Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2014

Vortrag des Magistrats vom 02.02.2015, M 29

Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 Das Unternehmen PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Friedrich-Ebert-Anlage 35-37, 60327 Frankfurt, wird als Prüfer für den Jahresabschluss 201 4 bestellt.

Begründung: Gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09. Juni 1989 entscheidet die Gemeindevertretung unter Beachtung der §§ 121 Abs. 8 / 127 HGO über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinden gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden sollen. Danach ist die Gemeindevertretung u. a. zuständig für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. Die Prüfung erstreckt sich auf den Jahresbericht, soweit dieser den Jahresabschluss erläutert, auf die Erfolgsaussicht, soweit diese zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist, und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 53, Abs. 1, Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz. Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Jahresbericht sind nach der Prüfung durch den Abschlussprüfer mit der Stellungnahme der Betriebsleitung über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen. Der festgestellte Jahresabschluss ist, soweit er vorschriftsmäßig geprüft wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen. Gemäß § 2.2.1 des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main ist bei den städtischen Beteiligungen alle 5 Jahre ein Prüferwechsel vorzunehmen. Die BDO Deutsche Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit Prüfung des Jahresabschlusses 2013 bereits zum 6ten Mal - bedingt durch die Sanierungssituation des Klinikums verlängert - den Jahresabschluss geprüft, sodass für 2014 ein Wechsel vorzunehmen war. Die Ausschreibung der Wirtschaftsprüfung 2014 für die Klinikum Frankfurt Höchst GmbH erfolgte durch das Beteiligungsmanagement der Stadtkämmerei. Nach Überprüfung der eingegangen Angebote diverser Wirtschaftsprüfer hat sich die Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Dezernat X - Umwelt und Gesundheit und dem Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt dazu entschlossen, eine Empfehlung für die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss 2014 auszusprechen. Die Auswahlkriterien waren neben dem Preis die angebotenen Inhalte, die Berücksichtigung des KontraG sowie Beratung und Kompetenz. Mittels eines Scoring-Verfahrens ist die Bewertung der einzelnen Anbieter vorgenommen worden und die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den ersten Rang belegt. A. Zielsetzung Erstellung des Jahresabschluss 2014 B. Alternativen Keine C. Lösung Bestellung eines externen Wirtschaftsprüfers. Gemäß Umlaufbeschluss der Betriebskommission der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst vom 25.11.2014, wird das Unternehmen PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgeschlagen. D. Kosten Durch Wirtschaftsplan der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst gedeckt.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.02.2015