Anpassung der Sitzordnung im Plenarsaal

Die zuletzt in der Sitzung des Ältestenausschusses vom 03.04.2025 unter TOP 3 "Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin" verabschiedete Sitzordnung im Plenarsaal wird gemäß Anlage (Sitzplan Variante A des Büros der Stadtverordnetenversammlung) geändert.

In einer Fraktion müssen die beteiligten Stadtverordneten auch während der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam agieren können und als Fraktion sichtbar sein. Da die BFF-BIG-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung durch den Beschluss im Ältestenausschuss vom 03.04.2025 aktuell jedoch räumlich getrennt sitzt, wird ihr dies erheblich erschwert. Eine entsprechende Änderung der Sitzordnung, wie das Büro der Stadtverordnetenversammlung sie ursprünglich sachlich richtig vorgeschlagen hat und auch ohne weiteres umsetzbar ist, behebt dieses Problem und ermöglicht so ein effizienteres und konstruktiveres Zusammenwirken innerhalb der betroffenen Fraktion.

Die Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sollte einer Oppositionsfraktion nicht das verwehren, was sie zu Beginn dieser Wahlperiode mit dem Antrag NR 219 / 2021 für sich selbst eingefordert und in Anspruch genommen hat - zumal es seinerzeit nicht um das Agieren innerhalb einer einzelnen Fraktion, sondern innerhalb der Koalition ging.