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Mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr: Einhalten der Höchstgeschwindigkeit in Tempo30Zonen

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Frankfurter Wohngebiete sind weitestgehend als Tempo-30-Zonen ausgewiesen. Dies erhöht grundsätzlich die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und bietet Fußgängern, besonders Kindern und älteren Menschen, mehr Sicherheit. Allerdings wurden, um dem bereits dichten Schilderwald nicht noch weitere Verkehrschilder hinzuzufügen, die Zonen teilweise sehr groß gewählt. Außerdem konnten typische gestalterische und Vorfahrtmerkmale (rechts vor links) solcher Zonen nicht immer vollzogen werden. Beispiele dafür sind die Deuil-La–Barre–Straße in Nieder Eschbach und die Eifelstraße in Schwanheim. Beide Straßen befinden sich in sehr großen Zonen und sind Vorfahrtsstraßen. Das trägt wesentlich dazu bei, dass in vielen 30 km/h-Zonen zu schnell gefahren wird. Da Umbauten im Straßenraum teuer sind und Vorfahrtstraßen u.a. wegen des öffentlichen Busverkehrs nicht immer in Rechts-vor-links-Straßen umgewidmet werden können, sollten andere günstigere Lösungen angewendet werden, wie beispielsweise das Aufbringen einer großen 30 auf der Fahrbahn, um die motorisierten Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der Geschwindigkeit anzuhalten.

Inhalt

Antrag vom 05.11.2009, NR 1620

Betreff:

Mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr: Einhalten der Höchstgeschwindigkeit in Tempo-30-Zonen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, welches die Akzeptanz der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit in den 30 km/h-Zonen deutlich erhöht. Dabei soll ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, daß die motorisierten Verkehrsteilnehmer besser und öfters darauf aufmerksam gemacht werden, daß sie sich in solchen Zonen befinden.

Begründung:

Die Frankfurter Wohngebiete sind weitestgehend als Tempo-30-Zonen ausgewiesen. Dies erhöht grundsätzlich die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und bietet Fußgängern, besonders Kindern und älteren Menschen, mehr Sicherheit. Allerdings wurden, um dem bereits dichten Schilderwald nicht noch weitere Verkehrschilder hinzuzufügen, die Zonen teilweise sehr groß gewählt. Außerdem konnten typische gestalterische und Vorfahrtmerkmale (rechts vor links) solcher Zonen nicht immer vollzogen werden. Beispiele dafür sind die Deuil-La–Barre–Straße in Nieder Eschbach und die Eifelstraße in Schwanheim. Beide Straßen befinden sich in sehr großen Zonen und sind Vorfahrtsstraßen. Das trägt wesentlich dazu bei, dass in vielen 30 km/h-Zonen zu schnell gefahren wird.

Da Umbauten im Straßenraum teuer sind und Vorfahrtstraßen u.a. wegen des öffentlichen Busverkehrs nicht immer in Rechts-vor-links-Straßen umgewidmet werden können, sollten andere günstigere Lösungen angewendet werden, wie beispielsweise das Aufbringen einer großen 30 auf der Fahrbahn, um die motorisierten Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der Geschwindigkeit anzuhalten.

Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.11.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. November 2009 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 01.12.2009
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 1620 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Freie Wähler
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)NPD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 10.12.2009
TO II, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage NR 1620 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Freie WählerREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen Freie Wähler, REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

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