Denkmalbuch/Denkmaltopographie der Stadt Frankfurt am Main; hier: Nachtrag von Kulturdenkmälern der 1950er und 1960er Jahre
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Antrag vom 01.11.2000, NR 1246
Betreff:
Denkmalbuch/Denkmaltopographie der Stadt Frankfurt am Main; hier: Nachtrag von Kulturdenkmälern der 1950er und 1960er Jahre
Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Herbert Kasper Stadtv. Karl Leo Schneeweis Stadtv. Alexandra Prinzessin von HannoverHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.06.2000, M 107 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 08.11.2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. November 2000 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1252 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1518 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1604 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1246 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1252 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1270 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1518 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 1604 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1631 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (9 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 107 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 1177 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 1252 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. Die Vorlage NR 1270 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 6. Die Vorlage OA 1518 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 7. Die Vorlage OA 1555 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 8. Die Vorlage OA 1604 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 9. a) Die Vorlage OA 1631 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Majer, Heumann, Arnsperger und Heymann dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 2. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 3. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 4. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 5. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 6. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 7. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 8. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung zu 9. Einstimmige Annahme; Stadtv. Athanassiadis = Zurückstellung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 107 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1270 und NR 1290 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1246 durch die Vorlage NR 1290 ersetzt wird. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1252 durch die Vorlage NR 1270 ersetzt wird. 5. a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage NR 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern II. und IV. der Vorlage NR 1270 werden abgelehnt. 6. a) Den Ziffern 1. bis 12. der Vorlage NR 1290 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 13. der Vorlage NR 1290 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1518 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 1555 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 1604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 1631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung der Vorlage M 107) zu 2. a) NR 1177, Buchstabe a): CDU und REP gegen GRÜNE und F.D.P.; SPD = Enthaltung b) NR 1177, Buchstabe b): CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. a) NR 1270, Ziffern I. und III.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) b) NR 1270, Ziffer II.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) NR 1270, Ziffer IV.: CDU (7) = Prüfung und Berichterstattung; SPD (5) und REP (1) = Annahme; GRÜNE (3) und F.D.P. (1) = Ablehnung Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer IV. der Vorlage NR 1270 nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit abgelehnt ist. zu 6. a) NR 1290, Ziffern 1., 3. und 5. bis 12.: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) NR 1290, Ziffern 2. und 4.: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) b) NR 1290, Ziffer 13.: CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie REP und F.D.P. (= Annahme) zu 7. CDU (7) = Ablehnung; SPD (5) = Prüfung und Berichterstattung; GRÜNE (3), REP (1) und F.D.P. (1) = Annahme Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1518 nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit abgelehnt ist. zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 10. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 107 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1270 und NR 1290 zugestimmt. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage NR 1177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Buchstabe b) der Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1246 durch die Vorlage NR 1290 ersetzt wird. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1252 durch die Vorlage NR 1270 ersetzt wird. 5. a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage NR 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II. der Vorlage NR 1270 wird abgelehnt. c) Der Ziffer IV. der Vorlage NR 1270 wird in der folgenden geänderten Fassung zugestimmt: "Für den Fall, dass das Landesamt für Denkmalpflege die Fritz-Kissel- und die Dornbusch-Siedlung nicht in die Denkmalschutzliste aufnehmen sollte, wird der Magistrat beauftragt, für diese Siedlungen Erhaltungssatzungen auszuarbeiten." 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 1., 3. und 5. bis 12. der Vorlage NR 1290 durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wurden. b) Den Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 1290 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 13. der Vorlage NR 1290 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1518 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 1555 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 1604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 1631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Die Vorlage OA 1748 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. a) NR 1177, Buchstabe a): SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) NR 1177, Buchstabe b): CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. a) NR 1270, Ziffern I. und III.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) b) NR 1270, Ziffer II.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) c) NR 1270, Ziffer IV.: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. b) NR 1290, Ziffern 2. und 4.:CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie REP und F.D.P. (= Annahme) zu 7. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 10. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme) zu 11. CDU gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und REP (= Annahme Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1748 nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat und somit abgelehnt ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (11 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 107 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1270 und NR 1290 zugestimmt. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage NR 1177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Buchstabe b) der Vorlage NR 1177 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1246 durch die Vorlage NR 1290 ersetzt wird. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1252 durch die Vorlage NR 1270 ersetzt wird. 5. a) Den Ziffern I. und III. der Vorlage NR 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II. der Vorlage NR 1270 wird abgelehnt. c) Der Ziffer IV. der Vorlage NR 1270 wird in der folgenden geänderten Fassung zugestimmt: "Für den Fall, dass das Landesamt für Denkmalpflege die Fritz-Kissel- und die Dornbusch-Siedlung nicht in die Denkmalschutzliste aufnehmen sollte, wird der Magistrat beauftragt, für diese Siedlungen Erhaltungssatzungen auszuarbeiten." 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 1., 3. und 5. bis 12. der Vorlage NR 1290 durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wurden. b) Den Ziffern 2. und 4. der Vorlage NR 1290 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Ziffer 13. der Vorlage NR 1290 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1518 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 1555 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 1604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 1631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Die Vorlage OA 1748 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. a) NR 1177, Buchstabe a): SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) NR 1177, Buchstabe b): CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. a) NR 1270, Ziffern I. und III.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) b) NR 1270, Ziffer II.: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und REP (= Annahme) c) NR 1270, Ziffer IV.: SPD, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. b) NR 1290, Ziffern 2. und 4.:CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) c) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie REP und F.D.P. (= Annahme) zu 7. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 10. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme) zu 11. CDU gegen SPD und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) sowie GRÜNE und REP (= Annahme