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Keine Verzögerung bei der Sanierung der Wasserhofstraße - Was sind Stadtrat Zimmermanns Versprechen wert?

Vorlagentyp: NRSPD
4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Seit 37 Jahren kämpfen die Anwohner Oberräder Wasserhofstraße vergeblich um eine Sanierung der Straße und des maroden Kanalsystems. Obwohl der Magistrat zuletzt im Bericht B115/06 mitteilt, dass der Abwasserkanal ausreichend dimensioniert sei, wird die Wasserhofstraße regelmäßig überschwemmt; zwei- bis viermal pro Jahr so stark, dass die Keller der Anwohner und die Tiefgarage voll laufen. Es ist festzuhalten, dass die Straße über zu wenige Straßeneinläufe verfügt, die das Regenwasser in den Kanal führen. Eine Teilerneuerung von 80 Kanalmetern wurde in 2005 durchgeführt, jedoch fehlen bis heute die letzten 154 Meter, welche die Wassermengen des gesamten Einzugsgebiets aufnehmen müssen. Mit Beschluss §9404 vom 14.7.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, „den Kanal in der Wasserhofstraße auf gesamter Länge mit einem Durchmesser von mindestens 500 mm zu erneuern“. Die Bau- und Finanzierungsvorlage steht bis heute aus. Außerdem verlaufen auf einem reinen Sandfundament neben dem Abwasserkanal in nur 50 cm Entfernung eine Frischwasserleitung (30 cm Durchmesser) und darüber eine Gasleitung. Der zu geringe Abstand zwischen Kanal und Frischwasserleitung ist rechtlich nicht zulässig. Eine Unterspülung des Sandbodens könnte verheerende Folgen haben. Entgegen der Aussagen in den Magistratsberichten B 432/05, B523/05, B 850/05 und B115/06 besteht also weiterhin dringender Handlungsbedarf! Mit Schreiben vom 18.4.2006 hat Stadtrat Zimmermann eine Finanzierung für den Haushalt 2007 in Aussicht gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte aber bereits am 24.2.2005 mit Beschluss §8752 die Vorplanung verabschiedet und den Magistrat beauftragt, die Mittel für die Realisierung der Maßnahme in den Haushalt 2005/2006 einzustellen. Diese Mittel sind jedoch im Haushalt nicht zu finden. Dem Sprecher der Bürgerinitiative wurde von Seitens des Straßenbauamtes aktuell signalisiert, dass wegen der fehlenden Mittel unmöglich in 2007 mit den Baumaßnahmen begonnen werden könne. Offensichtlich dient die Not der Bürger Stadtrat Zimmermann nur als Wahlkampfschlager. Vor der Wahl wird versprochen die nötigen Mittel für einen Baubeginn Anfang 2007 einzustellen und nach der Wahl ist das alles nicht mehr wahr. Auch der für den Straßenbau zuständige Stadtrat Sikorski sollte mit seinem neuen Amt nicht die Nöte der Bürger vergessen, denn auch er hat bei Ortsterminen der Bürgern Hilfe zugesagt. Ein weiteres Jahr Warten bedeutet weitere Überschwemmungen. Das kann den Menschen nicht zugemutet werden! Die voraus geschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich alles Notwendige in die Wege zu leiten, dass die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Wasserhofstraße (über- wie unterirdisch) im Frühjahr 2007 begonnen werden können. Dies beinhaltet die Schaffung zusätzlicher Straßeneinläufe, die Sanierung des Kanals auf der gesamten Länge mit einem Durchmesser von mindestens 500 mm (nicht nur Punktaufbrüche) und die Beseitigung der unzulässigen Abstände zwischen Kanal und Frischwasserleitung. Hilfsweise beschließt die Stadtverordnetenversammlung, sollte eine überirdische Sanierung der Wasserhofstraße nicht finanzierbar sein, in jedem Fall die unterirdische Sanierung zu Beginn des Jahres 2007 zu realisieren und oberirdisch nur behelfsweise zu befestigen.

Inhalt

Antrag vom 30.08.2006, NR 101

Betreff:

Keine Verzögerung bei der Sanierung der Wasserhofstraße - Was sind Stadtrat Zimmermanns Versprechen wert?

