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Die Baumfällaktionen der ABG Frankfurt Holding auf dem Terrain der ehemaligen Hügel-Housing-Area müssen überprüft werden!

Vorlagentyp: NRFAG
3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Am Montag, dem 07.07.2003, gegen 07.00 Uhr morgens beabsichtigte die ABG-Holding im Siedlungsbereich der ABG-Holding an der Adalbert-Stifter-Straße eine großangelegte Baumfällaktion einzuleiten, die mit den betroffenen Mietern in keiner Weise vorab kommuniziert wurde. Dementsprechend fanden sich am 07.07.2003 eine Reihe von empörten Anwohnern ein, um Aufklärung über die aus ihrer Sicht sinnlose Maßnahme zu erhalten und diese, wenn möglich, noch abzuwenden. Die Informationspolitik der ABG und das Vorgehen ist angesichts der Tatsache, dass die Bürger Frankfurts das "Fleckchen Grün" vor ihren Häusern, so es denn besteht, keinesfalls missen mögen, eine einzige Katastrophe. Es ist endlich an der Zeit, dass sich der städtische Wohnungskonzern ABG eines mieterfreundlichen Verhaltens befleißigt und sich nicht hinter vermeintlichen Sachzwängen verschanzt. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.07.2003, NR 1059 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.07.2003 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 30 Es besteht Einvernehmen, dass den Vertretern der "Interessengemeinschaft zur Erhaltung der Laubbäume" zu einer kurzen Stellungnahme das Wort erteilt wird . Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Entscheidung über die Vorlage NR 1059 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.
  2. Die Entscheidung über die Vorlage NR 1068 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ältestenausschusses am 17.07.2003, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1059 auf die Tagesordnung II der
  6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1059 zurückgezogen hat.
  7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt.
  8. Der Vorlage NR 1073 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (NR 1059 = Aufnahme auf TO II, NR 1068 = Annahme, NR 1073 = Ablehnung) PDS (NR 1059 = Aufnahme auf TO II, NR 1068 und NR 1073 = Enthaltung) E.L. (NR 1059 = Aufnahme auf TO II, NR 1068 = Annahme, NR 1073 = Ablehnung)
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 75 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1059 auf die Tagesordnung II der
  12. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1059 zurückgezogen hat.
  13. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt.
  14. Der Vorlage NR 1073 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); PDS (= Enthaltung) zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5732,
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.07.2003 Aktenzeichen: 92 40

Inhalt

Antrag vom 14.07.2003, NR 1068

Betreff:

Die Baumfällaktionen der ABG Frankfurt Holding auf dem Terrain der ehemaligen Hügel-Housing-Area müssen überprüft werden!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wirkt auf die ABG-Holding ein mit dem Ziel, die am 07.07.2003 eingeleitete Baumfällaktion an der Adalbert-Stifter-Straße auf dem Terrain der ehemaligen Hügel-Housing-Area (Selma-Lagerlöf-Straße) im Dornbusch umgehend zu suspendieren. Die Maßnahme muss zunächst durch ein detailliertes Sachverständigengutachten aus dem strengen Blickwinkel des Umweltschutzes überprüft werden und, sollte sie tatsächlich unumgänglich sein, gegenüber den Mietparteien der ABG-Siedlung nachvollziehbar begründet werden. Bis auf weiteres werden die 28 zur Fällung vorgesehenen, etwa dreißig Jahre alten Pappeln, die inzwischen etwa 15 bis 20 Meter hoch gewachsen sind, nicht angetastet.
  2. Der Magistrat wirkt weiterhin auf die Holding ein, dass seitens der Holding umgehend eine Neupflanzung in adäquater Form vorgenommen wird, sollte die Fällung einiger Bäume aus sicherheitstechnischen Gründen unumgänglich sein.

Begründung:

Am Montag, dem 07.07.2003, gegen 07.00 Uhr morgens beabsichtigte die ABG-Holding im Siedlungsbereich der ABG-Holding an der Adalbert-Stifter-Straße eine großangelegte Baumfällaktion einzuleiten, die mit den betroffenen Mietern in keiner Weise vorab kommuniziert wurde. Dementsprechend fanden sich am 07.07.2003 eine Reihe von empörten Anwohnern ein, um Aufklärung über die aus ihrer Sicht sinnlose Maßnahme zu erhalten und diese, wenn möglich, noch abzuwenden.

Die Informationspolitik der ABG und das Vorgehen ist angesichts der Tatsache, dass die Bürger Frankfurts das "Fleckchen Grün" vor ihren Häusern, so es denn besteht, keinesfalls missen mögen, eine einzige Katastrophe. Es ist endlich an der Zeit, dass sich der städtische Wohnungskonzern ABG eines mieterfreundlichen Verhaltens befleißigt und sich nicht hinter vermeintlichen Sachzwängen verschanzt.

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Antrag vom 07.07.2003, NR 1059 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.07.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juli 2003 brachte FAG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2003 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 15.07.2003
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO 1. Die Entscheidung über die Vorlage NR 1059 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. 2. Die Entscheidung über die Vorlage NR 1068 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ältestenausschusses
Sitzung 25 · 17.07.2003
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1059 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1059 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1073 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (NR 1059 = Aufnahme auf TO II, NR 1068 = Annahme, NR 1073 = Ablehnung) PDS (NR 1059 = Aufnahme auf TO II, NR 1068 und NR 1073 = Enthaltung) E.L. (NR 1059 = Aufnahme auf TO II, NR 1068 = Annahme, NR 1073 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 75
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1059 auf die Tagesordnung II der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1059 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1073 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); PDS (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung); PDS (= Enthaltung)

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