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Gastronomie im Palmengarten hier: Abschluss eines Pachtvertrages

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 03.02.2006, M 36

Betreff:

Gastronomie im Palmengarten hier: Abschluss eines Pachtvertrages

Es wird zugestimmt, dass zum Betrieb der Gastronomie im Palmengartengesellschaftshaus und zur Durchführung von Veranstaltungen mit der Gesellschaftshaus Palmengarten GmbH & Co. KG, Heiligkreuzgasse 20, 60313 Frankfurt am Main, vertreten durch die Gesellschaftshaus Palmengarten GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Robert Mangold ein Pachtvertrag zu folgenden Bedingungen abgeschlossen wird:

Räumlichkeiten:

Gesellschaftshaus Palmengarten

Pachtbeginn:

Fertigstellung der Räumlichkeiten, spätestens aber am 01.01. 2009.

Laufzeit:

15 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Übergabe des Gesellschaftshauses.

Option:

Weitere 5 Jahre unter Vereinbarung neuer Konditionen.

Pachtzins:

1. – 5. Pachtjahr 25.564,59 € monatlich.

Ab dem 6. Pachtjahr wird der vorgenannte Pachtzins als Mindestpachtzins geschuldet. Der Pächter zahlt unter Verrechnung mit der vorstehenden Fest-(Mindestpacht) ab dem 6. Vertragsjahr eine umsatzabhängige Pacht, und zwar in Höhe von 10 % des Bruttoumsatzes aller Umsätze aus dem Geschäftsbetrieb des Pächters. Herauszurechnen ist die jeweilige Umsatzsteuer.

Der Mindestpachtzins unterliegt der Indexierung (Veränderung um mehr als 5 Punkte).

Im Falle der Anpachtung der sog. Palmenterasse schuldet der Pächter zusätzlich 10 % des vom Pächter mit dem Dritten vereinbarten Mietentgelts, mindestens aber 500,-- € pro Veranstaltung und Tag. Für die Anmietung des Mehrzwecksaals zahlt der Pächter darüber hinaus ebenfalls 10 % des vom Pächter vereinnahmten Mietentgelts pro Veranstaltung und Tag, mindestens aber 250,-- €.

Besondere Bedingungen:

Der Pächter stellt den Festsaal der Stadt für maximal 10 Abendveranstaltungen und weitere 10 Tagesveranstaltungen, davon höchstens 5 an Wochenenden, pro Kalenderjahr mietfrei, aber für eine noch festzulegende Kostenpauschale für Auf- und Abbau, Reinigung und Mobiliar und Verbrauch von Elektrizität pp. zur Verfügung.

Des Weiteren können 20 Veranstaltungen in der Zeit vom 01. Januar bis Aschermittwoch des laufenden Jahres, insbesondere für Karnevalsveranstaltungen belegt werden. Das hierfür zu entrichtende Entgelt für die Inanspruchnahme des Festsaales entspricht der Höhe der bisher von den Karnevalsvereinen zu entrichtenden Beträge. Die Höhe dieser Beträge haben die Vereine nachzuweisen. Dieses Entgelt kann entsprechend der Steigerung des Lebenshaltungskostenindex für alle Haushalte angepasst werden.

Ausgehend von einem Mietpreis von 6000,-- € für die Vermietung des Festsaales inklusive Empore und Mietpreisen von 1.500,--€ aus der Zeit des Vorpächters für Karnevalveranstaltungen ergibt sich ein Betrag in Höhe von 210.000,--€ jährlich (20 x 6000,--€ für städtische Veranstaltungen und 20 x 4.500,--€ für Karnevalveranstaltungen). Diesen Betrag auf den Monat verteilt, ergibt eine tatsächliche Nettomiete 43.064,59 € (25.564,59 € +17.500,--€).

Begründung:

Wie bereits im Rahmen der Bau- und Finanzierungsvorlage dargelegt, wird das Gesellschaftshaus des Palmengartens von Grund auf saniert. Dabei sollen sowohl der Festsaal historisch rekonstruiert als auch die Gastronomieeinrichtungen den heutigen und künftigen Standards angepasst werden. Gleichzeitig sind in diesem Zusammenhang neueste brandschutztechnische Auflagen zu erfüllen.

Im Einzelnen erhält das Haus nicht nur erneut einen multifunktional nutzbaren Festsaal in historischer, beeindruckender Schönheit, sondern auch weitere Tagungs- und Veranstaltungsräume, ein Restaurant und zwei Biergärten.

Hierdurch wird ein weit über die Stadtgrenzen ausstrahlendes großzügiges Veranstaltungshaus geschaffen, das mit seiner Anbindung an das Palmenhaus in Deutschland einzigartig ist.

Der historische Festsaal mit Empore und insgesamt 1.148 qm Fläche wird vorrangig für Veranstaltungen mit festlichem Charakter dienen. Das großzügige Foyer im Erdgeschoss mit ca. 365 qm eignet sich vorzüglich für Stehempfänge und als Empfangs- und Entreebereich.

Im

  1. Obergeschoss werden zwei Veranstaltungsräume von jeweils 57 qm eingerichtet, die sich zu einem größeren Konferenz- oder Besprechungsraum verbinden lassen und mit dem Foyer zusammen 133 qm bieten. Hier können vornehmlich Familienfeierlichkeiten und Konferenzen durchgeführt werden. Die vor den Veranstaltungsräumen verlaufende 200 qm große Terrasse ist wiederum für Stehempfänge nutzbar. Diese Terrasse erlaubt darüber hinaus einen Blick auf die charakteristische Skyline Frankfurts. Zwei weitere Veranstaltungsräume liegen in westlicher Ausrichtung des Gesellschaftshauses; die je 62 qm großen Räume lassen sich wiederum zu einem Ensemble verknüpfen. Die Westflügelterrasse von 122 qm eignet sich insbesondere in den Sommermonaten für Empfänge oder kleinere Pausen und öffnet dem Besucher den Blick auf den nahe gelegenen Bootsweiher. Der Emporesaal mit ca. 109 qm bietet Raum wiederum für Tagungen bis zu 80 Personen oder entsprechend kleinere Feierlichkeiten. Insgesamt entsteht ein Veranstaltungs- und Konferenzzentrum für Firmen, Vereine, Verbände, das bis zu 1.000 Gästen mühelos aufnehmen kann. Der Bürger als auch die Wirtschaft erhalten ein breit gefächertes Angebot an Tagungs- und Veranstaltungsräumlichkeiten sowie Räume für private Feierlichkeiten wie Hochzeiten, Konfirmationen, Kommunionen, Geburtstage, Jubiläen usw. Im Erdgeschoss des Gesellschaftshauses wird das Restaurant La Fleur angesiedelt sein. Dort lässt sich der Ausblick auf das Blumenparterre genießen. In den Sommermonaten wird die nach Süden orientierte Terrasse des Restaurants geöffnet sein. La Fleur bietet 50 Plätze und ist ein qualitätsorientiertes Restaurant , das insbesondere abends zwischen 19 und 24 Uhr sowie mittags von 12 und 15 Uhr eine erstklassige leichte Küche von internationalem Standard offeriert. In den Biergärten Palmenterrasse und Lindengarten lassen sich zwischen April und September auf über 250 Plätzen (bei schlechtem Wetter sind 80 Plätze im Foyer des Gesellschaftshauses witterungsgeschützt) Speisen und Getränke genießen. Die Biergartenterrasse ist erstmals frei für jedermann ohne Eintrittskontrolle zugänglich und unterstreicht die Öffnung des Gesellschaftshauses zur Stadt. Der Lindengarten spricht die Besucher des Palmengartens an, die dort mit Speisen der Gesellschaftshausgastronomie bewirtet werden oder aber die in Frankfurt am Main rare Möglichkeit haben, selbst mitgebrachte Speisen zu verzehren. Insgesamt soll hier ein wohlschmeckendes und preislich attraktives Angebot von traditionellen Frankfurter Gerichten und anderen regionalen Speisen kredenzt werden. Mit den Gesellschaftern