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Sanierung und Nutzung des ehemaligen Schwanheimer Rathauses

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Das ehemalige Schwanheimer Rathaus wurde Ende der siebziger Jahre zur 1100 Jahrfeier des Stadtteils Schwanheim innen und außen saniert. Seither ist am Gebäude nicht mehr investiert worden, insofern ist es außen in einem bedauerlichen Zustand. Durch den Auszug der Freiwilligen Feuerwehr besteht die Möglichkeit, die nicht als Wohnungen vermieteten Räume wie beantragt zu nutzen. Das hätte den Vorteil, dass Besucher die Sprechstunden des Stadtbezirksvorstehers, der Sozialbezirksvorsteherin und des Ortsgerichtsvorstehers endlich barrierefrei erreichen könnten. Zur Zeit befinden sich die Räume im Wilhelm-Kobelt-Haus im

  1. Stockwerk. Die Ehrenbeamten haben dankenswerterweise dem VDK ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt, seine Sprech- und Beratungsstunden in deren Räume abzuhalten. Gerade diese Besucher sind auf Barrierefreiheit in hohem Maße angewiesen. Das angesehene Schwanheimer Heimatmuseum benötigt dringend Erweiterungsmöglichkeiten. Die bisher von den Ehrenbeamten benutzen Räume im Wilhelm-Kobel-Haus sind dafür besonders gut geeignet, da sie sich mit dem Heimatmuseum auf der gleichen Etage befinden.

Inhalt

Antrag vom 28.10.2009, NR 1598

Betreff:

Sanierung und Nutzung des ehemaligen Schwanheimer Rathauses

Der Magistrat wird beauftragt, die ABG Holding als Erbpachtnehmerin des Gebäudes Alt-Schwanheim 2 im Stadtteil Schwanheim zu bitten, ein Konzept für die Instandsetzung bzw. Renovierung und weitere Verwendung des ehemaligen Schwanheimer Rathauses zu erarbeiten.

Dabei soll Folgendes berücksichtigt werden:

  1. Das Gebäude wird außen seiner historischen Bedeutung entsprechend renoviert und saniert. Dabei sind die Belange des Denkmalschutzes, der Energieeffizienz und der Barrierefreiheit zu beachten.
  2. Für die durch den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Schwanheim frei gewordenen Aufenthaltsräume, ca. 60m², vereinbart der Magistrat mit dem Eigentümer eine öffentliche Nutzung. Anzustreben ist die Nutzung für die Sprechstunden der Ehrenbeamten und des VDK Schwanheim.
  3. Ggf. sollten die Räume so ausgestattet werden, dass sie auch für kleinere Veranstaltung für Vereine, z. B. Vorstandssitzungen, nutzbar sein können. Die Vermietung könnte ehrenamtlich vom Stadtbezirksvorsteher übernommen werden.
  4. Die durch die Verlegung der Sprechstunden der Ehrenbeamten frei werdenden Räume im Wilhelm-Kobelt-Haus in Schwanheim werden dem Heimat- und Geschichtsverein zur Erweiterung des Schwanheimer Heimatmuseums angeboten.

Begründung:

Das ehemalige Schwanheimer Rathaus wurde Ende der siebziger Jahre zur 1100 Jahrfeier des Stadtteils Schwanheim innen und außen saniert. Seither ist am Gebäude nicht mehr investiert worden, insofern ist es außen in einem bedauerlichen Zustand.

Durch den Auszug der Freiwilligen Feuerwehr besteht die Möglichkeit, die nicht als Wohnungen vermieteten Räume wie beantragt zu nutzen. Das hätte den Vorteil, dass Besucher die Sprechstunden des Stadtbezirksvorstehers, der Sozialbezirksvorsteherin und des Ortsgerichtsvorstehers endlich barrierefrei erreichen könnten. Zur Zeit befinden sich die Räume im Wilhelm-Kobelt-Haus im

  1. Stockwerk.

Die Ehrenbeamten haben dankenswerterweise dem VDK ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt, seine Sprech- und Beratungsstunden in deren Räume abzuhalten. Gerade diese Besucher sind auf Barrierefreiheit in hohem Maße angewiesen.

Das angesehene Schwanheimer Heimatmuseum benötigt dringend Erweiterungsmöglichkeiten. Die bisher von den Ehrenbeamten benutzen Räume im Wilhelm-Kobel-Haus sind dafür besonders gut geeignet, da sie sich mit dem Heimatmuseum auf der gleichen Etage befinden.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 04.11.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Oktober 2009 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.01.2010 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 6
Sitzung 38 · 24.11.2009
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1598 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 36 · 30.11.2009
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1598 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 37 · 18.01.2010
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 1598 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 28.01.2010
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage NR 1598 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
FDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

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Ortsbeiratssitzung