Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 1993

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Zurückweisung)

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD / GRÜNE gegen CDU / REP (= Ablehnung der M 88) zu 2. Einstimmige Annahme

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung)

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Zurückweisung)

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. Zu b) und c) Einstimmige Annahme

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. zu 2.: SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P.

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme F.D.P. ist nicht anwesend. zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) Protokollerklärung: Die Fraktionen der GRÜNEN im Ortsbeirat 1 gibt zum vorgelegten Nachtragshaushalt folgende Erklärung zu Protokoll: 1) Entgegen dem vielfach geäußerten Wunsch ist der vorliegende Haushalt nicht ortsbeiratsspezifisch geschrieben. Weder Bürger und Bürgerinnen noch Ortsbeiratsmitglieder können ersehen, an welchen Stellen im Ortsbeirat gespart wird und wo nicht. Wir sehen darin eine Mißachtung des Ortsbeirates und fordern erneut, den Haushalt bürgerfreundlich und verständlich zu gestalten. 2) Der Nachtragshaushalt ist bezüglich der wirklichen Sparansätze nicht kontrollierbar. Wo wirklich gespart werden wird, ist nicht nachvollziehbar. Der Haushalt ist strukturell unwahr angelegt. 3) Wer dem Haushalt zustimmt, befürwortet, daß der soziale Wohnungsbau bis zur absoluten Schwundstufe reduziert wird. Dies ist angesichts der besonderen sozialen Situation vieler Frankfurter und Frankfurterinnen nicht hinnehmbar. 4) Der Fraktion der GRÜNEN ist nicht klar, ob eine Zustimmung zum Haushalt angesichts der bewußt unklaren Entscheidungslage des Magistrats zur Schließung des Stadtbades Mitte einer Zustimmung zur Schließung des Stadtbades Mitte gleichkäme. Die Fraktion der GRÜNEN lehnt die Schließung des Stadtbades Mitte ab und fordert zum wiederholten mal alle derartigen Pläne zurückzunehmen. 5) Das Verhältnis der geplanten Ausgabenkürzungen für den öffentlichen Verkehr und den Straßenbau bedroht die ohnehin durch den Autoverkehr geschädigte Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen erneut erheblich. Während beim ÖPNV, Radwegebau und Verkehrsberuhigung gespart werden soll, werden weitere Gelder für das Parkleitsystem, Abstellanlagen und anderen autofördernde Maßnahmen bereitgestellt. 6) Bisher ist aus dem Nachtragshaushalt nicht ersichtlich, daß das unsinnige Ausbauvorhaben Hafentunnel nicht weiterverfolgt werden wird. 7) Die Haushaltssymmetrie der Sozial- und Kulturleistungen ist mit dem vorliegendem Haushalt nicht gewahrt. Dieser Haushalt verstärkt den Bundestrend, bei den Mittel-, Klein- und Nichtverdienern zu sparen, die Reichen aber weitestgehend zu verschonen. So wird bei den für Geringverdienern besonders wichtigen freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt gespart und Gebühren erhöht, die Ausgaben für Kultur (insbesondere kulturelle Angebote für einen kleinen und elitären Kreis gutbetuchter Kulturkonsumenten) werden nur gering gekürzt. 8) Wer den Stadtkämmerer der Stadt Offenbach für seine rigoristische Sparpolitik lobt, darf nicht vergessen, daß bei den letzten Kommunalwahlen der Anteil derjenigen Offenbacher Wähler und Wählerinnen die sich nicht für eine der demokratischen Parteien entschieden haben, erheblich höher war als der Landesdurchschnitt. Eine solche Entwicklung wäre für Frankfurt als Stadt mit vielfältigen sozialen Problemen verhängnisvoll. Der Fraktion der GRÜNEN ist nicht ersichtlich, daß der vorgelegte Haushalt diesen Entwicklungen zureichend Rechnung trägt. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion der GRÜNEN den Nachtragshaushalt in der vorgelegten Form ab.

