Parkgebühren in Sachsenhausen senken - Stärkung des örtlichen Einzelhandels
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Die Parkgebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main sieht eine Gebührenstaffelung vor. Nach der gegenwärtig gültigen Satzung ist in der Frankfurter Innenstadt und in Sachsenhausen nördlich der Bahnlinie 1,00 € für 30 Minuten Parkzeit zu entrichten, im restlichen Stadtgebiet 0,50 € für 30 Minuten Parkzeit. Sachsenhausen ist in seiner räumlichen und Einzelhandelslage und seinem Warensortiment nicht mit der Frankfurter Innenstadt, etwa dem Bereich Zeil/Hauptwache, gleichzusetzen. Waren des täglichen Bedarfs und Lebensmittel bilden das Fundament des örtlichen Einzelhandels. Insofern unterscheidet sich Sachsenhausen nicht von anderen Stadtteilen mit bedeutenden Einkaufsstraßen. Darüber hinaus steht Sachsenhausen in direktem Wettbewerb mit dem Umland, z. B. Neu-Isenburg. Mit der bisherigen Gleichsetzung Sachsenhausens mit der Innenstadt bei der Höhe der Parkgebühren erfährt Sachsenhausen einen nicht gerechtfertigten Nachteil. Durch die beantragte Neufassung der Parkgebührensatzung wird die Parkgebühr in Sachsenhausen auf 0,50 €/halbe Stunde halbiert und entspricht damit der Gebührenhöhe in den anderen Stadtteilen außer der Innenstadt. Davon sind positive Auswirkungen auf den Sachsenhäuser Einzelhandel und die Kundenzufriedenheit zu erwarten. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 07.07.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1426 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE (= Ablehnung) CDU, FDP und REP (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1426 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) BFF und E.L. (= Annahme) 35. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2004, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 1426 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1426 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP, REP, BFF und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7806, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Antrag vom 30.06.2004, NR 1426
Betreff:
Parkgebühren in Sachsenhausen senken - Stärkung des örtlichen Einzelhandels
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Satzung über Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main wird in § 2 (Gebührenstaffelung) Satz 1 verändert und erhält folgende Fassung:
Eine Gebühr von 1,00 Euro für 30 Minuten Parkzeit ist an den Parkzeituhren und Parkscheinautomaten im durch Friedensbrücke / Speicherstraße / Hafenstraße / Hafenstraßentunnel /Mainzer Landstraße / Taunusanlage / Reuterweg / Bockenheimer Anlage / Eschenheimer Anlage / Friedberger Anlage / Obermainanlage / Flößerbrücke / Flußmitte des Mains nach Westen bis Friedensbrücke begrenzten Gebiet der Frankfurter Innenstadt zu entrichten.
Begründung:
Die Parkgebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main sieht eine Gebührenstaffelung vor. Nach der gegenwärtig gültigen Satzung ist in der Frankfurter Innenstadt und in Sachsenhausen nördlich der Bahnlinie 1,00 € für 30 Minuten Parkzeit zu entrichten, im restlichen Stadtgebiet 0,50 € für 30 Minuten Parkzeit.
Sachsenhausen ist in seiner räumlichen und Einzelhandelslage und seinem Warensortiment nicht mit der Frankfurter Innenstadt, etwa dem Bereich Zeil/Hauptwache, gleichzusetzen. Waren des täglichen Bedarfs und Lebensmittel bilden das Fundament des örtlichen Einzelhandels. Insofern unterscheidet sich Sachsenhausen nicht von anderen Stadtteilen mit bedeutenden Einkaufsstraßen. Darüber hinaus steht Sachsenhausen in direktem Wettbewerb mit dem Umland, z. B. Neu-Isenburg. Mit der bisherigen Gleichsetzung Sachsenhausens mit der Innenstadt bei der Höhe der Parkgebühren erfährt Sachsenhausen einen nicht gerechtfertigten Nachteil.
Durch die beantragte Neufassung der Parkgebührensatzung wird die Parkgebühr in Sachsenhausen auf 0,50 €/halbe Stunde halbiert und entspricht damit der Gebührenhöhe in den anderen Stadtteilen außer der Innenstadt. Davon sind positive Auswirkungen auf den Sachsenhäuser Einzelhandel und die Kundenzufriedenheit zu erwarten.
Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem HeumannZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 07.07.2004
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Juni 2004 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.09.2004 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD und GRÜNE (= Ablehnung) CDU, FDP und REP (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1426 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) BFF und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP, REP, BFF und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)