Erleichterung der Kostenerstattung für Krankenkassen bei selbstverschuldeten Verkehrsschäden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. die Einrichtung eines eigenständigen Amtes 38 - Zivil- und Katastrophenschutz - im Geschäftsbereich des Dezernates IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz - zu planen,
2. das neue Amt soll die Aufgabenbereiche des Bevölkerungsschutzes, insbesondere Zivilschutz, Katastrophenschutz, Krisenmanagement, Warnsysteme, Notfallvorsorge und Krisenkommunikation unter einem Dach bündeln. Es soll die untere Katastrophenschutzbehörde sowie das zurzeit im Hauptamt angesiedelte Büro für zivile Verteidigung vereinen,
3. die Zuständigkeiten für den allgemeinen Brandschutz sowie für den Einsatzdienst von Feuerwehr und Rettungsdienst verbleiben beim bestehenden Amt 37 - Branddirektion,
4. der Magistrat wird beauftragt, die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Einrichtung des Amtes 38 vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zeitnahe einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung vorzulegen und zu berichten,
5. dabei ist sicherzustellen, dass eine enge Zusammenarbeit mit der Branddirektion, dem Gesundheitsamt, dem Ordnungsamt sowie externen Behörden und Hilfsorganisationen gewährleistet bleibt und die Stabsstruktur der Stadt Frankfurt am Main organisatorisch eingebunden wird,
6. der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der Punkte 1. bis 5. durch Nutzung vorhandener Strukturen und Zusammenlegungen möglichst kostenminimiert zu gestalten.

Derzeit ist es für Krankenkassen schwierig, Kosten, die durch selbstverschuldete Verkehrsverstöße entstehen, von den verantwortlichen Personen oder deren Versicherungen zurückzufordern. Eine Vereinfachung dieses Prozesses würde nicht nur die Krankenkassen entlasten, sondern auch eine präventive Wirkung entfalten, indem Menschen stärker für die Folgen ihres riskanten Verhaltens sensibilisiert werden. Damit trägt die Stadt Frankfurt aktiv zur Verkehrssicherheit, zur finanziellen Entlastung der Kassen und zur Prävention von Unfällen bei.