Aufnahme von Darlehen in Höhe von insgesamt 800.000 EUR aus dem Hessischen Investitionsfond Abt. B

Vortrag des Magistrats vom 21.03.2003, M 35

Betreff:

Aufnahme von Darlehen in Höhe von insgesamt 800.000 EUR aus dem Hessischen Investitionsfond Abt. B

1. Es dient zur Kenntnis, dass das Hessische Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zwei Darlehen mit verkürzter Ansparzeit aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. B in Höhe von insgesamt 800.000 EUR bewilligt hat. Die Darlehen dienen zur Mitfinanzierung der folgenden Maßnahmen: a) 500.000,-- EUR: Errichtung von Wohngruppenplätzen zur Pflege jüngerer Menschen mit körperlicher Behinderung im Hufeland-Haus (Investitionsförderungsmaßnahme, Träger ist der Evangelische Verein für Innere Mission) b) 300.000,-- EUR: Neubau einer Kindertageseinrichtung in Bergen-Enkheim, Hohe Straße.
2. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main mit der Landesbank Hessen-Thüringen - Girozentrale -, Landestreuhandstelle Hessen, einen Anspar- und Darlehensvertrag über den bewilligten Betrag zu den folgenden Bedingungen abschließt: Ansparverpflichtung: 20 % des Darlehensbetrages, anzusparen in 8 gleichen Halbjahresraten; soweit bei vorzeitiger Anforderung der Ansparbetrag noch nicht vollständig gezahlt ist, wird der bewilligte Darlehensbetrag entsprechend verringert ausgezahlt. Auszahlungszeitpunkt: 01.01.2007; auf Anforderung ist das Darlehen vorzeitig auszuzahlen. Auszahlung: 100 % Zinsen: zinsfrei Tilgung: in 40 gleichen Halbjahresraten Sonderbeitrag: für jedes Jahr der vorzeitigen Auszahlung 2,5 % der Vertragssumme im Anschluss an die vertragliche Tilgungszeit in Halbjahresraten von je 2,5 % der Vertragssumme. Kündbarkeit: seitens der Gläubigerin nur bei Vertragsverletzung kündbar, seitens der Stadt jederzeit ganz oder teilweise rückzahlbar: Teilrückzahlungen werden zur Verkürzung der Laufzeit verwendet.
3. Die zu leistenden Ansparraten sind bei der Produktgruppe 98.10 - Kredite und Schuldendienst - zu verausgaben.
4. Das Darlehen ist in dem für die Auszahlung vorgesehenen Haushaltsjahr in der Produktgruppe 98.10 - Kredite und Schuldendienst - zu vereinnahmen. Begründung: Der Stadt Frankfurt am Main wurden aus Mitteln des Hessischen Investitionsfonds Abt. B - Normalprogramm -, das für alle kommunalen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bestimmt ist, zwei Darlehen mit verkürzter Ansparzeit zur Mitfinanzierung der unter Ziffer I des Antrags genannten Maßnahmen bewilligt. Das gesamte Antragsvolumen der Stadt belief sich auf insgesamt 3.002.955 EUR. Wegen der begrenzten Mittel konnte jedoch nicht allen Anträgen entsprochen bzw. die Mittel nicht in der beantragten Höhe bewilligt werden. Mit der Abwicklung der Darlehen ist die Landesbank Hessen-Thüringen - Girozentrale-, Landestreuhandstelle Hessen, beauftragt. Als Beitrag zum Investitionsfonds Abt. B und zur Abgeltung aller mit der Vertragsabwicklung verbundenen Ausgaben hat der Darlehensnehmer im Jahr des Vertragsabschlusses und in den drei folgenden Kalenderjahren insgesamt 20 % der Vertragssumme zu leisten ("anzusparen"); dieser Ansparbetrag kann bei vorzeitiger Auszahlung verrechnet werden. Für jedes Jahr der vorzeitigen Auszahlung hat der Darlehensnehmer einen Sonderbeitrag in Höhe von 2,5% der Vertragssumme im Anschluss an die vertragliche Tilgungszeit zu erbringen. Wir bitten, wie beantragt zu beschließen. Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.03.2003