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Keine Ausnahmen bei der Oberpostdirektion

Vorlagentyp: NRLINKE
4 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Oberpostdirektion Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Umnutzung der Gebäude der ehemaligen Oberpostdirektion an der Ludwig-Erhard-Anlage wird keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Es werden wie im Bebauungsplan Nr. 320 vorgesehen 12 Vollgeschosse statt der beantragten 16 Vollgeschosse zugelassen. Einer Nutzungsänderung von "Fläche für Gemeinbedarf Oberpostdirektion" zu "Wohngebiet" wird zugestimmt. Das Bauprojekt soll im Ortsbeirat 2 öffentlich vorgestellt werden. Begründung: Am 9. Oktober 2014 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass für das Gelände der ehemaligen Oberpostdirektion an der Ludwig-Erhard-Anlage eine Umnutzung von Bürogebäuden zu Wohngebäuden vorgesehen ist. Die Umnutzung sieht einen Abriss des Neubaus und ein anschließenden Bau eines Wohnturms mit 16 Geschossen vor. Da auf dem Gelände nach dem Bebauungsplan Nr. 320 ein Hochhaus mit 12 Geschossen vorgesehen ist, würde das Vorhaben eine weitere Überschreitung der festgesetzten Nutzungsziffern zum Nachteil der Allgemeinheit bedeuten. Wieso die Bauvoranfrage ohne Information des zuständigen Ortsbeirats 2 bereits positiv beschieden wurde, muss in diesem Zusammenhang noch geklärt werden. Nur weil der Investor beim Kauf des Geländes einen höheren Preis gezahlt hat und nun das Geld wieder einnehmen will, darf es keine Ausnahmegenehmigung vom aktuellen Bebauungsplan geben. Eine solche Ausnahme wäre nicht nur ein städtebauliches Problem, auch negative Auswirkungen wie gesteigerter Wind und höhere Verschattung wären eine Konsequenz. Das Verwaltungsgerichthof in Baden Württemberg urteilte am 08. September 1995 (AZ. 8 S 850/95) zu solchen Ausnahmen. Im Urteil wird folgender Leitsatz formuliert: "Die Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks ist kein städtebaulicher Grund, der eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung rechtfertigt."

Inhalt

Antrag vom 16.10.2014, NR 1042

Betreff: Keine Ausnahmen bei der Oberpostdirektion Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei der Umnutzung der Gebäude der ehemaligen Oberpostdirektion an der Ludwig-Erhard-Anlage wird keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Es werden wie im Bebauungsplan Nr. 320 vorgesehen 12 Vollgeschosse statt der beantragten 16 Vollgeschosse zugelassen. Einer Nutzungsänderung von "Fläche für Gemeinbedarf Oberpostdirektion" zu "Wohngebiet" wird zugestimmt. Das Bauprojekt soll im Ortsbeirat 2 öffentlich vorgestellt werden.

Begründung: Am 9. Oktober 2014 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass für das Gelände der ehemaligen Oberpostdirektion an der Ludwig-Erhard-Anlage eine Umnutzung von Bürogebäuden zu Wohngebäuden vorgesehen ist. Die Umnutzung sieht einen Abriss des Neubaus und ein anschließenden Bau eines Wohnturms mit 16 Geschossen vor. Da auf dem Gelände nach dem Bebauungsplan Nr. 320 ein Hochhaus mit 12 Geschossen vorgesehen ist, würde das Vorhaben eine weitere Überschreitung der festgesetzten Nutzungsziffern zum Nachteil der Allgemeinheit bedeuten. Wieso die Bauvoranfrage ohne Information des zuständigen Ortsbeirats 2 bereits positiv beschieden wurde, muss in diesem Zusammenhang noch geklärt werden. Nur weil der Investor beim Kauf des Geländes einen höheren Preis gezahlt hat und nun das Geld wieder einnehmen will, darf es keine Ausnahmegenehmigung vom aktuellen Bebauungsplan geben. Eine solche Ausnahme wäre nicht nur ein städtebauliches Problem, auch negative Auswirkungen wie gesteigerter Wind und höhere Verschattung wären eine Konsequenz. Das Verwaltungsgerichthof in Baden Württemberg urteilte am 08. September 1995 (AZ. 8 S 850/95) zu solchen Ausnahmen. Im Urteil wird folgender Leitsatz formuliert: "Die Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks ist kein städtebaulicher Grund, der eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung rechtfertigt."Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.10.2014

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Oktober 2014 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.12.2014 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 2
Sitzung 38 · 03.11.2014
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1042 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 34 · 10.11.2014
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1042 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 35 · 08.12.2014
TO I, TOP 40
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1042 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerRömerPiratenÖkoLinX-ARLREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 18.12.2014
TO II, TOP 3
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1042 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerRömerPiratenÖkoLinX-ARLREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung