Aufnahme eines Kredites in Höhe von 9.800.000 DM (5.010.660,44 .) aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. A

Vortrag des Magistrats vom 21.12.2001, M 279

Betreff:

Aufnahme eines Kredites in Höhe von 9.800.000 DM (5.010.660,44 €) aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. A

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.1999, § 3827 (M 26)

1. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main bei der Hessischen Landesbank - Girozentrale - , Landestreuhandstelle Hessen , Frankfurt am Main, einen zins- und kostenfreien Kredit in Höhe von 9.800.000,-- DM (5.010.660,44 € ) aus Mitteln des Hessischen Investitionsfonds Abt. A zu folgenden Bedingungen aufnimmt:

Auszahlungskurs: 100 %

Tilgung: in 40 gleichen Halbjahresraten

Kündbarkeit: seitens der Gläubigerin nur bei Vertragsverletzung kündbar; seitens der Stadt jederzeit ganz oder teilweise rückzahlbar; Teilrückzahlungen werden zur Verkürzung der Laufzeit verwandt.

1. Der Kredit dient im Rahmen der Förderung von Altenpflegeeinrichtungen freier Träger zur Mitfinanzierung der Maßnahme:

Neubau eines Altenpflegeheims in Frankfurt am Main-Sossenheim (Ersatzneubau für das Victor-Gollancz-Haus)

Träger: Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V.

1. Der Kredit ist im Vermögenshaushalt im Unterabschnitt 9110 - Kredite - zu verrechnen.

Begründung :

Das Hessische Ministerium der Finanzen und das Hessische Sozialministerium haben im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport für die im Vortrag genannte Maßnahme, deren gesamte zuwendungsfähige Kosten 21.840.000,-- DM (11.166.614,69 € ) betragen, neben einer Landeszuwendung in Höhe von 4.063.000,-- DM ( 2.077.378,91 € ) ein zins- und kostenfreies Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. A in Höhe von 9.800.000,-- DM (5.010.660,44 € ) bewilligt.

Das Konzept des Victor-Gollancz-Hauses sieht die Einrichtung einer Wohneinheit speziell für muslimische Menschen vor; dieses Projekt wird wegen seiner Einmaligkeit in Hessen zusätzlich durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung des Bundes in Höhe von 4.000.000,-- DM ( 2.045.167,52 € ) gefördert.

In Ausführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.1999, § 3827, in dem der Aufnahme von unverzinslichen Darlehen zur Förderung von Altenpflegeeinrichtungen freier Träger grundsätzlich zugestimmt wurde, ist für jeden einzeln aufzunehmenden Kredit eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich.

Wir bitten, wie beantragt zu beschließen.