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Entwässerung und Neugestaltung der Wasserhofstraße

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Die Verbesserung des Wohnumfeldes der Wasserhofstraße genießt bei Stadtverordnetenversammlung und Magistrat hohe Priorität. So wurde in der jüngsten Vergangenheit durch das Drehen der Verkehrsrichtung in der Wasserhofstraße und das Einrichten einer Ampelanlage an der Kreuzung Offenbacher Landstraße / Wehrstraße / Buchrainplatz die Wasserhofstraße vollständig vom Durchgangsverkehr befreit und verkehrsberuhigt. Ferner wurde die Vorplanung zur Umgestaltung der Straße beschlossen. Noch nicht befriedigend gelöst ist bislang die Entwässerung der Wasserhofstraße. So kommt es nach starken Regenfällen zu Wassereinbrüchen in Kellerschächte, ausgelöst durch ungenügende Straßeneinläufe zur Ableitung des Oberflächenwassers in die Kanalisation. Außerdem ist die von der Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossene Erneuerung des Kanals über die gesamte Länge der Straße mit einem Durchmesser von 500 mm noch nicht umgesetzt. Diese Maßnahmen müssen im Interesse der Anwohner unverzüglich, spätestens jedoch im Jahr 2007 verwirklicht werden, wobei im Hinblick auf eine wirtschaftliche und zeitsparende Durchführung der verschiedenen Vorhaben die Arbeiten zur Verbesserung der Kanalisation und Entwässerung zusammen mit der Umgestaltung der Wasserhofstraße vorgenommen werden sollten.

Inhalt

Antrag vom 05.09.2006, NR 111

Betreff:

Entwässerung und Neugestaltung der Wasserhofstraße

Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zur Entwässerung und Neugestaltung der Wasserhofstraße folgendes umzusetzen:

  1. Der Stadtverordnetenbeschluss vom 14.07.2005, § 9704 zur Erneuerung des Kanals in der Wasserhofstraße auf gesamter Länge mit einem Durchmesser von mindestens 500 mm wird unverzüglich umgesetzt.
  2. Die Straßeneinläufe in die Kanalisation der Wasserhofstraße werden in ihrer Anzahl und Dimension so bemessen, dass auch bei stärkeren Regenfällen das Oberflächenwasser ohne Gefahr eines Wassereinbruchs in Kellerschächte in die Kanalisation abgeleitet wird. Gleichfalls wird eine wirkungsvolle Zuführung des Wassers in die Straßeneinläufe sichergestellt. Die notwendigen Maßnahmen sind spätestens 2007 umzusetzen.
  3. Die Baureifplanung zur Umgestaltung der Wasserhofstraße ist vom Magistrat so zügig zu erarbeiten, dass die Umgestaltung im Jahr 2007 möglichst gemeinsam mit der noch ausstehenden Kanalsanierung und der Verbesserung der Ableitung des Oberflächenwassers nach Regenfällen erfolgen kann.

Begründung:

Die Verbesserung des Wohnumfeldes der Wasserhofstraße genießt bei Stadtverordnetenversammlung und Magistrat hohe Priorität. So wurde in der jüngsten Vergangenheit durch das Drehen der Verkehrsrichtung in der Wasserhofstraße und das Einrichten einer Ampelanlage an der Kreuzung Offenbacher Landstraße / Wehrstraße / Buchrainplatz die Wasserhofstraße vollständig vom Durchgangsverkehr befreit und verkehrsberuhigt. Ferner wurde die Vorplanung zur Umgestaltung der Straße beschlossen.

Noch nicht befriedigend gelöst ist bislang die Entwässerung der Wasserhofstraße. So kommt es nach starken Regenfällen zu Wassereinbrüchen in Kellerschächte, ausgelöst durch ungenügende Straßeneinläufe zur Ableitung des Oberflächenwassers in die Kanalisation. Außerdem ist die von der Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossene Erneuerung des Kanals über die gesamte Länge der Straße mit einem Durchmesser von 500 mm noch nicht umgesetzt. Diese Maßnahmen müssen im Interesse der Anwohner unverzüglich, spätestens jedoch im Jahr 2007 verwirklicht werden, wobei im Hinblick auf eine wirtschaftliche und zeitsparende Durchführung der verschiedenen Vorhaben die Arbeiten zur Verbesserung der Kanalisation und Entwässerung zusammen mit der Umgestaltung der Wasserhofstraße vorgenommen werden sollten.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.09.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. September 2006 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.10.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 26.09.2006
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 111 auf den Ausschuss für Umwelt und Sport delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 4 · 28.09.2006
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage NR 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 5 · 29.09.2006
TO I, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage NR 111 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 12.10.2006
TO II, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage NR 101 wird im Rahmen der Vorlage NR 111 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
FDPSPDLinke.wasgFAGBFFE.l
Enthaltung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFNPDE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 101 und NR 111 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, NPD und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 101 und NR 111 = Annahme)

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