Verkauf der wohngenutzten städtischen Liegenschaft Engelsruhe 89 in Unterliederbach
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Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 277
Betreff: Verkauf der wohngenutzten städtischen Liegenschaft Engelsruhe 89 in Unterliederbach
Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:
Käufer:
Michael Wirth,
Frankfurt am Main
Grundstück:
Teilfläche von ca. 112 m² aus
Gemarkung Unterliederbach, Flur 3, Nr. 132/3 (1.065 m²)
Kaufpreis:
65.000,-- €
Besondere Bedingungen:
a) Grundbuchliche Sicherung von Ent- und Versorgungsleitungen.
b) Keine Gestattung eines Weiterverkaufs innerhalb der nächsten zehn Jahre; bei begründeter Ausnahme Verpflichtung zur Herauszahlung eines evtl. Mehrerlöses an die Stadt.
Kosten und Steuern
des Kaufvertrages und seiner Durchführung trägt der Käufer.
Verrechnung:
Produktgruppe 31.8
Veräußerungserlöse aus Grundstücken,
Beteiligungen und dgl.
Begründung:
Die in den zwanziger Jahren an der Engelsruhe im Stadtteil Unterliederbach entstandenen Häuser gehören zu den Einfamilien- und Reihenhaussiedlungen, bei denen die Stadt ihren Mietern einen Erwerb anbietet bzw. bei einem Freiwerden eine Veräußerung an Dritte vorsieht. Für die Liegenschaft Engelsruhe 89 ist das bisherige Mietverhältnis zum Jahresende 2002 gekündigt.
Der Interessent Michael Wirth lebt derzeit noch bei seinen Eltern im Nachbarhaus Engelsruhe 91. Bei einer Wohnfläche von nur 54 m² dieser kleinen Reihenhäuser ist sein Anliegen nachvollziehbar, einen eigenen Hausstand zu begründen - da sich nunmehr die Gelegenheit ergibt, dies im vertrauten, unmittelbaren Umfeld zu realisieren, bietet sich die Berücksichtigung seiner Bewerbung an.
Der Kaufpreis orientiert sich an einem nach Sachwertgesichtspunkten erstellten Verkehrswertgutachten; er ist für dieses Anwesen mit einfacher Ausstattung und vergleichsweise geringer Grundstücksgröße angemessen.
Maßstab 1:2000 Gemarkung: Unterliederbach; Flur: 10; Flst.: 132/3 tlw.
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 18.12.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Dezember 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2003 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L.