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Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Dr. Bastian Bergerhoff gemäß § 76 Abs. 2 HGO (zweiter Abberufungsbeschluss)

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNESPD
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die vorzeitige Abberufung von Dr. Bastian Bergerhoff als hauptamtlichen Beigeordneten vor. Die Gründe für diesen Antrag sind in der Liste der Unterstützer aufgeführt, die aus verschiedenen Fraktionen stammen. Das erwartete Ergebnis ist die Zustimmung zur Abberufung.

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Antrag

Der hauptamtliche Beigeordnete Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff wird gemäß § 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen.

Begründung

Folgende Stadtverordnete haben diesen Antrag eigenhändig unterschrieben: CDU-Fraktion, CDU-Fraktion, Anita Akmadza, Carolin Friedrich, Christian Becker, Evangelia Georgalis, Verena David, Dr. Albrecht Kochsiek, Dr. Thomas Dürbeck, Dr. Nils Kößler, Sabine Fischer, Claudia Korenke, Frank Nagel, Robert Lange, Tom Rausch, Yannick Schwander, Christina Ringer, Susanne Serke, Marie-Therese Schmidt, Avi Shefatja, Dr. Christoph Schmitt, Sara Steinhardt, Martin-Benedikt Schäfer, Ömer Zengin, Grünen-Fraktion, Grünen-Fraktion, Dimitrios Bakakis, Sylvia Momsen, Manuel Denkwitz, Dr. Christoph Rosenbaum, Julia Eberz, Thomas Schlimme, Dr. Katharina Knacker, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Johannes Lauterwald, Desislava Zhecheva, SPD-Fraktion, SPD-Fraktion, Sarya Atac, Kristina Luxen, Dijana Avdic, Kolja Müller, Dr. Turkan Kanbicak, Roger Podstatny, Jan Klingelhöfer, Stella Schulz-Nurtsch, Sylvia Kunze, Lena Voigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Juni 2026 brachten CDU, GRÜNE, SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.08.2026 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 25.06.2026
TO I, TOP 8
Beraten
a) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 14 auf vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Dr. Bergerhoff, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum ersten Mal zu. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenvorsteherin über die Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2026 zum zweiten Mal beraten und abstimmen lässt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeVoltIBF
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und IBF gegen AfD (= Ablehnung); FDP, ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BSW (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 27.08.2026
TO I, TOP 6
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer 3. Plenarsitzung am 25.06.2026 mit Beschluss § 223 zum ersten Mal der vorzeitigen Abberufung von Stadtrat Dr. Bastian Bergerhoff mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zugestimmt hat. b) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorlage NR 14 auf vorzeitige Abberufung von Stadtrat Dr. Bastian Bergerhoff mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder zum zweiten Mal zu. c) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtrat Dr. Bergerhoff gemäß § 76 Absatz 3 HGO mit Ablauf des 27.08.2026 aus seinem Amt ausscheidet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeVoltFDPIBF
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER, IBF und BIG gegen AfD (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BSW (= Enthaltung)

PARLIS

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