Aufhebung der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Mainuferstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke wird sofort aufgehoben. Begründung: Die im August 2019 erfolgte Sperrung der nördlichen Mainuferstraße hat sich zwischenzeitlich erkennbar als Fehler erwiesen. Da ein klares Konzept zur Umleitung und Neuordnung des Verkehrs fehlt, entstehen Verkehrsstaus in weiten Bereichen der Innenstadt und Sachsenhausens bis in Wohngebiete hinein. Zudem wird das Fahrverbot des nördlichen Mainufers zumindest aus östlicher Richtung von Autofahrern nicht mehr beachtet und von den zuständigen Ämtern auch nicht mehr kontrolliert. Die Sperrung ist daher sofort aufzuheben.
Inhalt
Antrag vom 27.12.2019, NR 1067
Betreff: Aufhebung der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke wird sofort aufgehoben.
Begründung: Die im August 2019 erfolgte Sperrung der nördlichen Mainuferstraße hat sich zwischenzeitlich erkennbar als Fehler erwiesen. Da ein klares Konzept zur Umleitung und Neuordnung des Verkehrs fehlt, entstehen Verkehrsstaus in weiten Bereichen der Innenstadt und Sachsenhausens bis in Wohngebiete hinein. Zudem wird das Fahrverbot des nördlichen Mainufers zumindest aus östlicher Richtung von Autofahrern nicht mehr beachtet und von den zuständigen Ämtern auch nicht mehr kontrolliert. Die Sperrung ist daher sofort aufzuheben.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 02.01.2020
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Dezember 2019 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) FRANKFURTER (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung)