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Grüne Inseln schaffen - Stadtklima verbessern

Vorlagentyp: NRLINKE
5 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Laut einer computergestützten Prognose des Deutschen Wetterdienstes hat der Klimawandel starke Auswirkungen auf den städtischen Raum. Der Deutsche Wetterdienst sagt vorher, dass die Tage an denen das Thermometer über die 25-Grad-Marke steigen wird, sich häufen werden. Die Zahl der Sommertage wird sich von bisher 46 um etwa 26 Tage erhöhen. Dies bedeutet einen gesundheitsbedrohlichen Temperaturanstieg für alle Frankfurterinnen und Frankfurter vor allen Dingen für ältere und kranke Menschen. Der Deutsche Wetterdienst schlägt vor, dass Großstädte ein Netz von grünen Inseln und Parks schaffen, damit sie für den Klimawandel gut gewappnet sind. Manuela Rottmann, Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt, hat in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 29. April 2009 gesagt, dass die Stadt sich hierauf mit ihren stadtplanerischen Entscheidungen einstellen muss. Bisher gibt es in unserer Stadt genügend Beispiele für eine Fehlplanung (wie z. B. Goetheplatz), der sich in der Zukunft aufgrund der Gestaltung (viel Asphalt, wenig Grün, wenig Bäume) in eine Bruthölle verwandeln wird. Der Goetheplatz wird von Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommen, weil er nicht zum Verweilen einlädt. Plätze sollten aber so gestaltet sein, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger hier wohl fühlen und zukünftig die Möglichkeit bieten, sich vor der Hitze zu schützen. Deswegen muss die Stadt dem Klimawandel Rechnung tragen und mehr Grün bei der Gestaltung von öffentlichen Plätzen einsetzen. Es muss überprüft werden, welche Pflanzen geeignet sind, um den städtischen Klimawandel zu bestehen. Des Weiteren muss dringend gegen die vermehrte Versiegelung von Flächen vorgegangen werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert Vorschläge zu entwickeln, wie durch Schaffung von grünen Inseln in der Innenstadt, gezielten Baumpflanzungen und Begrünung verödeter Plätze (Goetheplatz) eine Verbesserung des Stadtklimas herbeigeführt werden kann.
  2. Bei der Umgestaltung und Neuanlage von Plätzen muss die Bürgerbeteiligung sichergestellt werden. Die Einbeziehung von Ortsbeiräten und Anwohnern sowie die Möglichkeit der Internetbeteiligung müssen gewährleistet werden.
  3. Die Stadt entwickelt gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Biotopkartierung der Senckenbergischen Naturforschenden Gesellschaft ein Konzept zur Fassadenbegrünung.
  4. Die Stadt muss gezielte Maßnahmen ergreifen, um der weiteren Versiegelung von Flächen entgegen zu wirken und bereits versiegelte Flächen zurückbauen. Dazu müssen auch Eigentümer bereits versiegelter Grundstücke (z. B. Großmärkte) angesprochen werden.

Inhalt

Antrag vom 29.04.2009, NR 1377

Betreff:

Grüne Inseln schaffen - Stadtklima verbessern

Laut einer computergestützten Prognose des Deutschen Wetterdienstes hat der Klimawandel starke Auswirkungen auf den städtischen Raum. Der Deutsche Wetterdienst sagt vorher, dass die Tage an denen das Thermometer über die 25-Grad-Marke steigen wird, sich häufen werden. Die Zahl der Sommertage wird sich von bisher 46 um etwa 26 Tage erhöhen. Dies bedeutet einen gesundheitsbedrohlichen Temperaturanstieg für alle Frankfurterinnen und Frankfurter vor allen Dingen für ältere und kranke Menschen. Der Deutsche Wetterdienst schlägt vor, dass Großstädte ein Netz von grünen Inseln und Parks schaffen, damit sie für den Klimawandel gut gewappnet sind. Manuela Rottmann, Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt, hat in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 29. April 2009 gesagt, dass die Stadt sich hierauf mit ihren stadtplanerischen Entscheidungen einstellen muss.

Bisher gibt es in unserer Stadt genügend Beispiele für eine Fehlplanung (wie z. B. Goetheplatz), der sich in der Zukunft aufgrund der Gestaltung (viel Asphalt, wenig Grün, wenig Bäume) in eine Bruthölle verwandeln wird. Der Goetheplatz wird von Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommen, weil er nicht zum Verweilen einlädt. Plätze sollten aber so gestaltet sein, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger hier wohl fühlen und zukünftig die Möglichkeit bieten, sich vor der Hitze zu schützen. Deswegen muss die Stadt dem Klimawandel Rechnung tragen und mehr Grün bei der Gestaltung von öffentlichen Plätzen einsetzen. Es muss überprüft werden, welche Pflanzen geeignet sind, um den städtischen Klimawandel zu bestehen. Des Weiteren muss dringend gegen die vermehrte Versiegelung von Flächen vorgegangen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert Vorschläge zu entwickeln, wie durch Schaffung von grünen Inseln in der Innenstadt, gezielten Baumpflanzungen und Begrünung verödeter Plätze (Goetheplatz) eine Verbesserung des Stadtklimas herbeigeführt werden kann.
  2. Bei der Umgestaltung und Neuanlage von Plätzen muss die Bürgerbeteiligung sichergestellt werden. Die Einbeziehung von Ortsbeiräten und Anwohnern sowie die Möglichkeit der Internetbeteiligung müssen gewährleistet werden.
  3. Die Stadt entwickelt gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Biotopkartierung der Senckenbergischen Naturforschenden Gesellschaft ein Konzept zur Fassadenbegrünung.
  4. Die Stadt muss gezielte Maßnahmen ergreifen, um der weiteren Versiegelung von Flächen entgegen zu wirken und bereits versiegelte Flächen zurückbauen. Dazu müssen auch Eigentümer bereits versiegelter Grundstücke (z. B. Großmärkte) angesprochen werden.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 06.05.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. April 2009 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.07.2009 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 31 · 19.05.2009
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1377 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 31 · 25.05.2009
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 34 · 04.06.2009
TO I, TOP 12
Beraten
a) Die Vorlage NR 1377 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldung der Stadtverordneten Thiele dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 32 · 29.06.2009
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1377 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 09.07.2009
TO II, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1377 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Mitdiskutieren

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