Fremdlisten-Panaschieren bei der Kommunalwahl 2026 nachvollziehbar auswerten - Auswirkungen auf Listenplätze und Mandate offenlegen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. für die Stadtverordnetenwahl 2026 für alle Bewerberinnen und Bewerber, die mehr als 350 Personenstimmen aus Briefwahlstimmzetteln mit Listenkreuz bei IBF oder mehr als 250 Personenstimmen aus Briefwahlstimmzetteln mit Listenkreuz bei ELF erhielten, kandidatenscharf auszuweisen:

• Zahl der IBF- beziehungsweise ELF-Briefwahlstimmen,

• ursprünglicher Listenplatz,

• Rangfolge innerhalb des jeweiligen Wahlvorschlags ausschließlich nach den Briefwahlstimmen,

• Gesamtstimmenzahl,

• Zahl der zugrunde liegenden Briefwahlstimmzettel,

• sowie die Veränderung der Platzierung innerhalb des jeweiligen Wahlvorschlags;

1. für CDU, SPD, GRÜNE, Freie Wähler und Frankfurt-Sozial! jeweils eine Vergleichsrechnung vorzulegen, wie sich die parteiinterne Rangfolge darstellen würde, wenn bei allen Kandidatinnen und Kandidaten desselben Wahlvorschlags

• die IBF-Briefwahlstimmen sowie

• die ELF-Briefwahlstimmen

herausgerechnet würden.

Die tatsächlich festgestellte Sitzzahl des jeweiligen Wahlvorschlags bleibt dabei unverändert.

Dabei ist insbesondere auszuweisen,

• welche Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund dieser Fremdstimmen ein Mandat erreichten,

• welche Kandidatinnen und Kandidaten ohne diese Fremdstimmen kein Mandat erhalten hätten,

• und welche anderen Kandidatinnen und Kandidaten desselben Wahlvorschlags bei dieser Vergleichsrechnung stattdessen zum Zuge gekommen wären;

1. für die nach Ziffer 1 erfassten Kandidatinnen und Kandidaten auszuwerten,

• auf wie viele einzelne IBF- beziehungsweise ELF-Briefwahlstimmzettel sich die Personenstimmen verteilen,

• wie häufig eine, zwei oder drei Stimmen auf die jeweilige Person entfielen,

• welche Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Parteien besonders häufig gemeinsam auf denselben Stimmzetteln gewählt wurden,

• und welche wiederkehrenden Kandidatenkombinationen besonders häufig vorkamen;

1. darzustellen, welche öffentlich zugänglichen oder freiwillig zur Verfügung gestellten parteiübergreifenden Wahlempfehlungen von IBF und ELF zur Kommunalwahl 2026 bekannt sind und - soweit feststellbar -

• welche Kandidatinnen und Kandidaten empfohlen wurden,

• über welche Kommunikationswege die Empfehlungen verbreitet wurden,

• in welchem Zeitraum dies geschah,

• und welche Reichweite beziehungsweise Mobilisierungswirkung dokumentiert oder nachvollziehbar angegeben werden kann;

1. die dokumentierten Wahlempfehlungen mit den tatsächlichen anonymisierten Wahldaten abzugleichen und zu prüfen,

ob Inhalt, Verbreitungsweg und nachvollziehbare Reichweite der Empfehlungen die Größenordnung und Struktur der tatsächlich festgestellten Fremdlistenstimmen plausibel erklären können;

1. Methodik, Datengrundlage und Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und in geeigneter Form öffentlich nachvollziehbar zu machen.

