Erstellung von Magistratsvorlagen

Antrag vom 10.02.2009, NR 1269

Betreff: Erstellung von Magistratsvorlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Erstellung von Vorlagen darauf zu achten, dass diese sämtliche für die Beurteilung der Vorlage erforderlichen Angaben enthalten.

Begründung: Mit dem Bericht B 860 vom 19.12.2008 wurde die Anfrage A 679 der FAG-Fraktion vom 22.9.2008 beantwortet. In dem Bericht wird ausführlich begründet, warum die Sanierung der Bruno-Asch-Anlage nunmehr erforderlich ist und welche Maßnahmen hierfür getroffen werden. Dies war jedoch nicht Gegenstand der Anfrage. Die FAG-Fraktion hatte den Sanierungsbedarf der Anlage nicht in Frage gestellt. Gegenstand der Anfrage war vielmehr die mangelnde Transparenz und unzureichende Information der Stadtverordneten durch den Magistrat. Dies wird auch deutlich aus der Beantwortung der Frage 4., mit der danach gefragt wurde, aus welchen Gründen der Magistrat in seiner Vorlage M 103 nicht über den anstehenden Sanierungsbedarf informiert hat. Hierzu führt der Magistrat aus, dass "bereits im November 2004 die Fraktion 'Die Grünen im Römer' einen Etatantrag formuliert" hatte und "die Planung für die Sanierung der Bruno-Asch-Anlage . . dem OBR 6 in seiner öffentlichen Sitzung am 08.04.2008 mitgeteilt" wurde. Diese Antwort zeigt die Realitätsferne des Magistrats, der offensichtlich davon ausgeht, dass auch kleine Fraktionen sämtliche Sitzungen aller 16 Ortsbeiräte besuchen und über jede Magistratsvorlage eine umfangreiche Internet-Recherche vornehmen. Im vorliegenden Fall wäre diese im Übrigen nicht erfolgreich gewesen: bei der Eingabe des Begriffes "Bruno-Asch-Anlage" und des Zeitraumes vom 1.1.2001 bis 31.12.2008 wurde vom Parlamentarischen Informationssystem PARLIS ein Etat-Antrag der Grünen jedenfalls nicht angezeigt. Ähnliches gilt für Magistratsberichte. So führt der Magistrat z.B. in seinem Bericht B 873 vom 19.12.2008, der sich auf den Antrag der SPD-Fraktion NR 939 vom 3.6.2008 bezieht, aus, dass der "Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag . . eine dezidierte Stellungnahme abgegeben" hätten, der "sich die Stadt Frankfurt am Main uneingeschränkt anschließt". Es findet sich jedoch kein Hinweis, wann diese Stellungnahme abgegeben wurde oder wo sie zu finden ist. Auch hier scheint der Magistrat davon auszugehen, dass die Stadtverordneten sämtliche Protokolle aller politischen Gremien präsent und jederzeit abrufbar haben. Der Magistrat sollte daher gebeten werden, bei der Erstellung von Vorlagen darauf zu achten, dass diese alle wesentlichen Informationen enthalten - zumindest Hinweise, wo diese zu finden sind - und die Stadtverordneten in die Lage versetzen, diese zu votieren, ohne weitere Anfragen zu stellen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.02.2009