Riederwaldtunnel: Bürgerinnen und Bürger müssen informiert werden!
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Antrag vom 11.02.2005, NR 1722
Betreff:
Riederwaldtunnel: Bürgerinnen und Bürger müssen informiert werden!
Seit Monaten fordern die betroffenen Ortsbeiräte, dass eine Bürgeranhörung zum Planfeststellungsverfahren Riederwaldtunnel durchgeführt wird. Eine Antwort des Magistrats steht noch immer aus.
Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren liegen bereits seit dem 7. Februar im Technischen Rathaus in der Braubachstraße 15 (Öffnungszeiten: Mo bis Fr 7.10 bis 15.40 Uhr, Mi bis 19 Uhr) aus. Einwendungen können bis zum 21. März 2005 erhoben werden. Die Öffentlichkeit wurde über diese Termine nur unzureichend informiert. Eine Informationsveranstaltung ist dringend erforderlich, damit die Betroffenen über die stark veränderten Pläne zum Riederwaldtunnel und seine Auswirkungen auf ihre Lebensqualität informiert werden.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat führt möglichst noch vor Ende der Auslegungsfrist am 7. März, spätestens aber bis zum 15.März 2005, eine Informationsveranstaltung zum Planfeststellungsverfahren Riederwaldtunnel durch.
Antragstellende Fraktion: FAGZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.02.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Februar 2005 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.03.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU und FDP; SPD GRÜNE und FDP (= Aufnahme auf TO)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung)