. Die Gebührenberechnung nimmt keine Rücksicht darauf, ob der – auch über die Mietnebenkosten - herangezogene Zahlungsverpflichtete arm oder reich ist.
  5. Transparenz – Resultat: Entgegen Rechnungen der freien Wirtschaft, wo die Plausibilität der Endsumme sich in der Regel aus den Beträgen exakt beschriebener Einzelposten ergibt, sind städtische Bescheide ergangen, die keine Nachprüfung der Bemessungsgrundlagen ermöglichen, was zu Tausenden von Widersprüchen geführt hat. Die Stadt hat nun einen riesigen Verwaltungsaufwand zu Lasten der Gebührenzahler, die notwendige Transparenz herzustellen. Die neue Satzung stellt es unter anderem auch auf die Ausnutzung eines Grundstücks ab. Wenn zwei Gebäude auf dem Grundstück eines Eigentümers stehen und verschiedene Hausnummern haben, werden zwei Gebührenbescheide erstellt. (Siehe die Anlagen zur M 126/2004 – hier die Anlage 3 – Musterrechnung Max-Hirsch-Straße 45, wo trotz einer Haushälfte für die
  6. Hälfte nochmals Front und Fläche voll angesetzt werden.) Wenn aktuell also zwei oder mehrere Gebäude auf einem Grundstück getrennt veranlagt werden können - die aktuelle Satzung soll ja rechtssicher sein - dann kann ein Geschoßparameter, der seit 2001 von der BFF-Fraktion vorgeschlagen wird, auch als eine mögliche Variante angesehen werden, die geprüft werden muß, um der Bürgerschaft rasch wieder Vertrauen in die Politik zu geben. Eine Vorkalkulation, das Gebührengesamtvolumen zu erreichen, sieht demnach wie folgt aus: Alle Grundstücksflächen in Frankfurt, die zur Straßenreinigung herangezogen werden: m² 88.070.000 Pos 1 Grundstücksflächen 88.070.000 qm multipliziert nach der BFF-Formel mit 35 Cent pro m² ergibt ========== Pos 2 ohne Geschoßparameter Euro -30.800.000 Pos 3 laut Haushalt 2005 notwendiges Gebührenaufkommen: 47.300.000 Euro +47.300.000 Pos 4 Ausgleich von Mehr- oder Mindereinnahmen des Vorjahres ? Euro 0 Pos 5 Zwischensumme: Euro -16.500.000 Pos 6 nicht umlagefähiger Straßenreinigungsaufwand - Übernahme durch die Stadtkasse Euro -9.000.000 Pos 7 Erstattung Winterdienstkosten Euro -2.000.000 Pos 8 Durch den Geschoßparameter müssen demnach gedeckt werden: Euro -5.500.000 Diese Formel führt zu einer relativen Gerechtigkeit, weil der statistisch gemessene Flächenbedarf des eines Einwohners oder Pendlers vom anderen nicht stark abweicht. Gäste der Stadt werden über die Gewerbegrundstücke in die Kostenübernahme eingeschlossen. Ein Anhaltspunkt zur Überprüfung der Gerechtigkeit innerhalb Bürgerschaft ist die Pro-Kopf-Belastung: Frankfurt hat 650.000 Einwohner, 300.000 Berufspendler, 50.000 Gäste, das sind eine Million Menschen arbeitstäglich. Der Gebührenbedarf liegt 2005 bei insgesamt 47 Millionen Euro. Davon trägt die Stadt 11 Mio. Es verbleiben 36 Millionen Euro. Gerechnet auf die eine Million Menschen pro Tag ergibt dies rein statistisch gesehen eine Jahresgebühr von 36 Euro pro Kopf oder anders ausgedrückt 10 Cent am Tag. Diese gemittelte Gebühr von 36 Euro sollte der Gradmesser für eine relativ gerechte und sozialverträgliche Belastung sein und so austariert werden, daß allenfalls eine Mehr- oder Minderbelastung um 10 Euro nach oben oder unten entstehen kann, wenn statistische Mittelwerte wie Wohnraum-/Gewerberaumbedarf 38 qm und/oder Grundstücksflächenbedarf 88 qm eingehalten sind. In dieser Bandbreite läge die tägliche, finanzielle Belastung zwischen 13 und 7 Cent. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 09.03.2005 Beratungsergebnisse:
  7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 21.04.2005, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 1768 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1768 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Annahme als Material im Rahmen der Ziffer 2. der Vorlage NR 1802); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Annahme) PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2005, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1768 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme als Material im Rahmen der Ziffer 2. der Vorlage NR 1802), REP und BFF (= Annahme) sowie PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9136,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005 Aktenzeichen: 79 4

