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Gedenktag für Opfer von Femiziden

Vorlagentyp: NRLINKE
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung eines jährlichen Gedenktages für Mädchen und Frauen, die durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet wurden, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen. Ziel ist es, die geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen und ein Zeichen des Widerstands gegen diese Gewalt zu setzen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt führt einen Gedenktag ein, um Mädchen* und Frauen* zu gedenken, die durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet wurden.
  2. Der Gedenktag soll jährlich am 10. März stattfinden.
  3. Die Stadt Frankfurt richtet dazu allgemein-öffentlich zugängliche Veranstaltungen aus.
  4. Schulklassen werden mit eingebunden.

Begründung

Die Einführung eines Gedenktages für Mädchen* und Frauen*, die durch geschlechtsspezifische Gewalt ums Leben gekommen sind, ist ein notwendiger Schritt, um das Bewusstsein für dieses drängende gesellschaftliche Problem zu schärfen. Laut Bundeskriminalamt sind im Jahr 2024 Straftaten gegen Frauen und Mädchen in allen Bereichen gestiegen und fast jeden Tag gibt es einen Femizid in Deutschland. Jedes Jahr werden hunderte Frauen* und Mädchen* aufgrund ihres Geschlechts getötet. Das heißt, sie werden Opfer von Straftaten und Gewalt, weil sie Frauen* und Mädchen* sind. Es muss politische Priorität auf allen Ebenen werden, dass die geschlechtsspezifische Gewalt so schnell wie möglich beendet wird. Sie ist ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention - das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - ist auch auf kommunaler Ebene lange noch nicht erfüllt. Ein jährlicher Gedenktag kann als eines der Instrumente die Bewusstseinsbildung zur Gewaltbekämpfung unterstützen. Bewusstsein ist der erste Schritt zur Vorbeugung. Indem die Stadt Frankfurt einen Gedenktag einführt, sendet sie ein klares Signal an die Gesellschaft, dass geschlechtsspezifische Gewalt aufs Schärfste verurteilt wird. Solch ein Anlass und entsprechende Veranstaltungen dazu schaffen mediale Aufmerksamkeit für das Thema und gesellschaftliches Bewusstsein. Gestärkt wird dadurch auch die Sichtbarkeit von Akteur*innen, Institutionen und Initiativen, die sich tagtäglich für Gewaltbekämpfung einsetzen oder in der Gewaltnachsorge tätig sind. Die Stadt Ludwigsburg hat kürzlich einen jährlichen Gedenktag am 10. März für gewaltbetroffene Frauen eingeführt und dazu aufgerufen, dass sich möglichst viele Städte und Kommunen anschließen. Diesem Beispiel sollte Frankfurt zeitnah folgen und damit auch Vorbild für weitere Städte und Kommunen sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. März 2025 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.03.2026 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 35 · 22.04.2025
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1165 wird bis zur Umsetzung der Vorlage E 143/24 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfDFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Beratung)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 35 · 05.05.2025
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1165 wird bis zur Umsetzung der Vorlage E 143/24 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 42 · 24.02.2026
TO I, TOP 39
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltBFF-BIGAfD
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. YilmazStadtv. Bäppler-Wolf
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE (unter Hinweis auf E 143/24), CDU, SPD (unter Hinweis auf E 143/24) und FDP sowie Volt (unter Hinweis auf E 143/24) gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 42 · 26.02.2026
TO I, TOP 78
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFStadtv. Yilmaz
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE (unter Hinweis auf E 143/24), CDU, SPD (unter Hinweis auf E 143/24), FDP, AfD sowie Volt (unter Hinweis auf E 143/24) gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 05.03.2026
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1165 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. YilmazStadtv. Bäppler-WolfGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE (unter Hinweis auf E 143/24), CDU, SPD (unter Hinweis auf E 143/24), FDP, BFF-BIG, AfD sowie Volt (unter Hinweis auf E 143/24) gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

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