Vergabe der wohngenutzten Liegenschaft Heidestraße 36 im Erbbaurecht

Vortrag des Magistrats vom 19.04.2002, M 97

Betreff: Vergabe der wohngenutzten Liegenschaft Heidestraße 36 im Erbbaurecht

Dem Abschluss eines Erbbauvertrages mit Ankaufsoption auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Erbbauberechtigte: Karl-Heinz Schäfer, Ulmbach und

Heiner Jägermann, Frankfurt am Main

Grundstück: Gemarkung Frankfurt Flur 351 Nr. 36 = 166 m²

- Heidestraße 36 -

Laufzeit: 99 Jahre

Erbbauzins: 5 % von 613,55 €/m² = 30,68 €/m² jährlich;

insgesamt mithin 5.092,88 € jährlich

Weitere Bedingungen:

a) Erbbauzinsanpassungsklausel

b) Vorkaufsrecht für Grundstückseigentümer

c) Ankaufsrecht für die Erbbauberechtigten zum jeweils geltenden Verkehrswert

d) Übertragung der Aufbauten ohne Entgelt, jedoch mit Sanierungsverpflichtung

Verrechnung: Verwaltungshaushalt

Unterabschnitt 8800

Haushaltsstelle 140022

Produktgruppe 31.8

Begründung:

Das viergeschossige, wohngenutzte Anwesen Heidestraße 36 (Altbau vor 1900) war Ende der sechziger Jahre durch Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in städtisches Eigentum übergegangen, da es bauleitplanmäßig in öffentlichen Straßenraum (Höhenstraße) fiel. Aufgrund dieser Situation unterblieben naturgemäß größere Investitionen in die Bausubstanz, die heute als grundlegend sanierungsbedürftig beurteilt wird. Nach endgültiger Aufgabe der früheren Planungen für eine Straßenverbreiterung kann über die Liegenschaft nunmehr langfristig disponiert werden.

Nachdem der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, der Teile des Hauses für die Unterbringung seiner Klientel angemietet hatte, einer Übernahme wegen der Kostenrisiken einer Sanierung nicht nähertreten wollte, wird vorgeschlagen, diese privater Initiative zu überlassen. Die Bewerber für die Begründung eines Erbbaurechts sind Architekten bzw. in der Baubranche tätig, dürften also die technischen und finanziellen Vorgaben eines solchen Projekts hinreichend einschätzen können.

Der zugrundeliegende Bodenwert von 613,55 €/m² orientiert sich am Marktüblichen. Für die marode Bausubstanz unterbleibt unter den gegebenen Umständen ein eigenständiger Wertansatz; die Sanierungsverpflichtung wird aber Teil des Erbbauvertrages sein. Den Vertragspartnern wird auf ihren Wunsch hin ein Ankaufsrecht für den Grund und Boden eingeräumt, dem der zum jeweiligen Zeitpunkt geltende Verkehrswert des Grundstücks zugrunde liegen würde.

Maßstab 1:2000 Gemarkung: Frankfurt; Flur: 351; Flst.: 36

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 24.04.2002