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: b4) SPD, GRÜNE und Rödelheimer gegen CDU (=Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und F.D.P. b5) SPD, GRÜNE und Rödelheimer gegen CDU und F.D.P. (=Ablehnung) b6) SPD, CDU und F.D.P. gegen 1 SPD, GRÜNE und Rödelheimer (=Annahme) b7) SPD, CDU und F.D.P. gegen GRÜNE und Rödelheimer (=Annahme) b8) SPD, CDU und F.D.P. gegen GRÜNE und Rödelheimer (=Annahme) b10) SPD, CDU und F.D.P. gegen GRÜNE und Rödelheimer (=Annahme) Die Antragstellerin streicht die Punkte 3 und 5. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt die punktuelle Abstimmung. Beschluß: 1) Annahme 2) Annahme 4) Ablehnung Abstimmung: 1) SPD, GRÜNE und Rödelheimer gegen CDU und F.D.P. (=Ablehnung) 2) SPD, GRÜNE und Rödelheimer gegen CDU und F.D.P. (=Ablehnung) 4) SPD, CDU und F.D.P. gegen Rödelheimer (=Annahme) bei Enthaltung GRÜNE Beschluß: Anregung OA 246 93 Anregung OA 245 93 Anregung OA 244 93 Anregung OA 247 93 Anregung OA 243 93 Anregung OA 240 93 Anregung OA 242 93 Anregung OA 241 93 Auskunftsersuchen V 180 93 1. Die Vorlage M 88 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 50/7 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. 3. Die Vorlage OF 51/7 wird bis zur Sitzung am 12.10.1993 zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 52/7 wird in geänderter Fassung beschlossen. Text siehe Anlage. 5. Die Vorlage OF 53/7 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 54/7 wurde durch die Antragstellerin zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 55/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 8. Die Vorlage OF 56/7 wird in geänderter Fassung beschlossen. Text siehe Anlage. 9. Die Vorlage OF 57/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Punkte 3, 4 und 5 werden aus der Vorlage gestrichen. 10. Die Vorlage OF 58/7 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OF 59/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 12. Die Vorlage OF 60/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 13. Die Vorlage OF 61/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 69/7 für erledigt erklärt. 14. Die Vorlage OF 62/7 wurde durch die Antragstellerin zurückgezogen. 15. Die Vorlage OF 63/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, Rödelheimer und F.D.P. gegen SPD (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE und Rödelheimer (= Annahme) Die Fraktionen der CDU und F.D.P. nehmen nicht an der Abstimmung teil. zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 7. SPD, GRÜNE und Rödelheimer gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung F.D.P. zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. SPD, GRÜNE und Rödelheimer gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu 10. SPD, CDU, Rödelheimer und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 11. Einstimmige Annahme zu 12. Einstimmige Annahme zu 13. Einstimmige Annahme zu 15. CDU, 1 SPD, GRÜNE, Rödelheimer und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) Protokollerklärung zu 2: Die Fraktionen der CDU und F.D.P. nahmen nicht an der Abstimmung teil, da sie der Auffassung sind, daß dieser Antrag nicht in die Zuständigkeit des Ortsbeirates fällt.

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Zustimmung) zu 2. SPD, 1 REP, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Annahme in der ursprünglichen Fassung) bei Enthaltung 1 REP

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Abstimmung: CDU (Teil I, Vorbericht = Annahme; Teil II, Konsolidierungsprogramm 1993-1998 = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 123 und NR 124 und Antrag zur Gewerbe- und Grundsteuer; Teil III, Nachtragshaushalt 1993 mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt = Ablehnung; Teil IV, Investitionsprogramm = Annahme unter Berücksichtigung der CDU-Anträge), SPD, GRÜNE und REP

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Abstimmung: CDU (Teil I, Vorbericht = Annahme; Teil II, Konsolidierungsprogramm 1993-1998 = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 123 und NR 124 und Antrag zur Gewerbe- und Grundsteuer; Teil III, Nachtragshaushalt 1993 mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt = Ablehnung; Teil IV, Investitionsprogramm = Annahme unter Berücksichtigung der CDU-Anträge), SPD, GRÜNE und REP

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und REP gegen SPD, GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis)

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Abstimmung: CDU (Teil I, Vorbericht = Annahme; Teil II, Konsolidierungsprogramm 1993-1998 = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 123 und NR 124 und Antrag zur Gewerbe- und Grundsteuer; Teil III, Nachtragshaushalt 1993 mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt = Ablehnung; Teil IV, Investitionsprogramm = Annahme unter Berücksichtigung der CDU-Anträge) SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)

