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Verkauf des wohngenutzten Erbbaugrundstücks Jacob-Schiff-Straße 15

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Vortrag des Magistrats vom 04.02.2002, M 26

Betreff: Verkauf des wohngenutzten Erbbaugrundstücks Jacob-Schiff-Straße 15

Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Käufer: Eheleute Günter und Renate Bürcky

Jacob-Schiff-Straße 15,

60433 Frankfurt am Main

Grundstück: Gemarkung Eckenheim, Flur 5,

Nr. 237/168 hält 215 m²

Kaufpreis: 460,16 €/m², für 215 m² somit 98.934,40 €

Kosten und Steuern tragen die Käufer

Verrechnung: Vermögenshaushalt

Unterabschnitt 8810

Haushaltsstelle 340000

Produktgruppe 31.8

Einnahme im Investitionsprogramm

Begründung:

Die Erbbauberechtigten sind mit dem Wunsch, das Erbbaugrundstück Jacob-Schiff-Straße 15 zu erwerben, an die Stadt herangetreten.

Das Vertragsverhältnis würde im Jahre 2092 enden.

Der aktuelle Erbbauzins beträgt 5.375,-- DM (2.748,19 €) jährlich; dies entspricht der fünfprozentigen Verzinsung eines Bodenwertes von 500,-- DM/m² (255,65 €/m²). Im Regelfall kann der Erbbauzins alle zehn Jahre angepasst werden, jedoch nur nach der Entwicklung der Preise, Löhne und Gehälter.

Der vorgesehene Preis von 900,-- DM/m² (460,16 €/m²) entspricht dagegen nahezu dem Marktwert, so dass die Veräußerung auch für die Stadt wirtschaftlich vorteilhaft ist.

Maßstab 1:2000 Gemarkung: Eckenheim; Flur. 5; Flst.: 237/168

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 06.02.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Februar 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 9
Sitzung 9 · 14.03.2002
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 26 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung PDS

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 19.03.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 21.03.2002
TO II, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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