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In Frankfurt Unterkünfte schaffen, bevor der Winter einzieht

Vorlagentyp: NRLINKE
3 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

der Winter einzieht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten: Es soll geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, leer stehende Wohnungen und leer stehende Büroräume zur Unterbringung von geflüchteten Menschen heranzuziehen ggf. zu beschlagnahmen. Die zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt prüfen die rechtlichen und technischen Möglichkeiten für die Umwandlung folgender Liegenschaften und Räumlichkeiten in Unterkünfte für geflüchtete Menschen: - Die leer stehenden Gebäude auf dem ehemalige Betriebsgelände der Firma Neckermann an der Hanauer Landstraße, - d ie Gebäude auf dem Gelände des Campus Bockenheim, insbesondere Räume im Juridicum. Begründung: Die Zahl der Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland fliehen hat in den letzten Monaten rapide zugenommen. Die Sozialdezernentin berichtet, dass in diesem Jahr voraussichtlich 4000 geflüchtete Menschen in Frankfurt untergebracht werden müssen. Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Suche nach adäquaten Unterkünften dringlicher denn je. Vor allem werden wegen der einbrechenden Kälte noch mehr Menschen über den Landweg nach Europa, bzw. Deutschland kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach langem Schweigen die Situation der geflüchteten Menschen zur Chefsache erklärt und die zuständigen Stellen aufgefordert, unbürokratische Lösungen zu finden.

Inhalt

Antrag vom 14.09.2015, NR 1275

Betreff: In Frankfurt Unterkünfte schaffen, bevor der Winter einzieht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten: Es soll geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, leer stehende Wohnungen und leer stehende Büroräume zur Unterbringung von geflüchteten Menschen heranzuziehen ggf. zu beschlagnahmen. Die zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt prüfen die rechtlichen und technischen Möglichkeiten für die Umwandlung folgender Liegenschaften und Räumlichkeiten in Unterkünfte für geflüchtete Menschen: - Die leer stehenden Gebäude auf dem ehemalige Betriebsgelände der Firma Neckermann an der Hanauer Landstraße, - d ie Gebäude auf dem Gelände des Campus Bockenheim, insbesondere Räume im Juridicum.

Begründung: Die Zahl der Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland fliehen hat in den letzten Monaten rapide zugenommen. Die Sozialdezernentin berichtet, dass in diesem Jahr voraussichtlich 4000 geflüchtete Menschen in Frankfurt untergebracht werden müssen. Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Suche nach adäquaten Unterkünften dringlicher denn je. Vor allem werden wegen der einbrechenden Kälte noch mehr Menschen über den Landweg nach Europa, bzw. Deutschland kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach langem Schweigen die Situation der geflüchteten Menschen zur Chefsache erklärt und die zuständigen Stellen aufgefordert, unbürokratische Lösungen zu finden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.09.2015

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. September 2015 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.10.2015 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 43 · 08.10.2015
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1275 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFRömerÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF und RÖMER (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

KAV
Sitzung 32 · 12.10.2015
TO II, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1275 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 15.10.2015
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. a) Die Vorlage NR 1275 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pauli, Schubring, von Wangenheim, Triantafillidou, Mund, Busch und Kliehm sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1295 auf die Tagesordnung I der 45. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1295 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pauli, Schubring, von Wangenheim, Triantafillidou, Mund, Busch und Kliehm sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass die RÖMER-Fraktion 22:30 Minuten Redezeit auf die SPD-Fraktion übertragen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPRömerÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinke
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPBFFRömer
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPRömer
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu b) CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1288) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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