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Den öffentlichen Nahverkehr bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig gestalten! (5)

Vorlagentyp: NRFAG
10 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Die äußerst kostspielige Untertunnelung der Hanauer Landstraße (Verlängerung der U6) bis zur Ratswegbrücke (580-600 Mio. Euro) wäre ebenso entbehrlich wie die unrentable Nordmainische S-Bahn, die an den eigentlichen Siedlungsschwerpunkten vorbeiführe.

Zu 1.: Der Bau kann in zwei Phasen erfolgen: - Der Straßenbahn-Ast zum Ostbahnhof plus Rampe neben der Ostendstraße zu den Gleisen der DB wird wiederhergestellt. Mit niederflurigen, einfach gekoppelten Zwei-System-Fahrzeugen entsteht so eine leistungsfähige, vergleichbar billige „Stadt-/S-Bahn“ mit direktem Anschluss über die Altstadtstrecke in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof. Die Kosten dafür würden sich auf ca. 7 Mio. Euro belaufen. - Der Anschluss von Maintal und Bischofsheim über einen Abzweig von den DB-Schienen per Straßenbahn durch die Ortskerne hindurch und Wiedereinschleifung auf die Strecke nach Hanau wird eingerichtet. Dafür entstünden Kosten in Höhe von ca. 40 Mio. Euro.

Zu 2.: Der Anschluss über die Hafenbahn würde zusätzlich die Altstadtstrecke entlasten und neue Fahrgastpotentiale (Touristen, EZB) erschließen. Bei Realisierung entsteht eine direkte ÖPNV-Verbindung vom Bereich des Hauptbahnhofs und des Gutleutviertels über den Westhafen und das nördliche Mainufer in den Frankfurter Osten, die sich verkehrsdämpfend auf den motorisierten Individualverkehr in seiner West-Ost-Ausprägung auswirken wird – vorzugsweise auf die Hanauer Landstraße und die nördlichen Mainuferstraßen. Der Pendlerverkehr ins Zentrum und ins Areal des Westhafens wird für den ÖPNV erschlossen und in der Gegenrichtung die EZB mit einer Haltestelle in unmittelbarer Nähe optimal angebunden. Darüber hinaus kommt die Streckenführung der hohen touristischen Attraktion des Mainufers entgegen. Der zusätzlich zu betreibende Aufwand läge in der Elektrifizierung der Hafenbahn – alter-nativ die Anschaffung dieselelektrischer Fahrzeuge - und in der Einrichtung von Weichenverbindungen. Unter einigen Brücken müssten Ausweichstellen geschaffen werden. Bei Anlegung des derzeitigen Kostenrahmens würde die Verbindung ohne Elektrifizierung etwa 13 Millionen Euro kosten. Es wären folgende Linienvarianten möglich: - Frankfurt-Hanau über die Altstadtstrecke und ab Ostbahnhof über DB-Gleise (Fahr-zeit 20 Minuten), - Frankfurt-Hanau, wie oben beschrieben, aber mit Ausschleifung über Maintal und Bischofsheim - so wären alle Siedlungsschwerpunkte im Osten Frankfurts angebun-den, - Frankfurt-Hanau über die Hafenbahn. Anlage 1 (ca. 85 KB) Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 , 4 , 11 Versandpaket: 10.11.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 29.11.2004, TO II, TOP 8 Beschluss:

a) Zurückstellung unter Hinweis auf OA 1763.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1609 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 4 am 30.11.2004, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1609 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 30.11.2004, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 1609 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage NR 1609 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt.
  2. Der Vorlage OA 1763 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Ablehnung)
  5. Sitzung des OBR 11 am 18.04.2005, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 1609 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1609 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1609 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1609 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1609 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 1609 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Antrag vom 08.11.2004, NR 1609

Betreff:

Den öffentlichen Nahverkehr bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig gestalten! (5)

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In die Fortschreibung des Generalverkehrsplans (GVP) - Teil Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV), die demnächst erfolgen wird, werden folgende verkehrspolitische Maßnahmen aufgenommen:

  1. Eine Straßenbahnlinie in teilweiser Streckenführung der Altstadtstrecke (derzeitige Linie 11) über eine Rampe am Ostbahnhof und die Bahngleise der Deutschen Bahn, durch Maintal-Bischofsheim nach Hanau (Nordmainische Straßenbahn)
  2. Eine zweite Nordmainische Trasse durch den Anschluss der Hafenbahn über die bestehende Strecke vom Tunnel am Ratsweg bis zum Westhafen, mittels eines kurzes Verbindungsstückes vom Westhafen bis zur Mannheimer Straße

Begründung:

Die äußerst kostspielige Untertunnelung der Hanauer Landstraße (Verlängerung der U6) bis zur Ratswegbrücke (580-600 Mio. Euro) wäre ebenso entbehrlich wie die unrentable Nordmainische S-Bahn, die an den eigentlichen Siedlungsschwerpunkten vorbeiführe.

Zu 1.:

Der Bau kann in zwei Phasen erfolgen:

- Der Straßenbahn-Ast zum Ostbahnhof plus Rampe neben der Ostendstraße zu den Gleisen der DB wird wiederhergestellt. Mit niederflurigen, einfach gekoppelten Zwei-System-Fahrzeugen entsteht so eine leistungsfähige, vergleichbar billige "Stadt-/S-Bahn“ mit direktem Anschluss über die Altstadtstrecke in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof. Die Kosten dafür würden sich auf ca. 7 Mio. Euro belaufen.

- Der Anschluss von Maintal und Bischofsheim über einen Abzweig von den DB-Schienen per Straßenbahn durch die Ortskerne hindurch und Wiedereinschleifung auf die Strecke nach Hanau wird eingerichtet. Dafür entstünden Kosten in Höhe von ca. 40 Mio. Euro.

Zu 2.:

Der Anschluss über die Hafenbahn würde zusätzlich die Altstadtstrecke entlasten und neue Fahrgastpotentiale (Touristen, EZB) erschließen. Bei Realisierung entsteht eine direkte ÖPNV-Verbindung vom Bereich des Hauptbahnhofs und des Gutleutviertels über den Westhafen und das nördliche Mainufer in den Frankfurter Osten, die sich verkehrsdämpfend auf den motorisierten Individualverkehr in seiner West-Ost-Ausprägung auswirken wird – vorzugsweise auf die Hanauer Landstraße und die nördlichen Mainuferstraßen.

Der Pendlerverkehr ins Zentrum und ins Areal des Westhafens wird für den ÖPNV erschlossen und in der Gegenrichtung die EZB mit einer Haltestelle in unmittelbarer Nähe optimal angebunden. Darüber hinaus kommt die Streckenführung der hohen touristischen Attraktion des Mainufers entgegen.

Der zusätzlich zu betreibende Aufwand läge in der Elektrifizierung der Hafenbahn – alter-nativ die Anschaffung dieselelektrischer Fahrzeuge - und in der Einrichtung von Weichenverbindungen. Unter einigen Brücken müssten Ausweichstellen geschaffen werden.

Bei Anlegung des derzeitigen Kostenrahmens würde die Verbindung ohne Elektrifizierung etwa 13 Millionen Euro kosten.

Es wären folgende Linienvarianten möglich:

- Frankfurt-Hanau über die Altstadtstrecke und ab Ostbahnhof über DB-Gleise (Fahr-zeit 20 Minuten),

- Frankfurt-Hanau, wie oben beschrieben, aber mit Ausschleifung über Maintal und Bischofsheim - so wären alle Siedlungsschwerpunkte im Osten Frankfurts angebun-den,

- Frankfurt-Hanau über die Hafenbahn.

Anlage 1 (ca. 85 KB) Antragstellende Fraktion: FAGZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 , 4 , 11 Versandpaket: 10.11.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. November 2004 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 11
Sitzung 36 · 29.11.2004
TO II, TOP 8
Beraten
a) Zurückstellung unter Hinweis auf OA 1763. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1609 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 36 · 30.11.2004
TO II, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1609 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 36 · 30.11.2004
TO I, TOP 37
Beraten
Die Vorlage NR 1609 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 07.12.2004
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 1609 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1763 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Ablehnung)

OBR 11
Sitzung 41 · 18.04.2005
TO II, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1609 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1609 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1609 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1609 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1609 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1609 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 10

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Ortsbeiratssitzung