Seit 37 Jahren kämpfen die Anwohner Oberräder Wasserhofstraße vergeblich um eine Sanierung der Straße und des maroden Kanalsystems. Obwohl der Magistrat zuletzt im Bericht B115/06 mitteilt, dass der Abwasserkanal ausreichend dimensioniert sei, wird die Wasserhofstraße regelmäßig überschwemmt; zwei- bis viermal pro Jahr so stark, dass die Keller der Anwohner und die Tiefgarage voll laufen. Es ist festzuhalten, dass die Straße über zu wenige Straßeneinläufe verfügt, die das Regenwasser in den Kanal führen.

Eine Teilerneuerung von 80 Kanalmetern wurde in 2005 durchgeführt, jedoch fehlen bis heute die letzten 154 Meter, welche die Wassermengen des gesamten Einzugsgebiets aufnehmen müssen. Mit Beschluss §9404 vom 14.7.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, "den Kanal in der Wasserhofstraße auf gesamter Länge mit einem Durchmesser von mindestens 500 mm zu erneuern“. Die Bau- und Finanzierungsvorlage steht bis heute aus.

Außerdem verlaufen auf einem reinen Sandfundament neben dem Abwasserkanal in nur 50 cm Entfernung eine Frischwasserleitung (30 cm Durchmesser) und darüber eine Gasleitung. Der zu geringe Abstand zwischen Kanal und Frischwasserleitung ist rechtlich nicht zulässig. Eine Unterspülung des Sandbodens könnte verheerende Folgen haben. Entgegen der Aussagen in den Magistratsberichten B 432/05, B523/05, B 850/05 und B115/06 besteht also weiterhin dringender Handlungsbedarf!

Mit Schreiben vom 18.4.2006 hat Stadtrat Zimmermann eine Finanzierung für den Haushalt 2007 in Aussicht gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte aber bereits am 24.2.2005 mit Beschluss §8752 die Vorplanung verabschiedet und den Magistrat beauftragt, die Mittel für die Realisierung der Maßnahme in den Haushalt 2005/2006 einzustellen. Diese Mittel sind jedoch im Haushalt nicht zu finden.

Dem Sprecher der Bürgerinitiative wurde von Seitens des Straßenbauamtes aktuell signalisiert, dass wegen der fehlenden Mittel unmöglich in 2007 mit den Baumaßnahmen begonnen werden könne. Offensichtlich dient die Not der Bürger Stadtrat Zimmermann nur als Wahlkampfschlager. Vor der Wahl wird versprochen die nötigen Mittel für einen Baubeginn Anfang 2007 einzustellen und nach der Wahl ist das alles nicht mehr wahr.

Auch der für den Straßenbau zuständige Stadtrat Sikorski sollte mit seinem neuen Amt nicht die Nöte der Bürger vergessen, denn auch er hat bei Ortsterminen der Bürgern Hilfe zugesagt.

Ein weiteres Jahr Warten bedeutet weitere Überschwemmungen. Das kann den Menschen nicht zugemutet werden!

Die voraus geschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich alles Notwendige in die Wege zu leiten, dass die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Wasserhofstraße (über- wie unterirdisch) im Frühjahr 2007 begonnen werden können. Dies beinhaltet die Schaffung zusätzlicher Straßeneinläufe, die Sanierung des Kanals auf der gesamten Länge mit einem Durchmesser von mindestens 500 mm (nicht nur Punktaufbrüche) und die Beseitigung der unzulässigen Abstände zwischen Kanal und Frischwasserleitung.

Hilfsweise beschließt die Stadtverordnetenversammlung, sollte eine überirdische Sanierung der Wasserhofstraße nicht finanzierbar sein, in jedem Fall die unterirdische Sanierung zu Beginn des Jahres 2007 zu realisieren und oberirdisch nur behelfsweise zu befestigen.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.09.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. August 2006 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.10.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 26.09.2006
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 101 auf den Ausschuss für Umwelt und Sport delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 4 · 28.09.2006
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage NR 101 wird im Rahmen der Vorlage NR 111 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
FDPSPDLinke.wasgFAGBFF
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 5 · 29.09.2006
TO I, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage NR 101 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 12.10.2006
TO II, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage NR 101 wird im Rahmen der Vorlage NR 111 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
FDPSPDLinke.wasgFAGBFFE.l
Enthaltung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFNPDE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 101 und NR 111 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, NPD und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 101 und NR 111 = Annahme)

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