Verkauf des Erbbaugrundstücks Heilsberger Straße 16

Vortrag des Magistrats vom 28.04.2014, M 84

Betreff: Verkauf des Erbbaugrundstücks Heilsberger Straße 16

1. Dem Abschluss der Grundstückskaufverträge auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Eheleute Rosaria Simari Fleck, geb. Simari Dr. Marcus Fleck Heilsberger Str. 16 60388 Frankfurt am Main Grundstück: Gem. Bergen-Enkheim, Flur 27, Nr. 14, hält 808 qm belastet mit einem Erbbaurecht bis zum Jahr 2054 zugunsten der Käufer Kaufpreis: 510,00 EUR/qm, also für 808 qm somit 412.080,00 EUR Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Eventuell vorhandene Ver- und Entsorgungslei- tungen sind dinglich zu sichern. Kosten und Steuern: des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011)
2. Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert 510,00 EUR/qm beträgt. Der Magistrat, das Dezernat II - Liegenschaftsamt - wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: Bei dem Kaufgrundstück handelt es sich um die bebaute Liegenschaft "Heilsberger Straße 16", die im Jahre 1955 von der ehemaligen selbständigen Gemeinde Bergen-Enkheim im Erbbaurecht vergeben worden ist. Das Erbbaurecht endet am 30.06.2054. Der Erbbauzins beträgt 6.141,09 EUR jährlich. Gemäß § 14 des Erbbaurechtsvertrages vom 27.05.1955 räumt die Grundstückseigentümerin den Erbbauberechtigten das Recht ein, jederzeit unter Zugrundelegung des Bodenrichtwertes in Verkaufsverhandlungen über das Grundstück zu treten. Von dieser vertraglichen Vereinbarung machen die Erbbauberechtigten nun Gebrauch und möchten das Grundstück zum Bodenrichtwert erwerben. Die Stadt Frankfurt am Main erfüllt als Rechtsnachfolger hier altrechtliche Verpflichtungen. Maßstab 1:500 Gemarkung Bergen-Enkheim Flur 27, Flurstück 14 Maßstab 1:1000 Gemarkung Bergen-Enkheim Flur 27, Flurstück 14Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 30.04.2014