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Verkauf der Liegenschaft Hersfelder Straße 19-23

Vorlagentyp: M
5 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 23.05.2003, M 68

Betreff: Verkauf der Liegenschaft Hersfelder Straße 19-23

Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Käuferin:

ANTON Sonnenschutzsysteme GmbH, Frankfurt am Main

Kaufgrundstück:

Gemarkung Bockenheim, Flur 6

Nr. 3/31 hält 9 m²

Nr. 3/32 hält 1.783 m²

insgesamt 1.792 m²

- Liegenschaft Hersfelder Straße 19 - 23 -

Kaufpreis:

900.000,-- €

Kosten und Steuern

des Kaufvertrages und seiner Durchführung trägt der Käufer.

Besondere Bedingungen:

- Altlastenregelung

- Instandsetzungsverpflichtung

Verrechnung:

Produktgruppe 31.8

Veräußerungserlöse aus Grundstücken, Beteiligungen und dgl. bzw. Ausgaben des Investitionsprogramms

Begründung:

Es handelt sich hier u.a. um ein denkmalgeschütztes kleines Büro- und Wohnhaus (Baujahr 1923), welches von der Ausstattung her einfachen Wohnanforderungen genügt. Das ehemalige Dienstwohngebäude der FES (Baujahr 1961) steht sei einiger Zeit leer. Es muss von Grund auf instandgesetzt und modernisiert werden. Den Hof der Liegenschaft nimmt zum großen Teil ein unter Denkmalschutz stehender eingeschossiger Garagentrakt ein, der stark sanierungsbedürftig ist.

Der Käufer (Betrieb zur Herstellung von Jalousien, Rollos, Gardinen etc., Montage und Reinigung) möchte in den ehemaligen Garagen den Betrieb einrichten und die übrigen Aufbauten zu Büros und Wohnzwecken nutzen.

Dem Antrag des Käufers auf Erwerb sollte daher stattgegeben werden. Der Kaufpreis stellt ein Verhandlungsergebnis dar. Er wird durch eine vorliegende Wertermittlung bestätigt.

Die Firma ANTON Sonnenschutzsysteme GmbH möchte Ihren Sitz in Frankfurt ausbauen, sie wird ca. 20 zusätzliche Arbeitsplätze in dieser neuen Betriebsstätte schaffen.

Maßstab 1:2000 Gemarkung: Bockenheim; Flur: 6; Flst.: 3/31; 3/32

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 28.05.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Mai 2003 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.09.2003 im OBR 2 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 2
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 16
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 68 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 68 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 15.07.2003
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 68 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Punkt "Besondere Bedingungen" um folgenden Satz ergänzt wird: "Die planungsrechtlichen Auflagen und die Auflagen des Denkmalschutzes müssen eingehalten werden."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme mit Ergänzung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 77
Angenommen
Der Vorlage M 68 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Punkt "Besondere Bedingungen" um folgenden Satz ergänzt wird: "Die planungsrechtlichen Auflagen und die Auflagen des Denkmalschutzes müssen eingehalten werden."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.

OBR 2
Sitzung 23 · 08.09.2003
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 68 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

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