Aufnahme von Darlehen in Höhe von insgesamt 1.500.000,-- . aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung B

Vortrag des Magistrats vom 29.04.2002, M 99

Betreff:

Aufnahme von Darlehen in Höhe von insgesamt 1.500.000,-- € aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung B

1. Es dient zur Kenntnis, dass das Hessische Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport drei Darlehen mit verkürzter Ansparzeit aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. B - Programm 2002 - in Höhe von insgesamt 1.500.000,-- € bewilligt hat. Die Darlehen sind zur Finanzierung der folgenden Maßnahmen bestimmt: Neubau einer Kindertagesstätte in Bockenheim, Franklinstraße, 500.000,-- € Neubau einer Kindertagesstätte in Unterliederbach, Engelsruhe, 500.000,-- € Neubau einer Kindertagesstätte in Eschersheim, nördlich der Anne-Frank-Siedlung, 500.000,-- €.
2. Die Stadt Frankfurt am Main schließt mit der Landesbank Hessen-Thüringen -Girozentrale-, Landestreuhandstelle Hessen, die entsprechenden Anspar- und Darlehensverträge über die bewilligten Beträge zu den folgenden Bedingungen ab: Ansparverpflichtung: 20 % des Darlehensbetrages, anzusparen in 8 gleichen Halbjahresraten; soweit bei vorzeitiger Anforderung der Ansparbetrag noch nicht vollständig gezahlt ist, wird der bewilligte Darlehensbetrag entsprechend verringert ausgezahlt. Auszahlungszeitpunkt: 01.01.2006; auf Anforderung ist das Darlehen vorzeitig auszuzahlen. Auszahlung: 100 % Zinsen: zinsfrei Tilgung: in 40 gleichen Halbjahresraten Sonderbeitrag: für jedes Jahr der vorzeitigen Auszahlung 2,5 % der Vertragssumme im Anschluss an die vertragliche Tilgungszeit, in Halbjahresraten von je 2,5 % der Vertragssumme. Kündbarkeit: seitens der Gläubigerin nur bei Vertragsverletzung kündbar; seitens der Stadt jederzeit ganz oder teilweise rückzahlbar. Teilrückzahlungen werden zur Verkürzung der Laufzeit verwendet.
3. Die zu leistenden Ansparraten sind im Vermögenshaushalt beim Unterabschnitt 9110 - Kredite - bzw. in der Produktgruppe 98.10 - Kredite und Schuldendienst - zu verausgaben.
4. Die Darlehen sind in dem für die Auszahlung vorgesehenen Haushaltsjahr im Vermögenshaushalt beim Unterabschnitt 9110 - Kredite - bzw. in der Produktgruppe 98.10 - Kredite und Schuldendienst- zu vereinnahmen. Begründung: Der Stadt Frankfurt am Main wurden aus Mitteln des Hessischen Investitionsfonds Abteilung B - Programm 2002 - , das für alle kommunalen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bestimmt ist, drei Darlehen mit verkürzter Ansparzeit zur Finanzierung der in Ziffer I. des Vortrags genannten Maßnahmen bewilligt. Den übrigen Anträgen der Stadt mit einem Antragsvolumen von insgesamt 2.948.193 € konnte wegen der begrenzten Mittel nicht entsprochen werden. Mit der Abwicklung der Darlehen ist die Landesbank Hessen -Thüringen -Girozentrale - , Landestreuhandstelle Hessen, beauftragt. Als Beitrag zum Investitionsfonds Abt. B und zur Abgeltung aller mit der Vertragsabwicklung verbundenen Ausgaben hat der Darlehensnehmer im Jahr des Vertragsabschlusses und in den drei folgenden Kalenderjahren insgesamt 20 % der Vertragssumme zu leisten ("anzusparen"); dieser Ansparbetrag kann bei vorzeitiger Auszahlung verrechnet werden. Für jedes Jahr der vorzeitigen Auszahlung hat der Darlehensnehmer einen Sonderbeitrag in Höhe von 2,5 % der Vertragssumme im Anschluss an die vertragliche Tilgungszeit zu erbringen. Wir bitten, wie beantragt zu beschließen. Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 6 Versandpaket: 30.04.2002