Abstimmung: CDU (Teil I, Vorbericht = Annahme; Teil II, Konsolidierungsprogramm 1993-1998 = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 123 und NR 124 und Antrag zur Gewerbe- und Grundsteuer; Teil III, Nachtragshaushalt 1993 mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt = Ablehnung; Teil IV, Investitionsprogramm = Annahme unter Berücksichtigung der CDU-Anträge), SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)

Abstimmung: SPD und GRÜNE; CDU und REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen 2 CDU (= Zurückweisung) bei 3 Enthaltungen CDU

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, 2 GRÜNE und F.D.P. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)

Abstimmung: CDU (Teil I, Vorbericht = Annahme; Teil II, Konsolidierungsprogramm 1993-1998 = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 123 und NR 124 und Antrag zur Gewerbe- und Grundsteuer; Teil III, Nachtragshaushalt 1993 mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt = Ablehnung; Teil IV, Investitionsprogramm = Annahme unter Berücksichtigung der CDU-Anträge), SPD, GRÜNE und REP

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (1. Teil I (Vorbericht) = Kenntnis; 2. Teil II (Konsolidierungsprogramm 93-98) = Annahme unter Berücksichtigung der Anträge der CDU-Fraktion NR 123, NR 124 und Antrag zur Gewerbesteuer und Grundsteuer; 3. Teil III (Nachtragshaushalt 1993 mit Verwaltungshaushalt inklusive Vermögenshaushalt = Ablehnung, Nachtragsstellenplan = Annahme; 4. Teil IV (Investitionsprogramm mit Nachtrag zum laufenden Investitionsprogramm 92 - 95 und Investitionsvorhaben Liste 2) = Annahme unter Berücksichtigung der Anträge der CDU-Fraktion) und REP (= Ablehnung)

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU = Teil I, Vorbericht = Annahme; Teil II, Konsolidierungsprogramm 1993-1998 = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 123 und NR 124 und Antrag zur Gewerbe- und Grundsteuer; Teil III, Nachtragshaushalt 1993 mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt = Ablehnung; Teil III, Nachtragsstellenplan = Annahme; Teil IV, Investitionsprogramm mit Nachtrag zum laufenden Investitionsprogramm 92 - 95 und Investitionsvorhaben Liste 2 = Annahme unter Berücksichtigung der CDU-Anträge; SPD und GRÜNE = Annahme; REP = Annahme bei Ablehnung der Erhöhung der Gewerbesteuer

Abstimmung: CDU (Teil I, Vorbericht = Annahme; Teil II, Konsolidierungsprogramm 1993-1998 = Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 123 und NR 124 und Antrag zur Gewerbe- und Grundsteuer; Teil III, Nachtragshaushalt 1993 mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt = Ablehnung; Teil IV, Investitionsprogramm = Annahme unter Berücksichtigung der CDU-Anträge) SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (1. Teil I (Vorbericht) = Kenntnis; 2. Teil II (Konsolidierungsprogramm 93-98) = Annahme unter Berücksichtigung der Anträge der CDU-Fraktion NR 123, NR 124 und Antrag zur Gewerbesteuer und Grundsteuer; 3. Teil III (Nachtragshaushalt 1993 mit Verwaltungshaushalt inklusive Vermögenshaushalt = Ablehnung, Nachtragsstellenplan = Annahme; 4. Teil IV (Investitionsprogramm mit Nachtrag zum laufenden Investitionsprogramm 92 - 95 und Investitionsvorhaben Liste 2) = Annahme unter Berücksichtigung der Anträge der CDU-Fraktion) und REP (= Ablehnung)

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Votum im Plenum) und REP (= Ablehnung)

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) Rest: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 2. (über den Ausschußbericht) CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 3. (über den Ausschußbericht) SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Zustimmung) bei 1 Enthaltung SPD Protokollerklärung: Protokollerklärung der GRÜNEN: "Die GRÜNEN im Ortsbeirat 2 lehnen die M 88 (Nachtragshaushalt 1993) ab, da der Ortsbeirat 2 bis heute nicht über die aktuellen Daten informiert worden ist."