Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Mehrkostenausgaben Theatertunnel
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Abs. 2 HGO einen Akteneinsichtsaus-schuss ein. Gegenstand soll die Klärung folgender Fragen sein:
- Zu welchem Zeitpunkt hat der Verkehrsdezernent jeweils von den (anscheinend sechs) gravierenden Kostensteigerungen erfahren?
- Waren für den Magistrat die Kostensteigerungen schon absehbar, als die Bau- und Finanzierungsvorlagen der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlagen?
- Hat, und wenn ja wann, der Verkehrsdezernent den Stadtkämmerer von den Kostensteigerungen in Kenntnis gesetzt?
- Wer hat die Auszahlungen der Mehrkosten wann veranlasst, obwohl eine Zustimmung der Stadtverordneten nicht vorlag?
- Welche Sicherungen gibt es im Bereich der Kämmereiverwaltung, um die Auszahlungen von Geldern zu verhindern, für die keine gesetzliche Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorliegt? Vorgelegt werden sollen sämtliche für die Beantwortung dieser Fragen relevanten Akten des Verkehrsdezernates und der Stadtkämmerei.
Inhalt
Antrag vom 01.07.2009, NR 1471
Betreff:
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Mehrkostenausgaben Theatertunnel
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Abs. 2 HGO einen Akteneinsichtsaus-schuss ein.
Gegenstand soll die Klärung folgender Fragen sein:
- Zu welchem Zeitpunkt hat der Verkehrsdezernent jeweils von den (anscheinend sechs) gravierenden Kostensteigerungen erfahren?
- Waren für den Magistrat die Kostensteigerungen schon absehbar, als die Bau- und Finanzierungsvorlagen der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlagen?
- Hat, und wenn ja wann, der Verkehrsdezernent den Stadtkämmerer von den Kostensteigerungen in Kenntnis gesetzt?
- Wer hat die Auszahlungen der Mehrkosten wann veranlasst, obwohl eine Zustimmung der Stadtverordneten nicht vorlag?
- Welche Sicherungen gibt es im Bereich der Kämmereiverwaltung, um die Auszahlungen von Geldern zu verhindern, für die keine gesetzliche Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorliegt?
Vorgelegt werden sollen sämtliche für die Beantwortung dieser Fragen relevanten Akten des Verkehrsdezernates und der Stadtkämmerei.
Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 08.07.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Juli 2009 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL