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Berufsschulcampus Unterliederbach endlich realisieren

Vorlagentyp: NRCDU
3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die zügige Realisierung des Berufsschulcampus Unterliederbach durch den Magistrat, um den Schülern der Berufsschulen im Frankfurter Westen eine angemessene Lernumgebung zu bieten. Die geplanten Maßnahmen sollen innerhalb von drei Monaten konkretisiert und fortlaufend berichtet werden.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit den Schulleitungen der Paul ‑ Ehrlich ‑ Schule und der Ludwig ‑ Erhard ‑ Schule endlich die Realisierung des Berufsschulcampus Unterliederbach zu beschleunigen und dazu die folgenden Schritte zu unternehmen:

a) Binnen drei Monaten wird ein verbindlicher Zeitplan vorgelegt, der die Schritte Bebauungsplanaufstellung, Planungsbeginn, Mittelbereitstellung und -abfluss sowie die einzelnen Bauphasen vom Baubeginn bis zur geplanten Fertigstellung (Ende der 2020er Jahre) enthält.

b) Es wird halbjährlich über den aktuellen Stand der Projektumsetzung berichtet.

c) Bei der weiteren Planung werden frühzeitig Aspekte der Verkehrserschließung (z. B. Anbindung ÖPNV, Pendlerverkehr, Parkra ummanagement) und ökologische Begleitstudien (Luft, Grünvernetzung) hinzugezogen, um potentielle Konflikte mit dem angrenzenden Wohngebiet Parkstadt II frühzeitig zu adressieren.

d) Die weitere Planung wird mit der Schulbauoffensive und dem Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen (SEP B) abgestimmt und die Finanzierung zeitnah sichergestellt.

Begründung

Die Errichtung des Berufsschulcampus Unterliederbach muss in der städtischen Schulbauplanung dringend aktiv angegangen werden. Dies ist zentral, um den mehr als 3.000 Schülerinnen und Schülern der Berufsschulen im Frankfurter Westen endlich eine angemessene Lernumgebung bereitzustellen und die Kooperation der Schulen an einem gemeinsamen Standort zu ermöglichen. Auch die Ausbildungsbetriebe im Industriepark Höchst und dem Umland benötigen eine schulische Infrastruktur, die in Technik und Ausstattung modernen Ausbildungsanforderungen entspricht. Denn der Unterrichtsbetrieb ist an beiden Berufsschulen aufgrund der komplett maroden Gebäude seit Jahren massiv beeinträchtigt. Die Stadt Frankfurt hat im August/September 2023 ein rund 43.000 m² großes Grundstück in der Parkstadt II, Unterliederbach, erworben, um darauf den Berufsschulcampus mit der Paul‑Ehrlich‑Schule, der Ludwig‑Erhard‑Schule und einer vierzügigen Grundschule zu errichten. Im Bebauungsplan Nr. 930 ("Bildungscampus Unterliederbach") sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen seit 2020 gesichert. Die Schulbauoffensive der Stadt sieht diese Schulen als priorisierte Neubauten vor, doch seit dem Erwerb der Grundstücke hört man nichts mehr von dem Projekt. Daher muss nun gewährleistet werden, dass es keine weiteren Verzögerungen gibt und der Bau endlich in die Umsetzung gehen kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Juli 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 41 · 02.09.2025
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage NR 1299 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 38 · 08.09.2025
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1299 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 41 · 19.01.2026
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1299 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt

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