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Schadstoffreduzierung bei Bussen muss Ausschreibungskriterium sein!

Vorlagentyp: NRFAG
4 Sitzungen
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Begründung

Der Luftreinhalteplan Rhein-Main in der Fassung vom 01.11.2004 nennt folgende Schwerpunkte für einen Maßnahmenplan: „Die Emissionen des Kfz-Verkehrs – und hier insbesondere durch Diesel-angetriebene Fahrzeuge – sind die Hauptursache der erhöhten NO2 und PM10-Belastungen an den verkehrsbezogenen Messstationen.“ Als Hauptverursacher nennt der Luftreinhalteplan schwere LKW und Busse: „Die Aufschlüsselung der Emissionsraten nach Kfz-Klassen und Antriebsarten zeigt, dass schwere LKW und Busse bzw. der Dieselantrieb überproportional zur Emissionsrate in den Straßen beitragen.“ Seit Jahren werden in Frankfurt die EU-Grenzwerte fürINDEX Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaubpartikel (PM10) ausweislich der Messungen an der Messstelle Friedberger Landstraße eklatant überschritten. Zum ausgeschriebenen Linienbündel D gehört auch die Buslinie 30, die vom Süden Frankfurts bis Bad Vilbel führt und dabei stark belastete Bereiche wie die Darmstädter Landstraße, die Konstablerwache und die Friedberger Landstraße frequentiert. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 24.11.2004 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 37. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 18.01.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1622 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2005, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1622 zurückgezogen hat. 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2005, TO II, TOP 1 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1622 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 8733, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005 Aktenzeichen: 92 14

Inhalt

Antrag vom 22.11.2004, NR 1622

Betreff:

Schadstoffreduzierung bei Bussen muss Ausschreibungskriterium sein!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt macht ihren Einfluss bei der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ dahingehend geltend, dass die Ausschreibungsunterlagen, die das Linienbündel D betreffen, so nachgebessert werden, dass die Ausstattung der eingesetzten Busse

(a) mit modernen abgasverbesserten Dieselmotoren und effizienten Partikelfiltern oder

(b) mit alternativen Antriebsquellen wie Brennstoffzellen oder Erdgas

Teil des Kriterienkatalogs sind.

Begründung:

Der Luftreinhalteplan Rhein-Main in der Fassung vom 01.11.2004 nennt folgende Schwerpunkte für einen Maßnahmenplan:

"Die Emissionen des Kfz-Verkehrs – und hier insbesondere durch Diesel-angetriebene Fahrzeuge – sind die Hauptursache der erhöhten NO2 und PM10-Belastungen an den verkehrsbezogenen Messstationen.“

Als Hauptverursacher nennt der Luftreinhalteplan schwere LKW und Busse:

"Die Aufschlüsselung der Emissionsraten nach Kfz-Klassen und Antriebsarten zeigt, dass schwere LKW und Busse bzw. der Dieselantrieb überproportional zur Emissionsrate in den Straßen beitragen.“

Seit Jahren werden in Frankfurt die EU-Grenzwerte fürINDEX Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaubpartikel (PM10) ausweislich der Messungen an der Messstelle Friedberger Landstraße eklatant überschritten. Zum ausgeschriebenen Linienbündel D gehört auch die Buslinie 30, die vom Süden Frankfurts bis Bad Vilbel führt und dabei stark belastete Bereiche wie die Darmstädter Landstraße, die Konstablerwache und die Friedberger Landstraße frequentiert.

Antragstellende Fraktion: FAGZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 24.11.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. November 2004 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 18.01.2005
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1622 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 37 · 18.01.2005
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1622 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 15.02.2005
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1622 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 24.02.2005
TO II, TOP 1
Zurückgezogen
Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1622 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 8733,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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