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Verkauf einer Arrondierungsfläche zu den Liegenschaften Ludwig-Klemann-Weg 2-4

Vorlagentyp: M
6 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 04.02.2002, M 25

Betreff: Verkauf einer Arrondierungsfläche zu den Liegenschaften Ludwig-Klemann-Weg 2-4

Dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Käufer: Nassauische Heimstätte

Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH

Grundstück: Gemarkung Bergen-Enkheim Flur 25 Nr. 6 hält 365 m²

Kaufpreis: 74.904,26 €

Kosten und Steuern einschließlich der Erschließungskosten gehen zu Lasten des Käufers

Besondere Bedingungen: dingliche Sicherung eines Geh- und Fahrrechts zugunsten der Allgemeinheit

Verrechnung: Produktgruppe 31.8

Einnahme im Investitionsprogramm

Begründung

Das Kaufgrundstück dient zum überwiegenden Teil den Mietern der Mehrfamilienhäuser Ludwig-Klemann-Weg 2 - 4 als Zufahrt und Parkfläche. Die Veräußerung an die Nassauische Heimstätte, Eigentümerin der Liegenschaften, ist somit angezeigt.

Eine circa 80 qm große Teilfläche wird der Allgemeinheit als Zugangsweg für den südlich angrenzenden Jüdischen Friedhof auch weiterhin zur Verfügung gestellt.

Der verhandelte Kaufpreis entspricht dem Ergebnis einer gutachterlichen Wertermittlung.

Maßstab 1:2000 Gemarkung: Bergen-Enkheim; Flur: 25; Flst.: 6

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 06.02.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Februar 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 16
Sitzung 9 · 05.03.2002
TO I, TOP 16
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 25 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 19.03.2002
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 25 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 21.03.2002
TO II, TOP 30
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 25 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 16
Sitzung 10 · 09.04.2002
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 25 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDWBE
Ablehnung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, WBE und fwf gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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