Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen Hier: Beschlussermächtigung des Haupt- und Finanzausschusses nach § 50 (1) HGO
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Bundes und des Landes Hessen Hier: Beschlussermächtigung des Haupt- und Finanzausschusses nach § 50 (1) HGO Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung wird ermächtigt, über den Vortrag des Magistrates "Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen" (M 55 v. 20.03.2009) und die dazugehörigen Vorlagen in einer Sondersitzung Ende April endgültig zu entscheiden. Begründung: Die Frist für die Übergabe der Projekte an die Hessische Landesregierung läuft am 30.04.2009 ab. Da die nächste turnusmäßige Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung erst am 7. Mai 2009 stattfindet, ist eine Beschlussfassung vor dieser Frist angezeigt. Um eine zügige, gleichwohl sorgfältige Beratung der Vorlage M 55 in den Fachausschüssen und den Ortsbeiräten zu gewährleisten, bietet es sich an, den Haupt- und Finanzausschuss zu einer Beschlussfassung nach § 50 (1) HGO zu ermächtigen. Denkbar ist eine Sondersitzung am 29.04.2009.
Inhalt
Antrag vom 25.03.2009, NR 1335
Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen Hier: Beschlussermächtigung des Haupt- und Finanzausschusses nach § 50 (1) HGO Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung wird ermächtigt, über den Vortrag des Magistrates "Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen" (M 55 v. 20.03.2009) und die dazugehörigen Vorlagen in einer Sondersitzung Ende April endgültig zu entscheiden.
Begründung: Die Frist für die Übergabe der Projekte an die Hessische Landesregierung läuft am 30.04.2009 ab. Da die nächste turnusmäßige Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung erst am 7. Mai 2009 stattfindet, ist eine Beschlussfassung vor dieser Frist angezeigt. Um eine zügige, gleichwohl sorgfältige Beratung der Vorlage M 55 in den Fachausschüssen und den Ortsbeiräten zu gewährleisten, bietet es sich an, den Haupt- und Finanzausschuss zu einer Beschlussfassung nach § 50 (1) HGO zu ermächtigen. Denkbar ist eine Sondersitzung am 29.04.2009.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 01.04.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. März 2009 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.03.2009 im Ältestenausschusses angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 55 wird bis zu der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.04.2009, 19.00 Uhr, zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1330 wird bis zu der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.04.2009, 19.00 Uhr, zurückgestellt. 3. Der Vorlage NR 1335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Beratung der Vorlage M 55 auf den Haupt- und Finanzausschuss (Sondersitzung am 29.04.2009) delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Beratung der Vorlage NR 1330 auf den Haupt- und Finanzausschuss (Sondersitzung am 29.04.2009) delegiert hat. 3. Der Vorlage NR 1335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme)