Verkauf der Grundstücke Gemarkung Frankfurt, Flur 417, Nr. 15/17 und 24/3 an Interxion
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Vortrag des Magistrats vom 12.04.2019, M 52
Betreff: Verkauf der Grundstücke Gemarkung Frankfurt, Flur 417, Nr. 15/17 und 24/3 an Interxion I. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Interxion Real Estate X B.V. Scorpius 30, 2132 LR Hoofddorp, Amsterdam, Niederlande
Vertreten durch: Interxion Deutschland GmbH Hanauer Landstraße 298, 60314 Frankfurt am Main
Kaufgrundstücke: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 417, Flurstück 15/17, hält 342 m2 und Flurstück 24/3, hält 150 m2 insgesamt 492 m2
Kaufpreis: 560,00 €/m2 für 492 m2, somit abzgl. Entschädigung der Wertminderung des Grundstücks des Käufers durch die Eintragung einer Dienstbarkeit 275.520,00 € ./. 32.500,00 €
endgültig somit
243.020,00 € Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Rechts- und Sachmängelhaftung: Die Grundstücke werden so übergeben, wie sie daliegen, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechts-mängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art.
Besondere Bedingungen: Eventuell in den Kaufgrundstücken verlegte Ver- und Entsorgungsleitungen sind grundbuchlich zu sichern.
Auf den Kaufgrundstücken lastet ein Bebauungsverbot sowie ein Betretungsrecht für die Bauwerksunterhaltung der an die Kaufgrundstücke angrenzenden Stützmauer. Die Dienstbarkeiten sind auf eine Teilfläche von 325 m2 des im Eigentum der Interxion stehenden Flurstücks 15/10 zu erstrecken.
Verrechnung: Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. Der Magistrat, das Dezernat V, Dezernat für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. II. Der aktuelle Bodenrichtwert beträgt 660,- €/m2 für baureifes Land, welches als gewerbliche Baufläche ausgezeichnet ist. Aufgrund der Wertminderung des Kaufgrundstücks durch die grundbuchlichen Belastungen (Bebauungsverbot und Betretungsrecht) war auf den Bodenrichtwert ein Abschlag von 15% zu gewähren. Die Wertminderung der Teilfläche von 325 m2 des Bestandsgrundstücks der Interxion, auf die sich die Dienstbarkeit für die Stadt Frankfurt am Main zusätzlich erstreckt, war ebenfalls mit 15% des Bodenrichtwertes anzusetzen.
Begründung: Zu I. A. Zielsetzung Die Interxion Real Estate X B.V. ist Eigentümerin des Grundstücks Hanauer Landstraße 264 (Flurstücke Nr. 15/10 und 24/5). Sie beabsichtigt, auf diesem Grundstück einen Neubau zu errichten und möchte zur Arrondierung und eigentumsrechtlichen Beordnung ihres Grundstücks die städtischen Flurstücke 15/17 und 24/3 erwerben. Die Kaufgrundstücke sind bereits in die Liegenschaft Hanauer Landstraße 264 miteinbezogen und werden vom Käufer genutzt. Die Kaufgrundstücke sind für die Stadt aufgrund ihrer Lage und ihres Zuschnitts nicht eigenständig verwertbar. Der Verkauf der Flächen ist für die Stadt sowohl wirtschaftlich als auch eigentumsrechtlich von Vorteil. B. Alternativen Keine. C. Lösung Verkauf der städtischen Grundstücke 15/17 und 24/3 an die Interxion Real Estate X B.V. D. Kosten Sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers, für die Stadt entstehen keine Kosten. Anlage _Plan_1_1000 (ca. 582 KB) Anlage _Plan_1_2000 (ca. 933 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.04.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. April 2019 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.05.2019 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung)