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Keine Schließung des Bürgeramts in Bockenheim

Vorlagentyp: NRPDS
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Da sich das Einzugsgebiet des Bürgeramts Bockenheim bis nach Gallus, Kuhwald, Hausen und Rödelheim erstreckt, bedeutet seine Schließung eine erhebliche Verschlechterung des Service-Angebots für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadtteile. Die Schließung des Bürgeramtes in Bockenheim würde eine weitere Verschlechterung der Lebens- und Standortqualität dieses Stadtteils nach sich ziehen, die durch die Verlagerung der Universität ins Westend und durch die beabsichtigte Schließung der Stadtteilbibliothek ohnehin schon stark gefährdet ist. Der Stadtteil Bockenheim darf nicht zu einem "Anhängsel" der Innenstadt ohne dezentrale Infrastruktur werden. Nach der Schließung des Kaufhauses "Kaufhof" in der Leipziger Straße ist die Qualität der Einzelhandelsstruktur des Stadtteils bereits jetzt erheblich zurückgegangen. Die Schließung des Bürgeramts mit seinem erheblichen Publikumsverkehr von 50 000 Besuchern pro Jahr, würde diese Entwicklung noch weiter verstärken. Es besteht die Gefahr, dass der Stadtteil Bockenheim seine Funktion als "Zentrum" der westlichen Stadtteile endgültig verlieren wird. Es darf nicht unterschätzt werden, dass Lebensqualität der Stadt Frankfurt am Main und ihre Attraktivität insgesamt - auch als Wirtschaftsstandort - sehr stark von der Lebendigkeit, Eigenständigkeit und Vielfalt ihrer Stadtteile abhängt. Eine Städteplanung, die die Stadtteile durch die Konzentration auf zentrale innerstädtische Entwicklungsmaßnahmen (Umbau der Konstablerwache, Kulturmeile Braubachstraße, Mainufer-Illumination) zugunsten einer einseitigen Förderung der Stadt als "Metropole" austrocknet, schädigt auch die Attraktivität der Stadt insgesamt. Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard Dähne Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.09.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung der KAV am 01.10.2003, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1112 dient zur Kenntnis. 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2003, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1112 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2003, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1112 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6173, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 Aktenzeichen: 13 01

Inhalt

Antrag vom 15.09.2003, NR 1112

Betreff:

Keine Schließung des Bürgeramts in Bockenheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bürgeramt in der Leipziger Straße in Bockenheim wird nicht geschlossen.

Begründung:

Da sich das Einzugsgebiet des Bürgeramts Bockenheim bis nach Gallus, Kuhwald, Hausen und Rödelheim erstreckt, bedeutet seine Schließung eine erhebliche Verschlechterung des Service-Angebots für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadtteile.

Die Schließung des Bürgeramtes in Bockenheim würde eine weitere Verschlechterung der Lebens- und Standortqualität dieses Stadtteils nach sich ziehen, die durch die Verlagerung der Universität ins Westend und durch die beabsichtigte Schließung der Stadtteilbibliothek ohnehin schon stark gefährdet ist. Der Stadtteil Bockenheim darf nicht zu einem "Anhängsel" der Innenstadt ohne dezentrale Infrastruktur werden.

Nach der Schließung des Kaufhauses "Kaufhof" in der Leipziger Straße ist die Qualität der Einzelhandelsstruktur des Stadtteils bereits jetzt erheblich zurückgegangen. Die Schließung des Bürgeramts mit seinem erheblichen Publikumsverkehr von 50 000 Besuchern pro Jahr, würde diese Entwicklung noch weiter verstärken. Es besteht die Gefahr, dass der Stadtteil Bockenheim seine Funktion als "Zentrum" der westlichen Stadtteile endgültig verlieren wird.

Es darf nicht unterschätzt werden, dass Lebensqualität der Stadt Frankfurt am Main und ihre Attraktivität insgesamt - auch als Wirtschaftsstandort - sehr stark von der Lebendigkeit, Eigenständigkeit und Vielfalt ihrer Stadtteile abhängt. Eine Städteplanung, die die Stadtteile durch die Konzentration auf zentrale innerstädtische Entwicklungsmaßnahmen (Umbau der Konstablerwache, Kulturmeile Braubachstraße, Mainufer-Illumination) zugunsten einer einseitigen Förderung der Stadt als "Metropole" austrocknet, schädigt auch die Attraktivität der Stadt insgesamt.

Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard DähneZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.09.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

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NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. September 2003 brachte PDS diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.10.2003 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 20 · 01.10.2003
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1112 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 14.10.2003
TO I, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1112 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 16.10.2003
TO II, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1112 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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