Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Wolfgang Siefert gemäß § 76 Abs. 2 HGO
Zusammenfassung
Der Antrag schlägt die vorzeitige Abberufung von Wolfgang Siefert als hauptamtlichen Beigeordneten vor. Dies wird durch die Unterschriften zahlreicher Stadtverordneter der Fraktionen CDU, GRÜNE und SPD unterstützt. Das erwartete Ergebnis ist die Durchführung der Abberufung im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der hauptamtliche Beigeordnete Stadtrat Wolfgang Siefert wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen.
Grünen-Fraktion Grünen-Fraktion Dimitrios Bakakis Sylvia Momsen Manuel Denkwitz Dr. Christoph Rosenbaum Julia Eberz Thomas Schlimme Dr. Katharina Knacker Wolfgang Strengmann-Kuhn Johannes Lauterwald Desislava Zhecheva SPD-Fraktion SPD-Fraktion
Sarya Atac Kristina Luxen Dijana Avdic Kolja Müller Dr. Turkan Kanbicak Roger Podstatny Jan Klingelhöfer Stella Schulz-Nurtsch Sylvia Kunze Lena Voigt Antragsteller: CDU GRÜNE SPD
Begründung
Folgende Stadtverordnete haben diesen Antrag eigenhändig unterschrieben: CDU-Fraktion CDU-Fraktion Anita Akmadza Carolin Friedrich Christian Becker Evangelia Georgalis Verena David Dr. Albrecht Kochsiek Dr. Thomas Dürbeck Dr. Nils Kößler Sabine Fischer Claudia Korenke Frank Nagel Robert Lange Tom Rausch Yannick Schwander Christina Ringer Susanne Serke Marie-Therese Schmidt Avi Shefatja Dr. Christoph Schmitt Sara Steinhardt Martin-Benedikt Schäfer Ömer Zengin.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2026 brachten CDU, GRÜNE, SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.