Panaschieren, Kumulieren und parteiübergreifende Wahlempfehlungen sind grundsätzlich zulässig. Gegenstand dieses Antrags ist daher ausdrücklich nicht die Frage, warum bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten empfohlen wurden oder ob solche Empfehlungen politisch zulässig sind. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Wie ist es möglich, dass große Zahlen von Briefwählerinnen und Briefwählern einer Liste bestimmte Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien derart konzentriert nach vorne panaschieren, dass dadurch die interne Rangfolge dieser Parteien verändert und in mehreren Fällen sogar der Mandatserwerb beeinflusst wird? Bei der Stadtverordnetenwahl 2026 vergaben Stimmzettel mit IBF-Listenkreuz insgesamt 47.527 Personenstimmen an Bewerberinnen und Bewerber anderer Wahlvorschläge. Davon gingen 19.763 an die GRÜNEN, 11.621 an die SPD und 10.659 an die CDU. Nach veröffentlichten Auswertungen erhielten Avi Shefatja, Dijana Avdić, Feyyaz Çetiner und Hosai Zarif-Ander jeweils etwa 6.000 beziehungsweise mehr als 6.000 Personenstimmen aus IBF-Briefwahlstimmzetteln. Gleichzeitig kam es bei allen vier zu erheblichen Verschiebungen gegenüber ihren ursprünglichen Listenplätzen. Da einer Kandidatin oder einem Kandidaten auf einem Stimmzettel höchstens drei Stimmen gegeben werden können, müssen hinter rund 6.000 Personenstimmen mindestens etwa 2.000 Stimmzettel stehen. Damit stellt sich nicht nur die Frage, wer von Fremdlistenstimmen profitierte, sondern ebenso, wer innerhalb derselben Partei dadurch zurückfiel und möglicherweise ein Mandat nicht erhielt. Auch bei ELF zeigen die inzwischen veröffentlichten Auswertungen erhebliche Auswirkungen auf die parteiinternen Rangfolgen. Mustapha Lamjahdi erhielt mehr als 5.200 Stimmen aus ELF-Stimmzetteln und rückte bei der SPD von Listenplatz 33 auf Ergebnisplatz 11 vor. Sarya Ataç erhielt knapp 3.700 ELF-Stimmen und rückte von Platz 26 auf Platz 13. Nach den veröffentlichten Berichten waren diese ELF-Stimmen in beiden Fällen mandatsrelevant. Auch der CDU-Kandidat Thomas Dürbeck erhielt rund 2.600 ELF-Stimmen und rückte innerhalb der CDU-Liste erheblich nach vorne. Gerade deshalb ist eine sachliche Überprüfung notwendig: Welche Kandidatinnen und Kandidaten wurden tatsächlich empfohlen? Über welche Kanäle wurden die Empfehlungen verbreitet? Welche Reichweite hatten sie? Und lässt sich damit erklären, dass mehrere tausend Wählerinnen und Wähler mit Listenkreuz bei IBF oder ELF Kandidaten anderer Parteien in einer solchen Größenordnung nach vorne panaschierten? Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Offenlegung privater Kommunikation oder die Zuordnung einzelner Wahlentscheidungen zu bestimmten Wahlberechtigten. Untersucht werden sollen ausschließlich anonymisierte Wahldaten, öffentlich zugängliche Wahlempfehlungen, freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen über Mobilisierungsmaßnahmen sowie deren statistisch nachvollziehbarer Zusammenhang mit den festgestellten Wahlmustern. Die unterschiedlichen Schwellen von mehr als 350 IBF-Briefwahlstimmen und mehr als 250 ELF-Briefwahlstimmen gewährleisten, dass nicht nur einzelne Extremfälle betrachtet werden, sondern sichtbar wird, wie breit Fremdlistenstimmen die parteiinternen Rangfolgen der betroffenen Wahlvorschläge beeinflusst haben. Die Vergleichsrechnung soll dabei insbesondere für CDU, SPD, GRÜNE, Freie Wähler und Frankfurt-Sozial! nachvollziehbar machen, welche Auswirkungen die IBF- und ELF-Briefwahlstimmen auf die jeweilige interne Rangfolge und gegebenenfalls auf die Mandatsvergabe hatten. Die Stadtverordnetenversammlung benötigt insbesondere eine klare Antwort auf drei Fragen: Wer wurde durch Fremdlistenstimmen erheblich nach vorne gewählt? Wer erhielt dadurch ein Mandat? Und wer innerhalb derselben Partei hätte dieses Mandat ohne diese Fremdstimmen erhalten? Nur eine kandidatenscharfe und stimmzettelscharfe Auswertung kann diese Fragen nachvollziehbar beantworten. Vertrauen in demokratische Wahlen entsteht durch Transparenz. Wo Fremdlistenstimmen in erheblichem Umfang die interne Reihenfolge anderer Parteien und möglicherweise die Mandatsvergabe verändern, sollte dieser Einfluss anhand der vorhandenen Daten offen und nachvollziehbar offengelegt werden.