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Riederwaldtunnel: Bürgerinnen und Bürger müssen informiert werden!

Vorlagentyp: NRFAG
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Antrag vom 11.02.2005, NR 1722

Betreff:

Riederwaldtunnel: Bürgerinnen und Bürger müssen informiert werden!

Seit Monaten fordern die betroffenen Ortsbeiräte, dass eine Bürgeranhörung zum Planfeststellungsverfahren Riederwaldtunnel durchgeführt wird. Eine Antwort des Magistrats steht noch immer aus.

Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren liegen bereits seit dem 7. Februar im Technischen Rathaus in der Braubachstraße 15 (Öffnungszeiten: Mo bis Fr 7.10 bis 15.40 Uhr, Mi bis 19 Uhr) aus. Einwendungen können bis zum 21. März 2005 erhoben werden. Die Öffentlichkeit wurde über diese Termine nur unzureichend informiert. Eine Informationsveranstaltung ist dringend erforderlich, damit die Betroffenen über die stark veränderten Pläne zum Riederwaldtunnel und seine Auswirkungen auf ihre Lebensqualität informiert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat führt möglichst noch vor Ende der Auslegungsfrist am 7. März, spätestens aber bis zum 15.März 2005, eine Informationsveranstaltung zum Planfeststellungsverfahren Riederwaldtunnel durch.

Antragstellende Fraktion: FAGZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.02.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Februar 2005 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.03.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 22.02.2005
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1722 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1722 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Verkehrsausschuss sowie den Ausschuss für Planen und Bauen überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
FDP
Sonstige:
SPD (Aufnahme auf TO)Grüne (Aufnahme auf TO)FDP (Aufnahme auf TO)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU und FDP; SPD GRÜNE und FDP (= Aufnahme auf TO)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 40 · 07.03.2005
TO I, TOP 45
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1722 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 39 · 08.03.2005
TO I, TOP 48
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1722 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREPBFF
Ablehnung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 17.03.2005
TO II, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage NR 1722 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung)

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