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Schließung von Postämtern

Vorlagentyp: NRCDU
2 Sitzungen

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Begründung

Die Bürger haben grundsätzlich Verständnis dafür, daß die Deutsche Bundespost im Rahmen von Neuorganisation und Sparmaßnahmen über die Effektivität von einzelnen Postämtern nachdenkt. Andererseits ist es unabdingbare Voraussetzung, im Rahmen solcher Überlegungen auch die soziale Struktur in den betroffenen Stadtteilen zu berücksichtigen. Dies wird beispielsweise deutlich an dem zur Schließung vorgesehenen Postamt 504 in Eckenheim. Gerade in diesem Stadtteil befindet sich eine ungewöhnlich hohe Zahl von Alten- und Behindertenwohnanlagen und -wohnungen, deren Bewohner kein Verständnis die Schließung des Postamtes 504 haben. Es ist deshalb dringend erforderlich, daß die Deutsche Bundespost früher und deutlicher informiert. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Barbara Schneider-Siegler Stadtv. Gerd Riechemeier Stadtv. Dieter Mönch Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.10.1993, B 677 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.06.1993 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.07.1993, TO I, TOP 14 .2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 121 geht als Anfrage an den Magistrat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.07.1993, TO II, TOP 14 .2 Beschluß:

  1. Der Vorlage NR 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 121 geht als Anfrage an den Magistrat. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= P+B) zu
  4. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 724,
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.07.1993 Aktenzeichen: 10-0

Inhalt

Antrag vom 23.06.1993, NR 121

Betreff: Schließung von Postämtern Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Oberpostdirektion darauf hinzuwirken, daß 1. die Kriterien genannt werden, nach denen die Post die Schließung von Postämtern vornimmt, 2. die Frankfurter Bürger rechtzeitig und umfassend über beabsichtigte Schließungen von Postämtern informiert werden.

Begründung: Die Bürger haben grundsätzlich Verständnis dafür, daß die Deutsche Bundespost im Rahmen von Neuorganisation und Sparmaßnahmen über die Effektivität von einzelnen Postämtern nachdenkt. Andererseits ist es unabdingbare Voraussetzung, im Rahmen solcher Überlegungen auch die soziale Struktur in den betroffenen Stadtteilen zu berücksichtigen. Dies wird beispielsweise deutlich an dem zur Schließung vorgesehenen Postamt 504 in Eckenheim. Gerade in diesem Stadtteil befindet sich eine ungewöhnlich hohe Zahl von Alten- und Behindertenwohnanlagen und -wohnungen, deren Bewohner kein Verständnis die Schließung des Postamtes 504 haben. Es ist deshalb dringend erforderlich, daß die Deutsche Bundespost früher und deutlicher informiert. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Barbara Schneider-Siegler Stadtv. Gerd Riechemeier Stadtv. Dieter Mönch

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Juni 1993 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 15. Oktober 1993 mit dem Bericht B 677. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 16 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 20.07.1993
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage NR 121 geht als Anfrage an den Magistrat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 22.07.1993
TO II, TOP 14
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= P+B) zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= P+B) zu 2. Einstimmige Annahme

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