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Schließung von Postämtern

Vorlagentyp: NRDIE GRÜNEN IM RÖMERSPD
2 Sitzungen

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Begründung

Nach Meldungen Frankfurter Zeitungen beabsichtigt die Post, im Stadtgebiet von Frankfurt am Main bis zu 20 Postämter zu schließen. Das würde bedeuten, daß die Wege zu den noch verbleibenden Postämtern zum Teil so groß würden, daß dies - vor allem für ältere Mitbürger - unzumutbar würde. Die grundgesetzlich garantierte angemessene Dienstleistung der Post würde damit gröblichst vernachlässigt und nicht mehr gewährleistet. Der Magistrat möge die Post auffordern, ihrer Bedienungspflicht weiter gerecht zu werden. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.10.1993, B 677 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.06.1993 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.07.1993, TO I, TOP 14 .1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= P+B) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.07.1993, TO II, TOP 14 .1 Beschluß:

  1. Der Vorlage NR 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 121 geht als Anfrage an den Magistrat. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= P+B) zu
  4. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 724,
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.07.1993 Aktenzeichen: 10-0

Inhalt

Antrag vom 17.06.1993, NR 120

Betreff: Schließung von Postämtern Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Postdirektion Frankfurt am Main zu verhandeln mit dem Ziel, sicherzustellen, daß die offenkundig beabsichtigte Schließung von Postämtern im Stadtgebiet von Frankfurt am Main unterbleibt.

Begründung: Nach Meldungen Frankfurter Zeitungen beabsichtigt die Post, im Stadtgebiet von Frankfurt am Main bis zu 20 Postämter zu schließen. Das würde bedeuten, daß die Wege zu den noch verbleibenden Postämtern zum Teil so groß würden, daß dies - vor allem für ältere Mitbürger - unzumutbar würde. Die grundgesetzlich garantierte angemessene Dienstleistung der Post würde damit gröblichst vernachlässigt und nicht mehr gewährleistet. Der Magistrat möge die Post auffordern, ihrer Bedienungspflicht weiter gerecht zu werden. Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER SPD

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Juni 1993 brachten DIE GRÜNEN IM RÖMER, SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 15. Oktober 1993 mit dem Bericht B 677. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 17 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 20.07.1993
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= P+B)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 22.07.1993
TO II, TOP 14
Beraten
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= P+B) zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= P+B) zu 2. Einstimmige Annahme

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