der Betreibergesellschaft konnten drei Frankfurter Persönlichkeiten für das Gesellschaftshaus gewonnen werden, deren Bekenntnis zu dieser Stadt untadelig ist und die mit dem "Tigerpalast“ ein deutschlandweit bekanntes Varietétheater erfolgreich platziert und als Fixpunkt im Gastronomie- und Unterhaltungsbereich dieser Stadt auf privater Ebene etabliert haben. Mehr als 2 Millionen Gäste ließen sich bislang von einem künstlerisch und gastronomisch hochkarätigem, urbanen Programm verführen. Dieser Personenkreis bietet durch sein persönliches sowie finanzielles Engagement die Gewähr dafür, dass das vorgelegte Konzept an die besten Traditionen des Gesellschaftshauses anzuknüpfen vermag. Ihm ist es auch gelungen, binnen kürzester Zeit das Café Siesmayer zu einer ersten Adresse im Frankfurter Westend zu entwickeln und die Palmengartengastronomie endlich an das Renommee des Gartens zu adaptieren. Die Stadtgesellschaft wird mit der geplanten Eröffnung des Gesellschaftshauses spätestens im Jahre 2009 ein bislang in dieser Form nicht erleb- und erfahrbares Arrangement diverser Sinnesgenüsse erhalten. Dies hat seinen Preis – in logistischer, personeller und veranstaltungstechnischer Hinsicht. Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass hier nicht eine Spezialimmobilie für den genannten Betreiberkreis geschaffen wurde, sondern der weitaus überwiegende Teil der notwendigen Investitionen ohnedies dem Denkmalschutz und der unabweisbaren Sanierung des Hauses geschuldet ist. Eine an der Verzinsung der Investitionskosten orientierte Miete ist mit einem dem Rang und der Stellung dieses Hauses adäquaten Konzept betriebswirtschaftlich nicht zu erreichen. So werden rd. 100 neue Arbeitsplätze geschaffen, um die Bewirtschaftung der Einrichtung auf hohem Niveau sicher zu stellen. Ohnedies kann und darf bei einem derartigen Objekt im wohlverstandenen städtischen Interesse das reine ökonomische Kalkül nicht gegen die Betreiberqualität ausgespielt werden. Letztere ist aber durch noch so wohlfeil formulierte Ausschreibungskriterien nur unzureichend zu erhellen, weshalb hier der Erfahrung und dem Ansehen erfolgreicher, in Frankfurt am Main ansässiger Gastronomen der Vorzug zu geben war, die ihr "Publikum“ kennen. Der Magistrat bleibt bemüht, einen Teil der Denkmalschutzaufwendungen im Rahmen einer Leasingkonstruktion steuerlich fruchtbar zu machen, um so den Investitionsaufwand für die Stadt Frankfurt am Main selbst zu senken. Dabei ist nicht intendiert, das Gesellschaftshaus selbst im Rahmen einer Erbbaurechtslösung an einen Dritten zu übertragen, vielmehr reicht nach gegenwärtigem Verhandlungsstand aus, ein dingliches Nutzungsrecht qua Dienstbarkeit für einen Zeitraum von 30 Jahren zu bestellen. Die Konditionen des Pachtvertrages für die Betreibergesellschaft werden hierdurch nicht berührt. Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 08.02.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Februar 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.02.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 49 · 09.02.2006
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 36 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 2
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 36 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 21.02.2006
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGBFFÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Die Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) Die Linke. (= Enthaltung) BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Die Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Linke. (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung