Mehr Transparenz bei städtischen Geschäften

Der Magistrat wird aufgefordert, der Veröffentlichung der von ihm seit 2016 vertraulich gestellten Magistratsvorträge zuzustimmen, soweit ihre jeweiligen Gegenstände abgeschlossen sind, insbesondere Kaufverträge durch Eigentumsumschreibung und Mietverträge durch Vertragsschluss vollzogen sind. Gegebenenfalls sind personenbezogene Daten zu schwärzen. Dazu erhält die Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht.

In der Wahlperiode ab 2021 wurden vom Magistrat insgesamt 17 M-Vorträge und ein Antrag (NR) als vertrauliche Beratungsgegenstände verhandelt. Soweit die öffentliche Behandlung beantragt wurde, wurde diese durch die Mehrheit der den Magistrat stellenden Fraktionen abgelehnt. Unter die als vertraulich behandelten Vorlagen fallen solche zu Immobilienankäufen mit einem Volumen von 188 Mio. € und zur Anmietung von Immobilien bis zu 30 Jahren mit einer Belastung des städtischen Haushalts (ohne Mietsteigerung durch Wertsicherungsklauseln) von 462 Mio. €. In der Vergangenheit wurden auch Magistratsvorträge betreffend von Vorkaufsrechten vertraulich gestellt, obwohl die Stadt hierfür überhaupt keinen Verhandlungsspielraum hat, sondern nur in den zwischen zwei anderen Parteien geschlossenen Kaufvertrag eintreten kann.