Öffentlichkeitsbeteiligung: Bestehendes stärken

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Inhalte des Dokuments "Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main: Richtlinie" aus der Perspektive der Verwaltung zu bewerten und ein einheitliches Darstellungssystem für die Bürgerinnen und Bürger zu präsentieren. Hierzu ist der Lenkungskreis zu hören;
2. konkrete Summen (als Gesamtsumme oder prozentuale Anteile, gemessen an den verfügbaren Mitteln eines Dezernates) in den Haushalt einzustellen, um eine ausreichende finanzielle Ausstattung für eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen;
3. auf die personellen Ressourcen der Ämter sowie
4. die zeitlichen Ressourcen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu achten;
5. das abgeschlossene Projekt "jugendmachtfrankfurt" (repräsentative Beteiligung - das Jugendparlament und die Jugendräte) mit den Richtlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzahnen;
6. sich 2025 zum Ziel zu setzen, Anfragen und Anträge aus den Ortsbeiräten innerhalb der regulären Zeit von 3 Monaten, jedoch spätestens in einem Zeitraum von 6 Monaten, sachdienlich und lösungsorientiert zu beantworten, eine Antwort ohne konkrete Inhalte ist nicht akzeptabel;
7. mit Plakaten, Flyern und im Internet zu Beginn verstärkt über öffentliche Sitzungen (Bürgerfragestunden in Ortsbeiräten, Ausschüssen, KAV) und gesetzlich vorgeschriebene und geregelte Beteiligungsverfahren bzgl. Vorhaben oder auch Maßnahmen zu informieren (z.B. Bebauungsplanverfahren, Hessische Gemeindeordnung, UN-Kinderrechtskonvention, UN-Behindertenrechtskonvention);
8. eine Informationskampagne zu planen und den Stadtverordneten das Vorhabenvorzulegen, bei der über bestehende Beteiligungsmöglichkeiten informiert wird ( à Frankfurt fragt mich inkl. Mängelmelder und Ideenplattform);
9. die Grundlagen zur Auswahl der Zielgruppen für einen bestimmten Beteiligungsprozess transparent zu definieren und zu kommunizieren, um Klientelpolitik zu vermeiden;
10. in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen ein Pilotprojekt zur kommunalpolitischen Bildung von Erstwählern an weiterführenden Schulen in Frankfurt zu entwickeln;
11. regelmäßig mit Studierenden der Universitäten und Hochschulen zu evaluieren, welche Gruppen überhaupt nicht an Beteiligungsformaten teilnehmen, und Methoden zu entwickeln, wie diese Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können;
12. ein mehrsprachiges Schulungsangebot online bereitzustellen, das darüber informiert, wo, wie und wann eine Beteiligung in Gremien (wie den Ortsbeiräten, der KAV, dem Kinder- und Jugendparlament etc.) möglich ist.

In der Stadt Frankfurt haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren und sich zu beteiligen. Die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten müssen jedoch bekannter gemacht werden und der Zugang muss erleichtert werden. 2023 wurde damit begonnen, eine Richtlinie (zunächst Leitlinie) für eine Öffentlichkeitsbeteiligung in Frankfurt zu erarbeiten. Ende Februar 2025 haben die Mitglieder des Arbeitskreises nun die Nachricht erhalten, dass die Richtlinien in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden sollen. Abgesehen von dem langen Prozess muss infrage gestellt werden, ob die Beteiligungsmöglichkeiten an diesem Prozess selbst gut organisiert waren. So wurden die Arbeitskreissitzungen zu kurzfristig und nicht öffentlichkeitswirksam genug beworben, um eine breite Beteiligung zu gewährleisten. Schon zu Beginn wurde der Eindruck erweckt, dass a) nicht genügend Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen in die Entwicklung der Leitlinien eingebunden wurden und b) den Dezernaten und Ämtern nicht die Möglichkeit gegeben wurde, ihre bestehenden Beteiligungsformate zu Beginn des Prozesses vorzustellen, um dem Arbeitskreis damit Zugang zu Informationen über vorhandene Mittel, Maßnahmen sowie personelle und zeitliche Ressourcen für Bürgerbeteiligungsverfahren zu geben. Im Rahmen der Entwicklung eines Leitlinienpapiers - später der Richtlinie - haben im Prozess Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommuniziert, nicht weiter an den Sitzungen teilzunehmen. Die Beteiligung an der öffentlichen Vorstellung des Leitlinienprozesses Ende September 2023 war sehr gering. Zusätzlich zu den Kosten für Raummieten, Verpflegung, Öffentlichkeitsarbeit und Moderation von 14 400 €, ist für die Zusammenarbeit der Stadt mit der Beteiligungsagentur Zebralog, die den Leitlinien-Prozess begleitet, eine Summe von rund 158.300 Euro veranschlagt. Ziel muss sein, bestehende Beteiligungsmöglichkeiten in Frankfurt öffentlich wirksam zu bewerben und zu stärken, die Wahlbeteiligung, insbesondere bei jungen Wählern und Erstwählern, zu erhöhen, die Vorteile einer repräsentativen Demokratie darzulegen und die bestehenden Strukturen wie den Ortsbeirat in den Vordergrund zu stellen. Entscheidend für das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik generell und ihre jeweilige kommunale "Regierung" ist der erkennbare Wille, transparent Entscheidungen zu treffen und Projekte erfolgreich abzuschließen. Die Gründe für Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar für alle kommuniziert werden. Es muss deutlich werden, dass am Ende gewählte Repräsentanten entscheiden und Beteiligungsprozesse in erster Linie der Aufnahme von Vorschlägen und Einschätzungen dienen.