Inhalt

Antrag vom 08.03.2005, NR 1768

Betreff:

Formel zur Neuberechnung der Straßenreinigungsgebühr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Nachdem die Straßenreinigungssatzung, gültig ab

  1. Januar 2005, zu rund 10.000 Widersprüchen geführt hat, und die CDU-Fraktion am
  2. März öffentlich erklärte, zunächst wieder zur alten Satzung zurückzukehren, wird der Magistrat aufgefordert, nachstehende Alternative mit folgender Formel mathematisch und rechtlich durchzuarbeiten:
  3. Zur Bemessungsgrundlage wird als erster Parameter die reine Grundstücksfläche eines Eigentümers herangezogen, diese multipliziert mit voraussichtlich 35 Cent.
  4. Zweite Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der Geschosse, wobei Erdgeschoß und erster Stock nicht in Ansatz gebracht werden. Für jedes weitere Geschoß wird etwa 15 Prozent der Bemessungsgrundlage aus der Grundstücksfläche hinzuaddiert.
  5. Alle übrigen Vorgaben früherer Satzungen und der zum
  6. Januar 2005, die die Gebührenhöhe beinflussen, werden nicht mehr verwandt. Begründung: Die Fülle der Vorgaben in früheren und der aktuellen Straßenreinigungssatzung haben zu größter Verwirrung auf beiden Seiten geführt. In der Anlage zur Satzung hat der Magistrat fünf Argumente benannt, um die Bürgerschaft zu überzeugen:
  7. Rechtssicherheit – Resultat: Erste Klagen sind bereits eingereicht, eine Flut von Widersprüchen ebenso.
  8. Minimierung der Gebührenänderungen – Resultat: Absolut keine Gebührenbelastung bleibt wie zuvor.
  9. Gebührengerechtigkeit – Resultat: Die Satzung stellt es ausschließlich darauf ab, wie ein Grundstück im Frankfurter Straßennetz liegt. Das führt zu recht unterschiedlich hohen und höchsten Gebühren, die ausschließlich jene treffen, die genau dort Anwohner sind, obwohl sie eher zufällig auf ein Grundstück ziehen und nicht Verursacher sind.
  10. Sozialverträglichkeit – Resultat: Diese ist absolut nicht gegeben. Die Gebührenberechnung nimmt keine Rücksicht darauf, ob der – auch über die Mietnebenkosten - herangezogene Zahlungsverpflichtete arm oder reich ist.
  11. Transparenz – Resultat: Entgegen Rechnungen der freien Wirtschaft, wo die Plausibilität der Endsumme sich in der Regel aus den Beträgen exakt beschriebener Einzelposten ergibt, sind städtische Bescheide ergangen, die keine Nachprüfung der Bemessungsgrundlagen ermöglichen, was zu Tausenden von Widersprüchen geführt hat. Die Stadt hat nun einen riesigen Verwaltungsaufwand zu Lasten der Gebührenzahler, die notwendige Transparenz herzustellen. Die neue Satzung stellt es unter anderem auch auf die Ausnutzung eines Grundstücks ab. Wenn zwei Gebäude auf dem Grundstück eines Eigentümers stehen und verschiedene Hausnummern haben, werden zwei Gebührenbescheide erstellt. (Siehe die Anlagen zur M 126/2004 – hier die Anlage 3 – Musterrechnung Max-Hirsch-Straße 45, wo trotz einer Haushälfte für die
