Frankfurter Aktionsplan: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt für LSBTIQA*

Der in Anlage beigefügte Frankfurter Aktionsplan LSBTIQA* zeigt Lösungsstrategien auf, um dem bundesweiten Trend queerfeindlicher Diskriminierung bis hin zu Straftaten entgegenzutreten. Frankfurt kommt hier als internationalste Großstadt Deutschlands mit seiner besonders diversen Bevölkerung eine besondere Rolle zu. Etwa 12 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurt (bis zu 95 000 Personen) identifizieren sich als LSBTIQA*. Diese Gruppen erleben häufig mehrfach diskriminierende Benachteiligungen, weil diese mit weiteren Faktoren wie Migration, Religion, Alter oder Behinderung zusammenfällt. Die queerfeindlichen Straftaten sind in den vergangenen Jahren gestiegen: von 26 Fällen 2022 über 45 (2023) bis 56 (2024) und bereits 14 Fälle allein im ersten Quartal 2025. Expert:innen gehen davon aus, dass das Dunkelfeld noch deutlich größer ist. Deshalb fordert der Plan den konsequenten Ausbau von Schutz- und Sicherheitsstrukturen, die über reine Reaktionsmaßnahmen hinausgehen und institutionell verankert werden müssen. Der Aktionsplan wurde in den vergangenen Jahren mit einem Prozess gestartet, den der Magistrat gemeinsam mit Betroffenen, der Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen angegangen ist. Dieser Koordinierungskreis LSBTIQA* bündelt Kontakte aus dem Dezernat II (Stabsstelle Antidiskriminierung, Amt für multikulturelle Angelegenheiten), diversen NGO und der Frankfurter Landespolizei. Dieser Kreis hat in über 20 Sitzungen und zahlreichen Arbeitsgruppen konkrete Handlungsempfehlungen für sechs Lebensbereiche erarbeitet. Einige der über 170 Maßnahmen sind in dem hier vorliegenden Aktionsplan mit seinen zentralen zehn Punkten bereits aufgenommen worden. Sie enthalten Vorschläge zur Gewaltprävention, Sensibilisierung, dem Ausbau von Beratungsangeboten, schulischer Integration, intersektionaler Antidiskriminierung, Unterstützung von Regenbogenfamilien, kulturelle Sichtbarkeit, inklusive Infrastruktur, Netzwerkbildung und datenbasierte Forschung. Durch Monitoring und partizipative Evaluation soll der Plan helfen, Frankfurt nach und nach zu einer sicheren, akzeptierenden und vielfältigen Stadt für alle LSBTIQA*-Menschen machen. Während einige Maßnahmen durch den Magistrat und die Ämter der Stadt bereits angegangen wurden, sollen die weiteren Vorschläge mittels spezifischer Arbeitsgruppen, in die Strukturen gebracht werden. Im vorliegenden Aktionsplan noch nicht benannte Vorschläge sollen nachgehalten und weiterverfolgt werden. Der Magistrat wird regelmäßig über den Stand des Aktionsplans berichten und den bestehenden Koordinierungskreis zu einem regelmäßig tagenden Netzwerk ausbauen. Grundsätzliche Entscheidungen wird der Magistrat in eigenen Vorlagen einbringen.

Kein Beschluss des Aktionsplans

Beteiligung der zuständigen Dezernate und Ämter in verschiedenen Arbeitsgruppen und Bildung eines Frankfurter LSBTIQA*-Netzwerks

1. a)
   ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich

   vorgeschrieben Folgende Form

   ist vorgeschrieben:
2. b)
   ☒ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird

   vorgeschlagen Kurze

   Beschreibung (2 - 3 Sätze):

   Die Öffentlichkeit wurde bereits über den

   Koordinierungskreis eingebunden, künftig wird dies in regelmäßigen Treffen

   des zu gründenden Netzwerks geschehen.
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht

   erfolgen, weil: ☐ verwaltungsinterner Vorgang

   ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht

   ausreichend ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht

   akzeptiert werden

   ☐ Ressourcen stehen nicht

   zur Verfügung ☐ gesetzlicher

   Ausschließungsgrund

   ☐ Beteiligung hat bereits

   stattgefunden Erläuterung

   (optional):
4. d)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht

   vorgeschlagen, weil