Verkauf des wohngenutzten Erbbaugrundstücks Jacob-Schiff-Straße 15
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Vortrag des Magistrats vom 04.02.2002, M 26
Betreff: Verkauf des wohngenutzten Erbbaugrundstücks Jacob-Schiff-Straße 15
Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:
Käufer: Eheleute Günter und Renate Bürcky
Jacob-Schiff-Straße 15,
60433 Frankfurt am Main
Grundstück: Gemarkung Eckenheim, Flur 5,
Nr. 237/168 hält 215 m²
Kaufpreis: 460,16 €/m², für 215 m² somit 98.934,40 €
Kosten und Steuern tragen die Käufer
Verrechnung: Vermögenshaushalt
Unterabschnitt 8810
Haushaltsstelle 340000
Produktgruppe 31.8
Einnahme im Investitionsprogramm
Begründung:
Die Erbbauberechtigten sind mit dem Wunsch, das Erbbaugrundstück Jacob-Schiff-Straße 15 zu erwerben, an die Stadt herangetreten.
Das Vertragsverhältnis würde im Jahre 2092 enden.
Der aktuelle Erbbauzins beträgt 5.375,-- DM (2.748,19 €) jährlich; dies entspricht der fünfprozentigen Verzinsung eines Bodenwertes von 500,-- DM/m² (255,65 €/m²). Im Regelfall kann der Erbbauzins alle zehn Jahre angepasst werden, jedoch nur nach der Entwicklung der Preise, Löhne und Gehälter.
Der vorgesehene Preis von 900,-- DM/m² (460,16 €/m²) entspricht dagegen nahezu dem Marktwert, so dass die Veräußerung auch für die Stadt wirtschaftlich vorteilhaft ist.
Maßstab 1:2000 Gemarkung: Eckenheim; Flur. 5; Flst.: 237/168
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 06.02.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Februar 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung PDS
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)