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Verkauf der wohngenutzten städtischen Liegenschaft Engelsruhe 89 in Unterliederbach

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 16.12.2002, M 277

Betreff: Verkauf der wohngenutzten städtischen Liegenschaft Engelsruhe 89 in Unterliederbach

Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Käufer:

Michael Wirth,

Frankfurt am Main

Grundstück:

Teilfläche von ca. 112 m² aus

Gemarkung Unterliederbach, Flur 3, Nr. 132/3 (1.065 m²)

Kaufpreis:

65.000,-- €

Besondere Bedingungen:

a) Grundbuchliche Sicherung von Ent- und Versorgungsleitungen.

b) Keine Gestattung eines Weiterverkaufs innerhalb der nächsten zehn Jahre; bei begründeter Ausnahme Verpflichtung zur Herauszahlung eines evtl. Mehrerlöses an die Stadt.

Kosten und Steuern

des Kaufvertrages und seiner Durchführung trägt der Käufer.

Verrechnung:

Produktgruppe 31.8

Veräußerungserlöse aus Grundstücken,

Beteiligungen und dgl.

Begründung:

Die in den zwanziger Jahren an der Engelsruhe im Stadtteil Unterliederbach entstandenen Häuser gehören zu den Einfamilien- und Reihenhaussiedlungen, bei denen die Stadt ihren Mietern einen Erwerb anbietet bzw. bei einem Freiwerden eine Veräußerung an Dritte vorsieht. Für die Liegenschaft Engelsruhe 89 ist das bisherige Mietverhältnis zum Jahresende 2002 gekündigt.

Der Interessent Michael Wirth lebt derzeit noch bei seinen Eltern im Nachbarhaus Engelsruhe 91. Bei einer Wohnfläche von nur 54 m² dieser kleinen Reihenhäuser ist sein Anliegen nachvollziehbar, einen eigenen Hausstand zu begründen - da sich nunmehr die Gelegenheit ergibt, dies im vertrauten, unmittelbaren Umfeld zu realisieren, bietet sich die Berücksichtigung seiner Bewerbung an.

Der Kaufpreis orientiert sich an einem nach Sachwertgesichtspunkten erstellten Verkehrswertgutachten; er ist für dieses Anwesen mit einfacher Ausstattung und vergleichsweise geringer Grundstücksgröße angemessen.

Maßstab 1:2000 Gemarkung: Unterliederbach; Flur: 10; Flst.: 132/3 tlw.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 18.12.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Dezember 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2003 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO I, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage M 277 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 277 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 54
Angenommen
Der Vorlage M 277 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L.

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