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Aufhebung der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße

Vorlagentyp: NRAfD
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Mainuferstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke wird sofort aufgehoben. Begründung: Die im August 2019 erfolgte Sperrung der nördlichen Mainuferstraße hat sich zwischenzeitlich erkennbar als Fehler erwiesen. Da ein klares Konzept zur Umleitung und Neuordnung des Verkehrs fehlt, entstehen Verkehrsstaus in weiten Bereichen der Innenstadt und Sachsenhausens bis in Wohngebiete hinein. Zudem wird das Fahrverbot des nördlichen Mainufers zumindest aus östlicher Richtung von Autofahrern nicht mehr beachtet und von den zuständigen Ämtern auch nicht mehr kontrolliert. Die Sperrung ist daher sofort aufzuheben.

Inhalt

Antrag vom 27.12.2019, NR 1067

Betreff: Aufhebung der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke wird sofort aufgehoben.

Begründung: Die im August 2019 erfolgte Sperrung der nördlichen Mainuferstraße hat sich zwischenzeitlich erkennbar als Fehler erwiesen. Da ein klares Konzept zur Umleitung und Neuordnung des Verkehrs fehlt, entstehen Verkehrsstaus in weiten Bereichen der Innenstadt und Sachsenhausens bis in Wohngebiete hinein. Zudem wird das Fahrverbot des nördlichen Mainufers zumindest aus östlicher Richtung von Autofahrern nicht mehr beachtet und von den zuständigen Ämtern auch nicht mehr kontrolliert. Die Sperrung ist daher sofort aufzuheben.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 02.01.2020

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Dezember 2019 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 37 · 14.01.2020
TO I, TOP 80
Beraten
Die Vorlage NR 1067 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneLinke1 FDPDie ParteiU.b
Ablehnung:
1 FDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP und BFF (= Kenntnis)

OBR 5
Sitzung 37 · 17.01.2020
TO I, TOP 43
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1067 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
BFFFraktionslos
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 21.01.2020
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1067 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) FRANKFURTER (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO II, TOP 25
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1067 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung)

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