Den Einsatz des Deutschen Städtetags für eine Entzerrung des Zuzugs unterstützen

Antrag vom 23.12.2015, NR 1349

Betreff: Den Einsatz des Deutschen Städtetags für eine Entzerrung des Zuzugs unterstützen In einem Interview mit der Presse spricht die Präsidentin des Deutschen Städtetags Eva Lohse von einer Initiative des Deutschen Städtetags, um "die Verteilung von Flüchtlingen auf die Städte und Regionen nach den bestehenden Schlüsseln" zu gewährleisten. Es sei angebracht "den Zuzug zu entzerren". Hierfür könnten zum Beispiel auch "Wohnsitzauflagen" nötig sein. Gerade Frankfurt als rasant wachsende Großstadt (auch in diesem Jahr wieder mehr als 15.000 neue Einwohner), ist durch den Asylansturm besonders stark betroffen. Viele Sporthallen und Hotels sind belegt. Außerdem wird das Neckermann-Gebäude in Fechenheim als weitere hessische Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung bis zu 2.000 Asylbewerber aufnehmen. Derzeit sind in Frankfurt in 120 Unterkünften, darunter auch Sporthallen und Hotels, ca. 4.000 Asylbewerber untergebracht. Eine hierzu noch hinzukommende Asyl-Binnenzuwanderung innerhalb Deutschlands nach Frankfurt, würde die schon angespannte Asylsituation in der Stadt noch weiter verschärfen. Darum muss dieser Vorstoß des Deutschen Städtetags vor allem auch aus Frankfurt die einhellige Unterstützung erfahren. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt und begrüßt die Initiative des Deutschen Städtetags, die Verteilung von Asylbewerbern auf die Städte und Regionen nach den bestehenden Schlüsseln zu gewährleiten um den Zuzug in die Städte zu entzerren, beispielsweise auch mit Wohnsitzauflagen. Weiter fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, öffentlich seine Unterstützung für diese Initiative kundzutun und hierfür bei den zuständigen Stellen des Landes und des Bundes zu werben.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.01.2016