  12. Hälfte nochmals Front und Fläche voll angesetzt werden.) Wenn aktuell also zwei oder mehrere Gebäude auf einem Grundstück getrennt veranlagt werden können - die aktuelle Satzung soll ja rechtssicher sein - dann kann ein Geschoßparameter, der seit 2001 von der BFF-Fraktion vorgeschlagen wird, auch als eine mögliche Variante angesehen werden, die geprüft werden muß, um der Bürgerschaft rasch wieder Vertrauen in die Politik zu geben. Eine Vorkalkulation, das Gebührengesamtvolumen zu erreichen, sieht demnach wie folgt aus: Alle Grundstücksflächen in Frankfurt, die zur Straßenreinigung herangezogen werden: m² 88.070.000 Pos 1 Grundstücksflächen 88.070.000 qm multipliziert nach der BFF-Formel mit 35 Cent pro m² ergibt ========== Pos 2 ohne Geschoßparameter Euro -30.800.000 Pos 3 laut Haushalt 2005 notwendiges Gebührenaufkommen: 47.300.000 Euro +47.300.000 Pos 4 Ausgleich von Mehr- oder Mindereinnahmen des Vorjahres ? Euro 0 Pos 5 Zwischensumme: Euro -16.500.000 Pos 6 nicht umlagefähiger Straßenreinigungsaufwand - Übernahme durch die Stadtkasse Euro -9.000.000 Pos 7 Erstattung Winterdienstkosten Euro -2.000.000 Pos 8 Durch den Geschoßparameter müssen demnach gedeckt werden: Euro -5.500.000 Diese Formel führt zu einer relativen Gerechtigkeit, weil der statistisch gemessene Flächenbedarf des eines Einwohners oder Pendlers vom anderen nicht stark abweicht. Gäste der Stadt werden über die Gewerbegrundstücke in die Kostenübernahme eingeschlossen. Ein Anhaltspunkt zur Überprüfung der Gerechtigkeit innerhalb Bürgerschaft ist die Pro-Kopf-Belastung: Frankfurt hat 650.000 Einwohner, 300.000 Berufspendler, 50.000 Gäste, das sind eine Million Menschen arbeitstäglich. Der Gebührenbedarf liegt 2005 bei insgesamt 47 Millionen Euro. Davon trägt die Stadt 11 Mio. Es verbleiben 36 Millionen Euro. Gerechnet auf die eine Million Menschen pro Tag ergibt dies rein statistisch gesehen eine Jahresgebühr von 36 Euro pro Kopf oder anders ausgedrückt 10 Cent am Tag. Diese gemittelte Gebühr von 36 Euro sollte der Gradmesser für eine relativ gerechte und sozialverträgliche Belastung sein und so austariert werden, daß allenfalls eine Mehr- oder Minderbelastung um 10 Euro nach oben oder unten entstehen kann, wenn statistische Mittelwerte wie Wohnraum-/Gewerberaumbedarf 38 qm und/oder Grundstücksflächenbedarf 88 qm eingehalten sind. In dieser Bandbreite läge die tägliche, finanzielle Belastung zwischen 13 und 7 Cent. Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 09.03.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. März 2005 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 41 · 21.04.2005
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 1768 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 10.05.2005
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1768 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUREPBFF
Enthaltung:
FAG
Sonstige:
PDS (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Annahme als Material im Rahmen der Ziffer 2. der Vorlage NR 1802); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Annahme) PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 12.05.2005
TO II, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1768 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUREPBFFPDSE.l
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme als Material im Rahmen der Ziffer 2. der Vorlage NR 1802), REP und BFF (= Annahme) sowie PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung