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Den öffentlichen Nahverkehr bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig gestalten! (1)

Vorlagentyp: NRFAG
8 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Hauptbahnhof ist einer der meistfrequentierten Orte und für viele Besucher das Ein-gangstor zur Stadt. Der endlich in Angriff genommenen Sanierung des Bahnhofsgebäu-des selbst sollte die ansprechende Gestaltung des Umfeldes folgen. Aus gutem Grund wurde der repräsentative Platz vor dem markanten Gebäude der Alten Oper als großer Fußgängerbereich ausgewiesen. Der Vorplatz des Hauptbahnhofes hingegen sieht der-zeit eher aus wie die Rückseite der Alten Oper, nämlich wie eine Laderampe. Der Fußgängerunfallschwerpunkt am Hauptbahnhof kann entschärft werden, indem die Straßenbahnhaltestelle aus der Mitte des Kfz-Verkehrs herausgenommen und Teil des Bahnhofsvorplatzes wird. Die Haltestelle für Straßenbahnen von der Altstadtstrecke in Richtung Baseler Platz ist getrennt von der anderen Haltestelle. Fahrgäste in Richtung Friedensbrücke können deshalb nicht immer die jeweils nächste Straßenbahn erreichen. Die derzeitige Haltestelle in Mittellage der Kfz-Straße erfordert die Beibehaltung mehrerer Zugänge von der B-Ebene, teils mit Rolltreppen. Im Zuge derINDEX Umgestaltung können vier Zugänge inklusive vier Rolltreppen eingespart werden. Durch die Verlegung der Haltestelle Baseler Platz auf den Baseler Platz (derzeit nördlich davor) wird der Weg zum Westhafen verkürzt. Es müssen insgesamt 600 Meter Straßenbahngleis neu verlegt werden. Hinzu kommen die Abbrucharbeiten der bestehenden Gleisanlagen, die Verlegung von zwei Kfz-Rich-tungsfahrspuren und der Ampelanlagen. Anlage 1 (ca. 80 KB) Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.11.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 30.11.2004, TO I, TOP 35 Beschluss:

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1605 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2004, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1605 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 37. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1605 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE und REP (= Kenntnis) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1605 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1605 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1605 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= erster Satz Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 1605 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= erster Satz Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung) und FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Antrag vom 08.11.2004, NR 1605

Betreff:

Den öffentlichen Nahverkehr bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig gestalten! (1)

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In die Fortschreibung des Generalverkehrsplans (GVP) - Teil Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV), die demnächst erfolgen wird, wird die folgende verkehrspolitische Maßnahme aufgenommen:

- Der Hauptbahnhof-Vorplatz wird umgestaltet.

- Vor der Front des Bahnhofsgebäudes entsteht eine große, einheitliche und anspre-chend gestaltete Fläche, ohne die heutigen Zerklüftungen durch Kfz-Abstellplätze und -zufahrten.

- Die Straßenbahngleise und -haltestellen werden an den Rand des neuen Vorplat-zes gelegt, so dass ohne Überquerung einer Kfz-Fahrbahn oder Benutzung von Treppen die Bahnhofshalle erreicht werden kann.

- Verbleibende Kfz-Fahrbahnen werden auf der Ostseite (wo heute die Süd-Nord-Kfz-Richtungsfahrbahnen sind) gegenüber dem Vorplatz zusammengefasst.

- Vor dem Südflügel des Hauptbahnhofes entsteht einen neue zentrale Haltestelle, welche die heutigen drei Haltestellen (Hbf, Hbf Südseite, Hbf Münchener Straße) ablöst.

- Der Straßenteil zwischen den vorhandenen Straßenbahngleisen in der Mannhei-mer Straße und dem Bahnhofsgebäude wird zur Fußgängerzone aufgewertet.

- Die Straßenbahngleise von der/zur Friedensbrücke werden in die Karlsruher Straße verlegt; die Haltestelle Baseler Platz auf den Baseler Platz.

Begründung:

Der Hauptbahnhof ist einer der meistfrequentierten Orte und für viele Besucher das Ein-gangstor zur Stadt. Der endlich in Angriff genommenen Sanierung des Bahnhofsgebäu-des selbst sollte die ansprechende Gestaltung des Umfeldes folgen. Aus gutem Grund wurde der repräsentative Platz vor dem markanten Gebäude der Alten Oper als großer Fußgängerbereich ausgewiesen. Der Vorplatz des Hauptbahnhofes hingegen sieht der-zeit eher aus wie die Rückseite der Alten Oper, nämlich wie eine Laderampe.

Der Fußgängerunfallschwerpunkt am Hauptbahnhof kann entschärft werden, indem die Straßenbahnhaltestelle aus der Mitte des Kfz-Verkehrs herausgenommen und Teil des Bahnhofsvorplatzes wird.

Die Haltestelle für Straßenbahnen von der Altstadtstrecke in Richtung Baseler Platz ist getrennt von der anderen Haltestelle. Fahrgäste in Richtung Friedensbrücke können deshalb nicht immer die jeweils nächste Straßenbahn erreichen.

Die derzeitige Haltestelle in Mittellage der Kfz-Straße erfordert die Beibehaltung mehrerer Zugänge von der B-Ebene, teils mit Rolltreppen. Im Zuge derINDEX Umgestaltung können vier Zugänge inklusive vier Rolltreppen eingespart werden.

Durch die Verlegung der Haltestelle Baseler Platz auf den Baseler Platz (derzeit nördlich davor) wird der Weg zum Westhafen verkürzt.

Es müssen insgesamt 600 Meter Straßenbahngleis neu verlegt werden. Hinzu kommen die Abbrucharbeiten der bestehenden Gleisanlagen, die Verlegung von zwei Kfz-Rich-tungsfahrspuren und der Ampelanlagen.

Anlage 1 (ca. 80 KB) Antragstellende Fraktion: FAGZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.11.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. November 2004 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 1
Sitzung 36 · 30.11.2004
TO I, TOP 35
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 1605 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 07.12.2004
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1605 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplans zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 1
Sitzung 37 · 11.01.2005
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage NR 1605 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE und REP (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1605 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1605 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1605 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= erster Satz Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1605 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= erster Satz Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung) und FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 10

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