In Frankfurt Unterkünfte schaffen, bevor der Winter einzieht
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der Winter einzieht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten: Es soll geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, leer stehende Wohnungen und leer stehende Büroräume zur Unterbringung von geflüchteten Menschen heranzuziehen ggf. zu beschlagnahmen. Die zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt prüfen die rechtlichen und technischen Möglichkeiten für die Umwandlung folgender Liegenschaften und Räumlichkeiten in Unterkünfte für geflüchtete Menschen: - Die leer stehenden Gebäude auf dem ehemalige Betriebsgelände der Firma Neckermann an der Hanauer Landstraße, - d ie Gebäude auf dem Gelände des Campus Bockenheim, insbesondere Räume im Juridicum. Begründung: Die Zahl der Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland fliehen hat in den letzten Monaten rapide zugenommen. Die Sozialdezernentin berichtet, dass in diesem Jahr voraussichtlich 4000 geflüchtete Menschen in Frankfurt untergebracht werden müssen. Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Suche nach adäquaten Unterkünften dringlicher denn je. Vor allem werden wegen der einbrechenden Kälte noch mehr Menschen über den Landweg nach Europa, bzw. Deutschland kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach langem Schweigen die Situation der geflüchteten Menschen zur Chefsache erklärt und die zuständigen Stellen aufgefordert, unbürokratische Lösungen zu finden.
Inhalt
Antrag vom 14.09.2015, NR 1275
Betreff: In Frankfurt Unterkünfte schaffen, bevor der Winter einzieht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten: Es soll geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, leer stehende Wohnungen und leer stehende Büroräume zur Unterbringung von geflüchteten Menschen heranzuziehen ggf. zu beschlagnahmen. Die zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt prüfen die rechtlichen und technischen Möglichkeiten für die Umwandlung folgender Liegenschaften und Räumlichkeiten in Unterkünfte für geflüchtete Menschen: - Die leer stehenden Gebäude auf dem ehemalige Betriebsgelände der Firma Neckermann an der Hanauer Landstraße, - d ie Gebäude auf dem Gelände des Campus Bockenheim, insbesondere Räume im Juridicum.
Begründung: Die Zahl der Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland fliehen hat in den letzten Monaten rapide zugenommen. Die Sozialdezernentin berichtet, dass in diesem Jahr voraussichtlich 4000 geflüchtete Menschen in Frankfurt untergebracht werden müssen. Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Suche nach adäquaten Unterkünften dringlicher denn je. Vor allem werden wegen der einbrechenden Kälte noch mehr Menschen über den Landweg nach Europa, bzw. Deutschland kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach langem Schweigen die Situation der geflüchteten Menschen zur Chefsache erklärt und die zuständigen Stellen aufgefordert, unbürokratische Lösungen zu finden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.09.2015
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. September 2015 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.10.2015 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF und RÖMER (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu b) CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1288) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)